Krise der GenervtenDie Koalition ist genau da, wo sie nie hinwollte
Nach 365 Tagen im Amt ist die Bilanz von Kanzler Merz durchwachsen. Seine Regierung steckt in der Krise. Das hat er teilweise selbst zu verantworten. Aber wenn es einen Problemfaktor nicht gäbe, sähe die Welt sehr anders aus.
Ein Jahr nach Beginn seiner Amtszeit steckt Bundeskanzler Friedrich Merz in der Krise. Mehr als 80 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit seiner Arbeit. Die AfD ist im Trendbarometer von RTL und ntv stärkste Kraft. Am Dienstag vergangener Woche dann der Schock: Die Unionsparteien stehen nur noch bei 22 Prozent, die AfD dagegen bei 27. Eine Koalition mit der SPD hätte Stand heute keine eigene Mehrheit mehr.
Die versprochenen großen Reformen sind größtenteils noch in der Ankündigungsphase. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es immerhin einen Kabinettsbeschluss. Aber der Bundestag hat noch nichts entschieden. 15 Milliarden Euro müssen eingespart werden.
Bisher hatten die wichtigsten Projekte der Regierung Merz mit Geldausgeben zu tun. Die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und 500 Milliarden Euro neue Schulden für Infrastruktur und Klimaschutz waren zwar spektakulär, aber eben keine Sparanstrengungen. Das gilt erst recht für die Rentenpolitik. Im Dezember wurde die Haltelinie für das Rentenniveau verlängert, nach monatelangem Streit.
Das größte Problem heißt Trump
Auch im Auftreten ist die Koalition in einen Morast aus Streit, Genervtheit und Missgunst geraten. Bestes Beispiel dafür war der „Spiegel“-Bericht, laut dem Merz seinen Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil auf einer Klausur angeschrien haben soll. Es mehren sich die Vergleiche mit der unbeliebten Ampelkoalition. Kurzum: Ein Jahr nach ihrem Beginn ist die Koalition an einem Punkt, an dem sie nie sein wollte.
Richtig ist aber auch, dass Merz und seine Regierung es verdammt schwer haben. Sein größtes Problem heißt: Donald Trump. Der US-Präsident hat mehrere Probleme erschaffen, die es ohne ihn nicht gäbe und die auch nicht im Interesse seines eigenen Landes liegen.
Die Zölle treffen die deutsche Wirtschaft schwer, lösen in den USA aber keinen Investitionsboom aus.
Das Verlangen, Grönland zu annektieren, drohte die Nato zu zerreißen, war aber für die Sicherheit der Vereinigten Staaten nicht erforderlich.
Der Iran-Krieg, der unnötigste Krieg seit dem Irak-Krieg vor 20 Jahren, löste eine Energiekrise aus, ohne für zusätzliche Sicherheit zu sorgen. Der Iran verfügt weiter über angereichertes Uran.
Auch in der Ukraine sähe die Welt anders aus, wenn die USA das Land weiter stärker unterstützen würden und sich nicht immer wieder russische Maximalforderungen zu eigen machen würden.
Dass Schwarz-Rot fast schon am Abgrund steht, hängt auch mit all diesen Punkten zusammen. Zu der immensen Schuldenaufnahme zu Beginn seiner Amtszeit erklärte sich Merz auch bereit, weil er fürchten musste, Trump könne aus der Nato austreten. Hier liegt einer der Knackpunkte für Merz‘ Unbeliebtheit. Bis heute tragen ihm das viele Wähler nach. Im Wahlkampf hatte er eine Lockerung der Schuldenbremse noch weitestgehend ausgeschlossen.
Unermüdlicher Einsatz für Ukraine
Fast schon tragisch ist, dass Merz‘ größter außenpolitischer Erfolg in sich zusammengefallen ist. Ihm gelang es, eine belastbare Beziehung zu Trump aufzubauen. Damit verhinderte er in Sachen Ukraine und Nato Schlimmeres. Aber im Iran-Krieg hat Trump derart unannehmbare Forderungen gestellt, dass ein vorläufiger Bruch unvermeidlich wurde. Natürlich war es dennoch richtig, dass Merz Trump nicht die Bundeswehr in sein Iran-Abenteuer hinterhergeschickt hat.
Auf der Haben-Seite steht auch Merz‘ unermüdlicher Einsatz für die Ukraine. Auf seine Initiative hin ist der 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine zustande gekommen, der dem Land die finanzielle Luft gibt, seinen Abwehrkampf gegen Russland weiterzuführen.
Doch Merz und seine Minister tun sich schwer, Erfolge auch zu verkaufen. Der Rückgang der Asylanträge löst keine Jubelstürme aus. Die Entlastungsmaßnahmen wie die Turboabschreibungen für Unternehmen und die geplante Senkung der Körperschaftssteuer müssen ihre Wirkung erst noch entfalten und dürften bestenfalls als Puffer wirken, nicht als Kickstart für einen Aufschwung. Ähnlich ist es bei der Abschaffung von Heizungsgesetz und Bürgergeld. Erst recht keine Begeisterung lösen Reformen wie die Einführung eines neuen Wehrdienstes aus. Notwendig ist dieser trotzdem.
Handwerkliche Schwächen
Aber dann sind da immer wieder handwerkliche Schwächen. Wie bei der abgesagten Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht. Von der fehlenden Mehrheit waren Merz und sein Team überrumpelt. Oder beim Streit um die Rente: Merz war mal für, mal gegen die Rentenrebellen von der Jungen Gruppe. Sein Schlingerkurs mündete in einer Abstimmung, bei der es plötzlich um den Fortbestand der Koalition ging. Verdammt früh dafür, dass die Regierung da erst ein halbes Jahr im Amt war.
Dort zeigte sich seine fehlende Regierungserfahrung: Nie zuvor hatte dieser Kanzler ein Staatsamt inne und so ganz hat er immer noch nicht in die Rolle gefunden. Das zeigte sich auch am vorvergangenen Montag, als er über die Rente sprach. Die werde künftig allenfalls noch eine „Basisabsicherung“ sein, sagte er, ausgerechnet vor dem Bankenverband.
Wirkung der eigenen Worte
Das war der typische Merz-Klartext, wie ihn sich viele von ihm erhofft hatten. Aber aus dem Mund eines Bundeskanzlers klingen solche Äußerungen eben anders. Nicht wie eine Warnung, sondern wie eine Ankündigung. Und ein Kanzler löst damit eine ganz andere Wirkung aus als ein einfacher Bundestagsabgeordneter oder ein Blackrock-Aufsichtsrat.
So bleibt hängen: Der Kanzler ist sich über die Wirkung seiner Worte nicht immer im Klaren. Das war so, als er einen „Stimmungsumschwung bis zum Sommer“ anstrebte, der dann nicht kam. Oder als er den „Herbst der Reformen“ ausrief, der vor allem Enttäuschungen produzierte. Selbiges gilt für die leidige Stadtbild-Debatte im vergangenen Jahr. Insbesondere als Merz mit Sprüchen wie „Fragen Sie mal Ihre Töchter“, noch einen draufsetzte. Ein Kanzler aller Deutschen muss zusammenführen – solche Sprüche wirken aber nur ins eigene Lager. Und selbst dort eckte er damit an.
Merz‘ wichtigste Ziele sind Wirtschaftswachstum und Frieden in Europa. Man kann ihm nicht vorwerfen, nicht hart dafür zu arbeiten. Beides sind Langzeitprojekte, die Geduld erfordern, von allen. Kurzfristiger Erfolg ist nicht zu erkennen. Immerhin, sein Kompass zeigt in die richtige Richtung. Nur wird er das Ziel bei dieser Geschwindigkeit kaum erreichen.
