Missbrauch des SozialstaatsKritik an Bas wegen „weltfremder“ Aussage über Einwanderung
Der deutsche Sozialstaat bietet im Vergleich zu Ländern aus Osteuropa großzügige Leistungen. Das lockt auch Betrüger an. In einer Antwort auf die AfD streitet Sozialministerin Bas ab, dass es Einwanderung in die Sozialsysteme gebe – und widerspricht sich damit selbst.
Bundessozialministerin Bärbel Bas stößt mit einer Aussage über den Zusammenhang von Migration und dem Sozialsystem auf Kritik aus der Union, aber auch aus der SPD. In der Regierungsbefragung im Bundestag sagte die SPD-Chefin auf eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer, warum nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme gespart werde: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Die Arbeitsministerin verwies auf den Fachkräftemangel im Land. Die Unternehmen brauchten jeden, der hier im Land sei und arbeiten könne.
Unionsfraktionsvize Günter Krings widersprach Bas‘ Aussage. „Wir haben es leider zugelassen, dass unser Sozialsystem einen echten Anreiz für irreguläre Zuwanderung bietet. Deshalb reduzieren wir diese Anreize und setzen durch Zurückweisungen die Asylzuständigkeiten in Europa wieder konsequent durch“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“. Zudem gebe es „zu viele Menschen, die aus anderen EU-Staaten zu uns kommen, hier nur wenige Stunden pro Woche arbeiten und im Übrigen Sozialhilfe beziehen“. Das sei ein Problem, „das wir dringend lösen müssen“.
Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten sagte dem Portal „The Pioneer“ zu den Worten der Ministerin: „Das ist eine völlig weltfremde Einschätzung. Mit der steht sie auch in der SPD weitgehend alleine: Jeder verantwortliche Kommunalpolitiker könnte ihr aus seiner Stadt genügend Beispiele geben, die das Gegenteil belegen.“
In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgehalten, dass „die Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern, deutlich reduziert werden müssen“. Kurios ist die Aussage von Bas auch deswegen, weil sie in der Vergangenheit angekündigt hat, stärker gegen Sozialbetrug von Migranten vorgehen zu wollen.
Dabei lag ihr Fokus aber vor allem auf den Drahtziehern. Es gebe „ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken und ihnen Mini-Arbeitsverträge anbieten. Gleichzeitig lassen sie diese Menschen Bürgergeld beantragen und schöpfen die staatlichen Mittel dann selbst ab. Das sind mafiöse Strukturen, die wir zerschlagen müssen“, machte die SPD-Politikerin damals deutlich. Laut Arbeitsministerium ist dafür vor allem das Ruhrgebiet bekannt.
