In vier Wochen wird in Sachsen-Anhalt gewählt. CDU-Spitzenkandidat Schulze könnte auf die Linken angewiesen sein, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Linken-Chef Pantisano schließt nicht aus, ihn zu unterstützen.
Noch vor wenigen Wochen verglich Luigi Pantisano die CDU mit der AfD und warf ihr faschistische Politik vor. Im ZDF-Sommerinterview schlägt der Linken-Co-Chef nun deutlich andere Töne an. Er schließt sogar eine Unterstützung der CDU in Sachsen-Anhalt nicht aus:
Wir haben in den letzten Jahren als Linke gezeigt, dass wir Verantwortung für dieses Land übernehmen, vor allem dann, wenn es darum geht, die AfD daran zu hindern, an die Macht zu kommen. Das machen wir in Thüringen, in Sachsen, das haben wir auch in Sachsen-Anhalt gemacht.
CDU schließt Zusammenarbeit mit Linken bisher aus
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen weit vorn. Die bisher regierende CDU könnte deshalb bei der Wahl des Ministerpräsidenten auf Stimmen anderer Parteien angewiesen sein. Eine Unterstützung des CDU-Politikers Sven Schulze schließt Pantisano nicht aus.
Die CDU, die bislang eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt, fordert er auf, Verantwortung zu übernehmen: „Ich finde, da sind wir alles erwachsene Menschen, die die Verantwortung wahrnehmen müssten für dieses Land. Es geht darum zu verhindern, dass eine rechtsextreme Partei an die Macht kommt.“
„Meine Aussage war falsch“
Seinen früheren Vergleich von CDU und AfD begründet Pantisano, dessen Eltern aus Italien nach Deutschland kamen, mit Beobachtungen auf europäischer Ebene. „Ich habe vor ein paar Wochen erlebt und gesehen, wie im Europäischen Parlament rechtsextreme Politiker aufgestanden sind und ‚Ausländer raus‘ gerufen haben und konservative Politiker daneben saßen und geklatscht haben, übrigens auch Politiker der CDU/CSU“, so Pantisano.
Den Vergleich selbst, der Pantisano viel Kritik eingebracht hatte, nimmt der Linken-Co-Chef erneut zurück: „Meine Aussage war falsch und ich habe mich dafür auch entschuldigt.“
Enteignungen für Linke in Berlin entscheidend
Den größten Raum nimmt im ZDF-Interview das Thema Wohnen ein. Pantisano hält dabei an einer zentralen Forderung seiner Partei fest. Ines Schwerdtner, die gemeinsam mit ihm die Linke führt, hatte die Enteignung großer Wohnungskonzerne zuletzt zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin gemacht.
Pantisano beschreibt steigende Mieten als eines der drängendsten Probleme vieler Menschen. Nach seinen Worten geben vor allem in Großstädten viele Haushalte einen großen Teil ihres Einkommens für die Miete aus. Bezahlbare Wohnungen bleiben knapp. Die Wohnkosten steigen seit Jahren.
Deshalb hält die Linke an ihrer Forderung fest, große Wohnungskonzerne zu vergesellschaften, also zu enteignen. Pantisano verweist auf den Auftrag, den seine Partei 2021 von den Berliner Wählerinnen und Wählern erhalten habe: „Unser entscheidender Koalitionspartner sind die Berlinerinnen und Berliner, die in einem Volksentscheid gemeinsam mit einer großen Mehrheit entschieden haben, dass sie die Enteignung von großen Wohnungskonzernen wollen.“
Vorbild Wien
Als Vorbild nennt Pantisano die österreichische Hauptstadt Wien. Dort befindet sich nach seinen Angaben ein großer Teil der Wohnungen in öffentlicher Hand. Das halte die Mieten vergleichsweise niedrig. Dahinter steht für ihn ein grundsätzlicher Ansatz: „Dort, wo die Menschen ein Recht darauf haben, zu leben und zu wohnen, müsste es bezahlbar sein und nicht das Einzelne davon Profit rausschlagen.“
Neben einer Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen spricht sich Pantisano für mehr sozialen Wohnungsbau aus, für stärkere öffentliche Wohnungsunternehmen und den Umbau leerstehender Büroflächen zu Wohnungen. Für den Linken gehört eine bezahlbare Wohnung zu den Grundvoraussetzungen für soziale Sicherheit.
