Analyse
Die Union ist geteilt: Die einen betonen die schlechte Stimmung, die anderen meinen, ein Kanzlertausch löse keine Probleme. Kritik bleibt meist anonym, potenzielle Nachfolger halten sich bedeckt.
Der Wechsel kam während des Sommers. In einer Zeit, als die Abgeordneten der Union in ihren Wahlkreisen waren und den Unmut der Basis deutlicher erlebten. Diese Stimmung spiegeln auch die Zahlen wider: Vor anderthalb Jahren erreichte die Union bei der Bundestagswahl 28,6 Prozent und Friedrich Merz war für viele ein Hoffnungsträger.
Aktuell würden deutschlandweit nur noch 21 Prozent ihr Kreuz bei der Union machen, bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt waren es nur 17,2 Prozent. Aber es kommt noch schlimmer: Der Kanzler und CDU-Parteivorsitzende erzielt in Umfragen noch deutlich schlechtere Werte als seine Partei. Fazit: Friedrich Merz zieht die Union runter.
Kanzlertausch lieber schnell?
Für die Abgeordneten wird das teilweise existenziell: Würde die Union bei der nächsten Bundestagswahl nur noch die 17,2 Prozent erreichen, die es jetzt in Sachsen-Anhalt waren, dann würden etwa 50 bis 60 Abgeordnete ihr Mandat im Bundestag verlieren.
Das lässt die Stimmung in der Fraktion nicht besser werden und hat zur Folge, dass die Stimmen lauter werden, die einen Kanzlertausch fordern. Die Fliehkräfte werden stärker, sagen Insider.
Ein Nachfolge-Favorit in der CDU ist Hendrik Wüst. Doch weil der eine Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im April 2027 vor der Brust hat, wird zeitlich Druck gemacht. Wenn Kanzlertausch, dann so schnell wie möglich, ist die Devise bei denen, die finden, Merz solle Kanzlerposten und Parteivorsitzendenamt räumen.
Ein schneller Wechsel hätte den Vorteil, dass Wüst zumindest ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen an einen möglichen Nachfolger – dabei wird immer mal der Name Nathanael Liminski genannt – übergeben könnte.
CSU hält sich noch zurück
Und CSU-Chef Markus Söder? Der sagte gestern im Bayerischen Rundfunk, auf die Frage, ob Friedrich Merz noch der richtige Bundeskanzler sei: „Ich bin überzeugt davon, ja.“
Stimmen aus der CSU verweisen darauf, dass es in Bayern besser laufe als in der Bundesregierung und man es sich gut überlegen müsse, ob man jetzt allen Ernstes nach Berlin wechseln und damit Kapitän eines Schiffes in schwierigem Fahrwasser werden wolle.
Dazu kommt: Viele CDU-Abgeordnete lehnen einen Kanzler Söder ab und verweisen auch darauf, dass der selbstbewusste bayrische Ministerpräsident weder in den nördlichen Bundesländern noch beim Koalitionspartner SPD durchsetzbar wäre.
Die CSU lehnt sich teilweise zurück und wartet ab. Die kleinere Unionspartei verweist darauf, dass die Frage, ob Merz weiterhin der Richtige an der Regierungsspitze ist, die Kanzlerpartei CDU für sich klären muss. Das ist die Linie, die aus Kreisen der Parteiführung verbreitet wird.
Mit Gelassenheit oder Entspannung sollte man diese Linie allerdings nicht verwechseln. Es soll vor allem vermieden werden, man mische sich in die inneren Angelegenheiten der CDU ein.
CDU droht nach 75 Jahren wieder einstelliges Ergebnis
Der Kanzler unbeliebt, die Umfragewerte mies, eine Trendwende nicht in Sicht. Die Stimmung in den Unionsparteien ist schlecht und das Zutrauen in den Mann an der Spitze hat deutlich Schaden genommen.
Als „dramatisch“ und am „absoluten Tiefpunkt“ wird die Lage in der Unionsfraktion nach der vergangenen Woche im Gespräch unter dem Siegel der Anonymität bezeichnet. Aus der Sorge, dass die Union mit Merz auf Bundesebene nicht mehr aus dem Umfragekeller findet, ist für einige von CDU und CSU im Bundestag schon Überzeugung geworden.
Das hat natürlich mit dem Wahldesaster in Sachsen-Anhalt zu tun – mit dem Sieg der AfD und dem historisch schlechten CDU-Ergebnis von eben 17,2 Prozent. Und das wird mit großer Wahrscheinlichkeit kommenden Sonntag bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern noch einmal deutlich unterboten. Dort droht der CDU ein einstelliges Ergebnis. Das passiere das letzte Mal in Bremen – vor 75 Jahren.
Hinzu kommt aber auch das Verhalten des Kanzlers in den Tagen danach. Seine Rede in der Bundestags-Generaldebatte vor wenigen Tagen, als er erklärte, die AfD habe ihr Wahlziel nicht erreicht, wird von vielen in der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU als misslungen betrachtet – auch das Wort „peinlich“ fällt in diesem Zusammenhang.
Doch es gibt auch Rückendeckung für Merz
Bei aller Kritik am Kanzler: Die Union ist kein revolutionärer Verein. Und so erhält Merz nun auch Rückendeckung aus der eigenen Partei. Eine ins Spiel gebrachte Minderheitsregierung bezeichnen maßgebliche Leute in der Union als „Büchse der Pandora“ oder halten diese Idee auch schlicht für „Wahnsinn“.
Söder betont die Kompetenz von Merz als Außenkanzler und sagt, es wäre auch international „ein echtes Problem“, wenn Deutschland schlingere. Er erwarte Rückendeckung für den Bundeskanzler, ausdrücklich auch nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
Die neue erste parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Catarina dos Santos-Wintz, sagt: „Als Regierungsfraktion tragen wir Verantwortung für dieses Land. Wir müssen unsere Mehrheit im Deutschen Bundestag jetzt nutzen, um die notwendigen Reformen entschlossen umzusetzen.“
Söders Zeitspiel?
Am Sonntagnachmittag trifft sich das Präsidium der CDU zu einer Krisensitzung. Dort erwarten etliche in der Partei, dass beispielsweise die Ministerpräsidenten Druck auf Merz ausüben. Doch ob es so kommen wird?
Söders bisheriger Rückhalt für Merz wird jedenfalls eher als ein „Auf-Zeit-Spiel“ des möglichen Nachfolgers von Merz bewertet, denn je länger sich der Kanzler noch im Amt hält, desto schwieriger wird es für Hendrik Wüst, den Job noch zu übernehmen und so aussichtsreicher für Markus Söder.
