Kommentar zur Klimapolitik: Das Fundament droht zu brechen

Ein Haus muss man nicht mit der Abrissbirne niederreißen. Soll es zusammenbrechen, kann man auch einfach Stück für Stück das Fundament abtragen. Das Ergebnis wird das gleiche sein: Zerstörung! Und genau das passiert gerade mit dem deutschen Fortschritt beim Klimaschutz.

Mehr als die Hälfte unseres Stroms kommt inzwischen aus Erneuerbaren Energien. Fast 76 Prozent sind es aktuell im Sommer. Damit liegt Deutschland deutlich über dem EU-Durchschnitt.

Im Juni wurden in Deutschland zum ersten Mal mehr reine E-Autos zugelassen als Verbrenner oder Hybride. Zahlreiche Unternehmen sind mutig und innovativ in ihre Transformation gestartet. Sie setzen auf eine klimafreundliche und wirtschaftlich sichere Zukunft.

Rückschritte, Tag für Tag

Man könnte also denken: Ja, es war holprig zwischendurch, aber jetzt sind wir an dem Punkt, ab dem es leichter wird. Wo die Anstrengungen beginnen, sich auszuzahlen. Wo Wärmepumpen so weit entwickelt sind, dass sie auch im Altbau gut funktionieren. Wo uns Batteriespeicher helfen, Sonnenstrom auch dann zu nutzen, wenn es längst dunkel ist. Oder wo Firmen mit eingesparten CO2-Emissionen Geld verdienen können.

Doch das Fundament, auf dem all das fußt, droht zu brechen. Grund sind die vielen kleinen und großen Rückschritte, die die aktuelle Bundesregierung gerade Tag für Tag durchsetzt: Das Gesetz zur Kraftwerksstrategie etwa, das den Fokus sichtbar auf fossile Gaskraftwerke legt und das andere flexible Optionen wie Batteriespeicher hemmt.

Und ja, man hat nachgearbeitet, jetzt hemmt es vielleicht ein kleines bisschen weniger. Aber dieses Gesetz kommt ja nicht allein. Es ist ein kritisches Bohrloch von vielen im Fundament.

Abbruch einer Transformation

Denn auch das Gebäudemodernisierungsgesetz, das Update des sogenannten Heizungsgesetzes, bricht Stück um Stück aus dem Fundament heraus: Indem es den Neueinbau von Öl- und Gasheizungen auch langfristig möglich macht. Indem es mit einer „Biotreppe“, einer Quote an grünen Gasen oder Ölen kalkuliert, ohne dass klar ist, wo die in größeren Mengen herkommen sollen. Und indem jetzt doch bei der Förderung klimafreundlicher Heizungen gespart wird.

Auch hinter den Kulissen, ganz ohne neue Gesetze, wird das Fundament der deutschen Transformation zersägt und zerschlagen. Zum Beispiel, indem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in Brüssel offenbar gegen deutsche Regierungsabsprachen die Methanverordnung schwächt und den Weg bereitet, dass der Energiesektor ungehemmt weiter klimaschädliches Methan ausstößt. Oder indem leise, aber wirkungsvoll der deutsche Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung um eine Milliarde gekürzt wird.

Vielleicht wären die einzelnen Rückschritte, einzelne Schadstellen im Fundament, verschmerzbar. Vielleicht könnte man sie noch ausgleichen. Doch in Summe zerstören sie das Klima und den Fortschritt nachhaltig. Sie brechen die Transformation – und das, obwohl so viele Menschen diese schon jeden Tag leben und vorantreiben. Hoffentlich versteht das in letzter Sekunde auch noch die Politik!