Landtagswahl in Sachsen-AnhaltSchulze bleibt nur eine Option – oder ein Wunder
In Sachsen-Anhalt zeigt eine neue Umfrage: Die Aufholjagd der CDU bleibt bislang aus. Die AfD liegt weiter deutlich vorn. Für Ministerpräsident Schulze ist das eine ziemlich Herausforderung. Ist sie zu groß?
Am Dienstagabend konnte man das Problem von Sven Schulze aus der Nähe beobachten. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt stellte sich einem Duell mit Ulrich Sigmund, dem Spitzenkandidaten der AfD, zu dem das Redaktionsnetzwerk Deutschland eigeladen hatte. Letzterer will nach der Landtagswahl am 6. September Ministerpräsident des Bundeslandes sein. Und der ausgeschlafen wirkende 35-Jährige zeigte, warum er so erfolgreich ist. Er bietet vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Probleme an.
Der Fachkräftemangel zum Beispiel. „Auf jeden Fall nicht mit mehr Zuwanderung“ wolle er dem begegnen, sagte Sigmund. Das sei die Antwort der anderen Parteien. Man müsse das aus eigener Kraft schaffen. Also Geburtenrate rauf, das ist die Devise. Man müsse in dieser Frage mal wieder langfristig denken, forderte er. Das mag auf den ersten Blick vielleicht schlüssig erscheinen.
Nur, Familien dazu ermutigen, mehr Kinder zu bekommen – das versuchen Regierungen schon seit Jahrzehnten. Das Kindergeld wurde wieder und wieder erhöht, hinzu kam ein Strauß von Hilfen, bis hin zu kostenlosen Kita-Jahren und dem Elterngeld. Und dennoch bekamen die Frauen in Deutschland nicht nennenswert mehr Kinder. Und immer wenn der kämpferisch auftretende Schulze inhaltlich dagegen hält, sagt Sigmund: Sie haben doch seit 24 Jahren dieses Land regiert. Sie hätten längst etwas tun können.
AfD behauptet Vorsprung
An diesem Donnerstag muss Schulze dann den nächsten Tiefschlag hinnehmen – eine neue Umfrage. Im Sachsen-Anhalt-Trend des MDR zeigt sich: Die CDU hat in den vergangenen Monaten kein bisschen auf die AfD aufgeholt. Im Gegenteil. Die CDU verliert sogar zwei Prozent, während die AfD weiter mit 41 Prozent an der Spitze steht. Die Verwandten-Affäre hat keine Spuren hinterlassen – dass AfD-Politiker reihenweise Verwandte beschäftigten schadete ihr nicht. Ein niederschmetterndes Ergebnis für die Christdemokraten. Ein erkennbarer Aufwärtstrend hätte Kräfte mobilisiert. So könnte es umgekehrt sein.
Die Erfahrung vergangener Landtagswahlen zeigt allerdings: Die Menschen entscheiden sich immer später, wen sie wählen möchten. Zuletzt gab es beispielsweise in Rheinland-Pfalz zum Schluss noch einige Bewegung zwischen Union und SPD. In Baden-Württemberg gelang Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir eine atemberaubende Aufholjagd und ein knapper Sieg über Manuel Hagel von der CDU. Doch Anzeichen dafür, dass auch Schulze so etwas gelingen könnte, finden sich bisher nicht.
Mut schöpft die CDU Sachsen-Anhalt auch aus der eigenen Geschichte. Vor fünf Jahren lag die AfD in Umfragen ebenfalls vorn. Doch dann holte der damalige Ministerpräsident Reiner Haseloff einen überzeugenden Sieg mit 37,1 Prozent der Stimmen für die CDU. Allerdings waren damals die Vorzeichen andere. Auch das zeigt die Umfrage im Auftrag des MDR.
Ganz andere Lage als 2021
Heute ist die Unzufriedenheit mit der Regierung viel größer als vor fünf Jahren. 66 Prozent sind nicht einverstanden mit dem Handeln der Regierung, 2021 waren es nur 43 Prozent. Und auch der Spitzenkandidat Haseloff hatte damals ein ganz anderes Standing. 67 Prozent fanden vor der letzten Wahl, er mache seine Sache gut. Dem damaligen Spitzenkandidaten der AfD trauten das nur 13 Prozent zu.
In diesem Punkt hat sich etwas verschoben. Sigmund erreicht einen Wert von 35 Prozent Zufriedenheit und liegt damit vor Schulze, der auf 29 Prozent kommt. Mittlerweile traut auch eine relative Mehrheit der Wähler, 36 Prozent, der AfD zu, die Probleme Sachsen-Anhalts lösen zu können. Bei der CDU sind es nur noch 16 Prozent. Vor fünf Jahren waren die Verhältnisse noch umgekehrt.
Schulzes größte Chance, im Amt zu bleiben, liegt nun darin, eine Zusammenarbeit mit allen anderen Parteien im Landtag anzustreben – also auch mit der Linken. Denn gemeinsam kämen CDU, Linke, SPD und Grüne derzeit auf 49 Prozent und hätten damit klar mehr Stimmen als die AfD. Schaffen SPD und Grüne den Wiedereinzug in den Landtag nicht, sieht dagegen alles nach einer absoluten Mehrheit für die AfD aus.
Für die CDU wäre ein wie auch immer geartetes Bündnis mit den anderen Parteien diesseits der AfD heikel. Die inhaltliche Schnittmenge mit Grünen und SPD sind überschaubar. Vor allem aber hat sie jede Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen.
Was ist mit der Linken?
Allerdings gibt es bereits ein Beispiel für so eine Konstellation. In Sachsen regiert CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer ohne eigene Mehrheit und hat eine Form gefunden, Gemeinsamkeiten mit der Linken auszuloten, die zu keinem Aufschrei in der Partei geführt hat. Schulze weicht Fragen danach konsequent aus.
Erstmal geht der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt nun in die heiße Phase. Im Verbund mit seinen Amtskollegen aus Sachsen und Thüringen fordert Schulze die Beibehaltung der Rente für besonders langjährig Versicherte, die einst als „Rente mit 63“ bekannt wurde. Union und SPD wollen sie abschaffen.
Schulze geht damit auf Konfrontationskurs zum eigenen Bundeskanzler. Aber der ist ohnehin keine große Hilfe im Land. Anfang Juni sagte Schulze bereits eine Präsidiumsklausur der Bundes-CDU ab, die in Magdeburg stattfinden sollte. Laut „Spiegel“ weil man der Meinung war, so ein Treffen würde den Wahlkämpfern eher schaden.
