„Kniefall vor Kriegsverbrecher“Sicherheitspolitiker kritisieren AfD-Russlandreise scharf
Früher wurde es „russisches Davos“ genannt: Eine AfD-Delegation will diese Woche am Wirtschaftsforum in St. Petersburg teilnehmen, das unter der Schirmherrschaft Putins steht. Politiker von CDU, SPD und Grünen finden dafür deutliche Worte – und warnen vor Spionagerisiken.
Politiker von CDU, SPD und Grünen haben die Teilnahme von AfD-Politikern an einem Wirtschaftsforum in Russland als Sicherheitsrisiko kritisiert. „Solche Reisen sind sicherheitspolitisch hochriskant“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses im Bundestag, Marc Henrichmann, dem „Handelsblatt“. Russische Geheimdienste nutzten Veranstaltungen wie das sogenannte SPIEF-Forum in St. Petersburg gezielt „zur Informationsgewinnung und zur Anwerbung“.
Wer dorthin reise, müsse wissen: „Man kommt nicht unbeobachtet zurück“, sagte Henrichmann. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums warf der AfD vor, „sich in St. Petersburg von Putins Apparat hofieren zu lassen“. Dies sei „nicht Friedensdiplomatie – das ist politischer Kniefall vor einem Kriegsverbrecher“.
Der AfD-Delegation gehören auch die beiden Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier und Steffen Kotré an. Frohnmaier wies die Kritik an der Russland-Reise gegenüber der Nachrichtenagentur AFP zurück. Als außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag sehe er seine Aufgabe auch darin, „unter schwierigen Bedingungen Gesprächskanäle offenzuhalten und deutsche Interessen zu vertreten“, sagte Frohnmaier.
Reise mit Billigung der AfD-Fraktionsführung
Frohnmaier und Kotré reisten mit Billigung der AfD-Fraktionsführung nach St. Petersburg. „Die Reisen sind angemeldet worden“, sagte ein Fraktionssprecher zu AFP. Angesichts der angespannten internationalen Lage sei es aus Sicht der AfD-Fraktion „sinnvoll, Kontakte mit allen Seiten zu pflegen sowie Gesprächskanäle offenzuhalten, um mit relevanten Akteuren aus Wirtschaft und Politik im Austausch zu bleiben“.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, stufte die AfD-Teilnahme an dem Forum auf Einladung aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin als „sicherheitspolitisch hochproblematisch“ ein. Er habe Sorge, dass Geheimwissen weitergegeben werden könnte.
„Sicherheitspolitische Risiken“
„Wir wissen ja aus den Erkenntnissen unserer Sicherheitsbehörden, dass russische Nachrichtendienste gezielt Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern suchen, Einflussoperationen betreiben und versuchen, Informationen abzuschöpfen“, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“. „Jeder eigenmächtige politische Kontakt mit Vertretern des russischen Machtapparats schafft daher sicherheitspolitische Risiken.“
Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz wies auf Risiken hin. „Die AfD vertritt keine deutschen Interessen. Sie will Deutschland zu einem Außenposten Russlands machen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienste-Gremiums dem „Handelsblatt“. Die Vernetzung der AfD mit Diktaturen habe „längst ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen“, fügte er hinzu.
AfD-Vertreter machten sich „gezielt und bewusst zum Sprachrohr“ von Diktaturen, die Deutschland „massiv schaden“ wollten, warnte von Notz. „Immer wenn es darum geht, unser Land schlechtzureden, arbeiten Vertreter der AfD besonders eng mit dem diktatorischen Regime von Wladimir Putin zusammen.“
Wegen der russischen Offensive in der Ukraine haben westliche Staaten Russland mit Sanktionen belegt und weitgehend vom internationalen Finanzsystem ausgeschlossen. Viele westliche Unternehmen haben sich aus dem Land zurückgezogen. Auch das St. Petersburger Wirtschaftsforum SPIEF, das früher in Anlehnung an das Weltwirtschaftsforum „russisches Davos“ genannt wurde, zeigt inzwischen Russlands Isolierung. Bei früheren SPIEF-Ausgaben waren etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aufgetreten.
