Knapp 500 Euro pro KopfLinke fordert Energiekrisengeld für jeden Bürger
Die schwarz-rote Koalition will die Bürger wegen der hohen Spritpreise entlasten. Allerdings gibt es Streit über den Weg dahin. Linken-Fraktionschefin Reichinneck erkennt darin ein Muster. Ihre Partei fordert Soforthilfen pro Kopf, die von der Ölindustrie gegenfinanziert werden sollen.
Die Linke im Bundestag fordert in einem Aktionsplan mit Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise Hilfen für die Bürger von knapp 500 Euro. „Neben einem jährlichen Klimageld von circa 320 Euro fordern wir, so schnell wie möglich ein Energiekrisengeld in Höhe von 150 Euro an alle Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen“, heißt es in dem Papier, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. „Dies würde die größte Not sofort lindern. Die Auszahlung sollte im Rahmen der Steuererklärung als zusätzliches Einkommen gewertet werden. Die, die am wenigsten haben und nicht steuerpflichtig sind, würden entsprechend am meisten profitieren.“ Die Ausgaben sollten durch eine Übergewinnsteuer gegenfinanziert werden, heißt es weiter – mit einem erhöhten Steuersatz von 50 Prozent.
„Große Teile des leistungslos in die Taschen der Ölkonzerne geflossenen Geldes können so für die Allgemeinheit zurückgeholt werden“, schreibt die Linksfraktion in dem Papier. „Rechtliche Zweifel, vor allem von der CDU und CDU nahen Kreisen gestreut, erscheinen in erster Linie politisch motiviert, um Renditen der betroffenen Konzerne zu schützen.“
„Streit in der Koalition statt Entlastung“
Die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek sagte dem RND: „Dass Friedrich Merz ausgerechnet vor zwei wichtigen Landtagswahlen ankündigt, etwas gegen die hohen Spritpreise tun zu wollen, zeigt eines ganz deutlich: Es geht ihm nicht um die Menschen, die inzwischen seit Monaten unter den Spritpreisen leiden, sondern um das Wahlergebnis seiner Partei und letztlich um seine eigene Haut. Dass er aber nicht mal jetzt einen konkreten Vorschlag präsentiert, sondern erneut eine fröhliche koalitionsinterne Debatte lostritt, die wie üblich bei der Regierung Merz über die Öffentlichkeit ausgetragen wird, verdeutlicht, wie weit er von den Alltagssorgen der Menschen entfernt ist.“ Sie betonte: „Es muss endlich Schluss damit sein, dass internationale Großkonzerne Menschen ausnehmen und sich an Staatshaushalten bereichern.“ Blieben deren Gewinne unangetastet, funktioniere keine echte Entlastung für die Mehrheit.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU hatte zuvor eine zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent vorgeschlagen. Dafür sprach sich auch Unions-Fraktionschef Thorsten Frei aus. Dies würde den Staat mehrere Milliarden Euro kosten. Finanzminister und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil favorisiert dagegen eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, um daraus Entlastungen zu finanzieren.
