Erwachsenen Migranten haben nach der Krise von Ceuta die spanische Exklave fast alle wieder verlassen. Doch etwa 1.000 Minderjährige sind weiterhin dort. Das stellt Spanien vor Probleme – aus verschiedenen Gründen.
Nach dem massiven Ansturm von bis zu 70.000 Menschen auf Ceuta versucht die spanische Exklave wieder zur Normalität zurückzukehren. Doch nicht alle Migranten haben die Stadt wieder verlassen.
Besonders schwierig gestaltet sich die Situation bei den vielen Minderjährigen. Sie genießen besonderen Schutz und können nicht ohne Weiteres abgeschoben werden.
Der Regionalpräsident von Ceuta, Juan Jesús Vivas, versuchte mit einer Zahl, auf die Probleme aufmerksam zu machen, mit denen seine Stadt noch immer kämpft. Er sagte im spanischen Fernsehen TVE, die Kapazitäten zur Betreuung von Minderjährigen seien zu 2.600 Prozent überlastet.
Genaue Zahlen unklar, Versorgung schwierig
Auch wenn nicht klar ist, wie Viva gerechnet hat – die Zahl ist Ausdruck dessen, wie überfordert die Behörden gerade wegen der vielen Jugendlichen sind, die sich noch immer in der spanischen Exklave aufhalten.
Verschiedenen Schätzungen zufolge sind es rund 1.000 Jungen und Mädchen. Doch die Behörden kennen keine genaue Zahl. Mehrere Hundert Minderjährige sollen nicht offiziell registriert beziehungsweise untergetaucht sein.
Sie leben irgendwo am Strand oder in einem Park etwas außerhalb des Stadtzentrums. Viele schlafen unter freiem Himmel und müssen zusehen, wie sie selbst an Essen und Trinkwasser kommen, ganz zu schweigen von sauberer Kleidung.
Schutzpflicht durch den Staat
Für die, die sich melden, ist die Versorgung kein Problem. Organisationen wie das Rote Kreuz stellen das Nötigste bereit: Wasser, Medikamente und Decken, wie der Chef der spanischen Flüchtlingshilfeorganisation CEAR, Mauricio Valente, im Interview mit dem ARD-Studio Madrid erklärt.
Dass ein großer Teil der unbegleiteten Minderjährigen geblieben ist, liegt an der Pflicht des Staats, sich um sie zu kümmern. So steht es unter anderem in der Grundrechte-Charta der EU. Die Behörden müssen sogar die Vormundschaft übernehmen und die Minderjährigen in Kinderschutzeinrichtungen unterbringen.
Eltern warten auf ihre Kinder am Grenzzaun
So wichtig die Regelung ist, in Ceuta hat sie teils zu widersinnigen Situationen geführt: An den Grenzzäunen warten oft marokkanische Eltern, deren Kinder nach Ceuta geschwommen waren. Ihre Sorge, dass sie im Meer ertrunken sein könnten, ist riesig.
Es kann aber auch sein, dass die Kinder leben und nur ein paar Kilometer entfernt im Park übernachten. Oder dass die spanischen Behörden sich um sie kümmern und sie nicht gehen lassen dürfen, auch wenn die Eltern am Zaun stehen.
Die staatlichen Stellen müssen erst prüfen, ob es wirklich die sorgeberechtigten Eltern sind und ob sie – selbst wenn das geklärt ist – die Kinder nicht vielleicht erst an die marokkanischen Behörden übergeben müssen. Die Vorgaben aus Marokko seien unterschiedlich, je nach Region, aus der die Kinder kommen, erklärt Migrationsexperte Valente. Es müssen also zwei unterschiedliche bürokratische Institutionen zusammenfinden.
Zwei Drittel der Minderjährigen nicht aus Marokko
Sollten tatsächlich irgendwann die Kinder und Jugendlichen aus Marokko zurückgekehrt sein, hätte man in Ceuta noch immer erst einen Teil der Probleme gelöst.
Rund zwei Drittel der Minderjährigen stammen nämlich aus anderen Ländern, schätzt Valente. Herkunftsländer sind etwa der Sudan, der Senegal oder Syrien. Auf Minderjährige von dort warten keine Eltern an den Grenzzäunen. Das heißt, der spanische Staat muss sich dauerhaft um sie kümmern.
Auch wenn sie aus einem sicheren Herkunftsland kommen sollten, dürfen sie nicht abgeschoben werden. Wohin auch? Viele haben ihre Pässe verloren oder absichtlich weggeworfen und wollen nicht preisgeben, woher sie kommen. Und Marokko weigert sich, Migranten aus Drittstaaten wieder zurückzunehmen.
Politische Belastungsprobe für Regionen
Was bleibt, ist die Verteilung auf dem spanischen Festland. Die Regionen dort müssen laut spanischem Recht die Verantwortung für die Minderjährigen übernehmen.
In vier von 15 Regionen sitzt derzeit Vox mit in der Regierung. Die rechtspopulistische Partei versucht landesweit durch eine besonders harte Linie in der Migrationspolitik zu punkten.
Bedingung von Vox für eine Zusammenarbeit mit der konservativen Partei PP in Extremadura, Aragonien, Kastilien-León und Andalusien war deshalb: keine unbegleiteten Minderjährigen mehr. Die neue Lage in Ceuta könnte die Konservativen von dieser Abmachung wieder abrücken lassen. „Wir werden alles prüfen“, sagte etwa die Ministerin für Soziales, Familie und Kindheit der Region Valencia, Elena Albalat.
Und auch aus anderen Regionen kommen von der PP ähnliche Signale. Mauricio Valente von CEAR glaubt, dass sich die Regionen am Ende ihrer Verantwortung stellen werden. Ob Vox das dann mitträgt, muss sich noch zeigen. In der politischen Landschaft Spaniens könnte Ceuta also noch das eine oder andere Nachbeben auslösen.
