Die Pläne für eine Reform der Pflegeversicherung sind umstritten. Patientenschützer sprechen von einer Mogelpackung. Im Bundestag verteidigte Gesundheitsminister Linnemann das Vorhaben – und kündigte zugleich Korrekturen an.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat die Pläne zur Stabilisierung der Pflegeversicherung im Bundestag verteidigt – und zugleich Korrekturen angekündigt. „Wir wollen das Gesetz nachbessern“, sagte der CDU-Politiker bei der ersten Beratung des Gesetzes. „Das sogenannte Pflegeneuordnungsgesetz, das wir heute beraten, leistet die Erste Hilfe.“
Ohne das Gesetz würde die gesetzliche Pflegeversicherung laut Linnemann im kommenden Jahr „in ein Defizit von rund acht Milliarden Euro hineinlaufen“. Die Folge seien noch höhere Versicherungsbeiträge. „Und das verhindern wir heute mit dem Gesetz“, sagte der Minister in der teils emotional geführten Debatte.
Mehr Einnahmen und weniger Leistungen geplant
Der Gesetzentwurf, mit dem die Beiträge zur Pflegeversicherung vorerst stabil gehalten werden sollen, sieht unter anderem vor, den Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,3 Prozent anzuheben und die Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro hochzusetzen. Die Beitragsbemessungsgrenze ist die Höchstgrenze des Bruttogehalts, bis zu der Versicherte Beiträge in die Pflege- und Krankenversicherung zahlen.
Ab 2028 soll die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern eingeschränkt werden. Bleiben soll sie für Kinder, Eltern von Kindern unter zwölf Jahre und von Kindern mit Behinderungen, für Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen und im Regel-Rentenalter.
Der bisherige Entlastungsbetrag soll für den Pflegegrad 1 wegfallen und für alle anderen in ein sogenanntes Sozialraumbudget überführt werden. Es soll ausschließlich für Unterstützung im Alltag nutzbar sein, nicht für Leistungen ambulanter Pflegedienste. Die bislang bestehende Verhinderungspflege für pflegende Angehörige soll als eigenständige Leistung wegfallen. Stattdessen ist ein – geringeres – Überbrückungsbudget für Notfälle gedacht.
Prognosen zur Pflegebedürftigkeit laut Linnemann falsch
„Als die fünf Pflegegrade vor rund zehn Jahren eingeführt wurden, ging man von etwa 3,5 Millionen Pflegebedürftigen im Jahr 2030 aus“, sagte Linnemann im Bundestag. Doch die Prognosen seien falsch gewesen: Die Zahl der Menschen, die Pflegeleistungen erhalten, habe sich in der Zwischenzeit auf mehr als sechs Millionen Menschen verdoppelt.
Und auch die Kosten steigen dem Minister zufolge immer weiter. „Wenn wir unser Pflegesystem bewahren wollen, müssen wir diese Kostenspirale durchbrechen“, so Linnemann.
„Pflege geht mitten ins Herz unserer Gesellschaft“
Abgeordnete aus Koalition und Opposition lenkten den Blick vor allem auf die Situation pflegender Angehöriger. Linnemann sagte, er wisse auch aus seiner eigenen Familie, dass das Thema alle angehe. „Pflege geht mitten ins Herz unserer Gesellschaft.“
Er habe zahlreiche Gespräche geführt, in denen Pflegebedürftige und deren Familien Sorgen über die Folgen der Reform geäußert hätten. Viele Betroffene beschäftige die konkrete Umstellung bei Leistungen wie der Verhinderungspflege, sagte Linnemann. Es müsse verhindert werden, dass es zu „harten Brüchen“ komme, wenn das Gesetz zum Jahreswechsel in Kraft trete. Gleichzeitig mahnte der Minister, am geplanten Einsparvolumen festzuhalten.
Scharfe Kritik von Patientenschützern
Die Deutschen Stiftung Patientenschutz nannte den vorliegenden Gesetzentwurf „die größte Mogelpackung seit Bestehen der Pflegeversicherung“. Tatsächlich wolle die Regierung gerade bei der häuslichen Pflege kürzen, etwa bei der Kurzzeit- und Verhinderungspflege. Auch sei die Umwandlung des Pflegegrads 1 unglaubwürdig. Das Parlament müsse dringend für Korrekturen sorgen.
Ähnlich äußerte sich der Paritätische Wohlfahrtsverband. Die geplanten Kürzungen des Entlastungsbetrags und bei der Verhinderungspflege müssten zurückgenommen werden. „Wer bei der häuslichen Pflege spart, sägt an dem Ast, auf dem das Pflegesystem sitzt“, warnte die Vorstandsvorsitzende Katja Kipping.
