Merz bremstBaltikum und Nordeuropäer wollen Kiew schnellstmöglich in der EU
Die Ukraine drängt in Nato und EU. Und zumindest beim Wunsch, Mitglied des Staatenbundes zu sein, bekommt Kiew massive Rückendeckung. Acht Länder erklären gemeinsam, den Weg beschleunigen zu wollen.
Die Regierungschefs von acht nordischen und baltischen Staaten haben sich für einen EU-Beitritt der Ukraine „so schnell wie möglich“ ausgesprochen. Angesichts der von der Ukraine erzielten „Fortschritte“ sollten alle Kapitel der Beitrittsverhandlungen mit Kiew bereits „im Juni/Juli 2026“ eröffnet werden, erklärten die Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen in der estnischen Hauptstadt Tallinn, an dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnahm und zu dem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron per Video zugeschaltet war.
Der „Beitritt der Ukraine zur EU sollte so schnell wie möglich vollzogen werden“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung weiter. Zudem unterstützten die acht Regierungschefs von Litauen, Lettland, Estland, Finnland, Schweden, Norwegen, Island und Dänemark „den unaufhaltsamen Weg“ der Ukraine in Richtung Nato-Beitritt. Schließlich sei das Land ein „strategischer Sicherheitspartner der Nato, der direkt zur euro-atlantischen Sicherheit beiträgt“.
In dem Angriffskrieg, den Russland vor gut vier Jahren gegen die Ukraine begonnen hatte, gehören die baltischen und nordischen Staaten zu den entschiedensten Unterstützern Kiews.
Am Rande des Treffens unterzeichneten Lettlands Ministerpräsident Andris Kulbergs und Selenskyj ein Kooperationsabkommen über Drohnen, wie die Nachrichtenagentur BNS meldete. Das Abkommen sehe einen technologischen und industriellen Austausch zwischen den beiden Staaten vor. Dadurch könnte Lettland das auf dem Schlachtfeld erlangte Wissen der Ukraine im Bereich der Drohnentechnologie nutzen.
Vor knapp einer Woche hatte die EU hat einen wichtigen Schritt unternommen, um den Beitrittsprozess der Ukraine voranzubringen. Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten leiteten den „Prozess zur formellen Eröffnung des ersten Verhandlungsblocks in den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau“ ein, wie die die zyprische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
Die Ukraine hat seit 2022 EU-Beitrittstatus. Die Regierung des prorussischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verhinderte mit ihrem Veto jedoch, dass die notwendigen Schritte für den offiziellen Beginn der Verhandlungen unternommen werden konnten. Nach dem Regierungswechsel in Budapest hob Ungarn nun die Blockade auf. Die EU-Beitrittsverhandlungen dauern in der Regel mehrere Jahre, manchmal sogar Jahrzehnte. Sie sind in sechs Verhandlungsblöcke, sogenannte Cluster, mit insgesamt 35 Kapiteln unterteilt.
Zwei Wochen vor dem Votum der EU-Botschafter hatte Bundeskanzler Friedrich Merz eine Art vorübergehende Teilmitgliedschaft der Ukraine ins Spiel gebracht. „Ich schlage vor, die Idee einer ‚assoziierten Mitgliedschaft‘ für die Ukraine weiter zu erörtern“, schrieb Merz in einem Brief an die EU-Spitzen. Er regte an, dass Kiew etwa an Treffen des Rats der EU-Länder und des Europäischen Rats teilnehmen könne, ohne jedoch ein Stimmrecht zu erhalten. Merz‘ Vorschlag zufolge könnte die Ukraine auch ein Mitglied der Kommission benennen, ohne Ressort und Stimmrecht. Eine ähnliche Regelung schlug der Kanzler für das EU-Parlament vor.
