Linke: „War uns nicht bekannt“Clanchef Remmo besucht Wahlparty der Berliner Linken
In Kreuzberg wird er an der Tür abgewiesen, in Neukölln kommt er rein: Issa Remmo wird auf Wahlpartys der Berliner Linken gesichtet. Einlass habe der Clanchef nur erhalten, weil „er nicht auf unserer Anmeldeliste“ stand, teilt die Partei mit.
Issa Remmo hat eine Wahlparty der Linken in Neukölln besucht. Der Mann, der als Oberhaupt der bekannten Remmo-Familie gilt, wies am Rande der Veranstaltung in Neukölln Vorwürfe zurück, Teile der Berliner Linken seien antisemitisch. „Die Berliner Linke ist Juden gegenüber nicht feindlich eingestellt“, sagte Remmo der „Berliner Morgenpost“. Er fühle sich nach eigenen Angaben in Deutschland erstmals von einer Partei unterstützt. „Ich würde keinen judenfeindlichen Politiker wählen“, fügte er hinzu. Nach Informationen von RTL/ntv beabsichtigte Remmo auch, die Wahlparty der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp in Kreuzberg zu besuchen, wurde aber am Eingang abgewiesen. „Er hatte keine Einladung und wurde sofort raus gebeten“, sagte Eralp zu RTL/ntv.
Die Linke in Berlin-Neukölln betonte nach Remmos Besuch auf der Wahlparty, dass es weder politische noch persönliche Beziehungen zu der Person gebe. „Es handelte sich um eine öffentliche Veranstaltung, zu der auch ungeladene Personen Zutritt hatten“, teilte Jorinde Schulz aus dem Bezirksvorstand der Neuköllner Linke mit. „Uns war die Person und ihre Anwesenheit im Speziellen nicht bekannt, sie steht nicht auf unserer Anmeldeliste. Es gibt weder politische noch persönliche Beziehungen zu dieser Person.“ Der Besuch der Wahlparty habe daran „selbstverständlich nichts geändert“.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner schrieb bei X: „Dass Issa Remmo auf der Wahlparty der Berliner Linken auftaucht, ist ein verstörendes Signal. Gerade eine Partei, die Verantwortung für unsere Stadt übernehmen will, muss unmissverständlich deutlich machen, dass es keinerlei Nähe zu Strukturen geben darf, die zur organisierten Kriminalität gehören.“
Die Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr zeigte sich extrem irritiert von dem Vorfall. „Das wird die Linke klären müssen, was da passiert ist, warum das passiert ist“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Sie erwarte, dass der Linken-Landesverband mit den Akteuren in Neukölln spreche – sowohl mit Blick auf diesen Vorfall, als auch mit Blick auf die Antisemitismus-Debatte der vergangenen Wochen. „Da ist ganz klar, dass es hier eine Klarheit geben muss, bevor eine Regierungsbildung kommt“, sagte Stahr.
Zentralrat der Juden besorgt über Wahlsieg der Linken
Die Berliner Linke, insbesondere ihr Neuköllner Kreisverband, stand im Wahlkampf wegen antiisraelischer und als antisemitisch kritisierter Äußerungen und Aktionen in der Kritik. Zuletzt sorgte ein Neuköllner Kandidat für Empörung, nachdem er im Internet zur „Wahlintifada“ aufgerufen hatte.
Der Zentralrat der Juden zeigt sich besorgt angesichts des absehbaren Wahlsiegs der Linken in Berlin. Die Partei sei im Wahlkampf wiederholt mit antisemitischen Grenzüberschreitungen aufgefallen, teilte Zentralratspräsident Josef Schuster mit. „Dass eine Partei, auf deren Wahlkampfbühne offen der Tod von Menschen gefordert wurde, als Siegerin aus der Wahl hervorgeht, beunruhigt mich zutiefst.“ Es sei zum Tod israelischer Soldaten und zur Intifada aufgerufen worden, im Publikum sei dazu getanzt worden.
Er appelliere an SPD und Grüne, der Partei nicht ins Rote Rathaus zu verhelfen. „In der Bekämpfung des Judenhasses, den diese Partei in ihren Reihen duldet und frei gewähren lässt, besitzt die Linke keinerlei Glaubwürdigkeit mehr“, so Schuster.
Eralp wies zum Ende des Wahlkampfs erneut den Vorwurf zurück, die Linke tue nicht genug gegen Antisemitismus in ihren Reihen. „Ich stehe ganz klar für den Schutz von jüdischem Leben“, sagte sie am Rande einer Kundgebung zum Wahlkampfabschluss in Mitte. „Dazu habe ich immer gestanden und habe mich klar und eindeutig positioniert.“ In Berlin müssten sich alle Menschen sicher fühlen können, egal ob jüdisch, muslimisch oder queer.
