Manuela Schwesig und die AfDDas Gegenteil von Merz ist auch nicht die Lösung
Dass sich Manuela Schwesig trotz ihres SPD-Parteibuchs gegen die AfD behaupten kann, nötigt Beobachtern bundesweit Respekt ab. Bei genauer Betrachtung gibt aber auch Mecklenburg-Vorpommern keinen Grund zum Aufatmen: Für den AfD-Erfolg scheint egal, was und wen die anderen Parteien aufbieten.
Manuela Schwesig hat gute Chancen, das Allerschlimmste zu verhindern. Zumindest aus Sicht all jener, für die eine AfD-geführte Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern das Allerschlimmste ist. Dieser Erfolg nötigt Respekt ab, ganz gleich, ob Schwesigs SPD am Sonntagabend tatsächlich noch vor der AfD ins Ziel geht. Ihre Aufholjagd in den Umfragen ist so beeindruckend wie Schwesigs persönliche Zuspruchswerte. Die Hälfte der Befragten im Land würde bei einer Direktwahl des Regierungschefs für die 52-Jährige stimmen. Wahr ist, als personifiziertes Gegenteil von Bundeskanzler Friedrich Merz schafft es Schwesig, beachtliche Teile der rund 1,3 Millionen Wahlberechtigten hinter der politischen Mitte zu versammeln. Die zweite, deutlich unbequemere Wahrheit lautet aber: Am hohen Zuspruch zur AfD kann auch jemand wie Schwesig wenig ändern.
Alle negativen Attribute, die dem höchst unbeliebten Kanzler zugeschrieben werden, lassen sich bei Schwesig ins Gegenteil verkehren. Sie ist erfahren, war Landesministerin, Bundesministerin und regiert nun seit neun Jahren ein Bundesland voller struktureller Herausforderungen. Sie kann mit den Menschen, ist mit ihren Bürgerdialogen auch außerhalb von Wahlkampfzeiten nahe bei den Leuten. Sie verspricht nicht mehr, als sie halten kann, und sagt auch im Bürgergespräch ihrem Gegenüber, wenn ihr für bestimmte Wünsche das Geld fehlt. Sie kennt den Alltag der Gering- und Normalverdiener oder zumindest ein konkretes Bild davon. Vereins-, Feuerwehr- und Dorffeste versteht sie als gesellschaftlichen Kitt auf dem Land. Und viele Menschen finden sich in ihr wieder. Ohne Scheu vor Kitsch flechtet Schwesig auch ihr Privatleben – ihren Ehemann, ihre Mutterrolle, ihre Krebserkrankung – in ihre politische Argumentation ein.
Schwesig hat also nur sehr wenige Gemeinsamkeiten mit dem so unbeliebten und immer kraftloseren Bundeskanzler. Stattdessen macht sie schon lange viel von dem, was Politikanalysten und Journalisten als Ursache ausgemacht haben für den Erfolg des AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund. Klare Sprache, keine Berührungsängste und ein eher typisches als abgehobenes Privatleben. Vor allem hat Schwesig früher als die Bundespolitik verstanden, dass mehr als alle anderen Themen die Menschen die gestiegenen Lebenshaltungskosten plagen – und geht dafür auch mit Schwarz-Rot hart ins Gericht. Trotzdem könnte die AfD die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gewinnen. Und zwar mit einem Kandidaten, dem die Volkstribun-Qualitäten von Siegmund und Schwesig fast völlig abgehen.
Die AfD bedient eine „Alles Scheiße“-Stimmung
Ein relevanter Teil der Wählerinnen und Wähler schaltet innerlich ab, wenn jemand von SPD, CDU, Grünen und auch Linken spricht. Ganz egal, was und wie es gesagt wird. Die Überzeugung, dass von den „Altparteien“ nichts mehr zu erwarten ist, sitzt bei vielen Menschen im Land erschreckend tief, besonders im Osten. Diesen Zustand befördert die AfD immer weiter, weil das ihr Erfolgsrezept ist. Der AfD reicht das Schlechtreden und Ausrichten harmlos wirkender Familienfeste. Liefern muss sie nicht. Und wenn doch, versucht sie sich vor ihrer Verantwortung zu drücken, wie seit dem 6. September in Sachsen-Anhalt zu beobachten ist.
Wenn weder ein wirtschaftsnaher Reformkanzler noch eine arbeitnehmernahe Sozialdemokratin, weder CEO-hafte Strenge noch mütterliche Kümmerer-Attitüde der AfD Wähler abspenstig machen, wird es heikel. Dann geht es nämlich gar nicht mehr um die richtigen Inhalte oder Personen, dann geht es um Gefühle. Die AfD bedient eine „Alles Scheiße“-Stimmung, bestätigt das „Alles Idioten“-Gequatsche, wenn es um Politiker geht. Und hat es umso leichter, je schwieriger die politischen und wirtschaftlichen Probleme sind. Eine destruktive Kraft mit konstruktiver Haltung und guter Politik zu schwächen, gelingt bislang in keiner westlichen Demokratie, die ja fast ausnahmslos von Rechtspopulisten heimgesucht werden.
Schwesig mag im für sie besten Falle die Landtagswahl einigermaßen deutlich gewinnen und gar in ihrer Zweierkoalition mit der Linken weiterregieren. Wer möchte, darf sich am Sonntagabend darüber freuen. Aber niemand sollte glauben, da oben, im Nordosten des Landes, hätte wer ein Rezept gegen das bislang unbremsbare Wachstum der AfD gefunden.
