Missverständliche Formulierung?Grünen-Spitze stützt Roth in Debatte um Israel-Kritik
Die frühere Kulturstaatsministerin Roth erklärt eigene Fehler in der Debatte um Israel mit Druck durch den Zentralrat der Juden. Mit Blick auf Deutschlands historische Verantwortung für den jüdischen Staat wählt sie eine Formulierung, die Kritik auslöst. Grünen-Chefin Brandtner stellt sich vor Roth.
Die Grünen-Spitze stellt sich in der Debatte um Antisemitismus-Vorwürfe und Meinungsfreiheit in Bezug auf Israel hinter die frühere Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Der Bundesvorstand habe sich beschäftigt „mit den Angriffen, die es in den letzten Tagen auf Claudia Roth gab“, sagte die Parteivorsitzende Franziska Brantner nach einer Sitzung in Berlin. Es sei inakzeptabel, dass man Roth nun in eine Reihe mit Geschichtsrevisionisten stelle. Die Aufarbeitung der deutschen Geschichte und die damit verbundene Verantwortung sei Roth immer ein wichtiges Anliegen gewesen.
Die ehemalige Kulturstaatsministerin hatte sich kürzlich von früheren Aussagen nach der Berlinale 2024 in Bezug auf den Gaza-Krieg distanziert. Im Podcast „Jung & Naiv“ sprach die Grünen-Politikerin rückblickend von persönlichen Fehlern. Dass sie Akteure rund um den Film „No Other Land“ kritisiert hatte, bereue sie heute. Sie führte dies auf massiven Druck aus verschiedenen Kreisen zurück.
Bei der Abschlussgala der Filmfestspiele hatten Äußerungen mehrerer Preisträger eine Debatte über Antisemitismus in der Kulturbranche ausgelöst. Der israelische Regisseur Yuval Abraham, der für den Dokumentarfilm „No Other Land“ ausgezeichnet wurde, hatte von einer „Situation der Apartheid“ zwischen Israelis und Palästinensern gesprochen. Sein palästinensischer Kollege Basel Adra kritisierte die israelische Kriegsführung im Gazastreifen scharf. Der US-amerikanische Regisseur Ben Russell sprach von einem „Genozid“.
Roth hatte nach der Preisverleihung, als die Debatte aufgekommen war, in einem Interview des Magazins „Der Spiegel“ die Aussagen auf der Bühne kritisiert und unter anderem gesagt, von einer „Situation im Westjordanland als Apartheid“ zu sprechen, sei „sehr problematisch“. Die Äußerung von Adra, der von einem „vermeintlichen Abschlachten von Zivilistinnen und Zivilisten im Gazastreifen durch die israelische Armee“ gesprochen habe, ohne dabei den Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zu erwähnen, sei für sie „so wirklich nicht akzeptabel gewesen“.
Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, darunter auch israelische, bezeichnen die Situation im besetzten Westjordanland als Apartheid. Der Genozidvorwurf wird mittlerweile ebenfalls von Menschenrechtsorganisationen sowie einer unabhängigen UN-Untersuchungskommission erhoben.
Sie habe später versucht, sich zu entschuldigen, sagte Roth nun. Der mediale Druck sei „massiv“ gewesen, führte die Politikerin aus. „Es war so ein unfassbarer Druck vom Zentralrat, von unglaublich vielen Kreisen“. Sie sei in dieser Lage zu schwach oder zu überfordert gewesen.
Brantner betont Bedeutung des Zentralrats
Vereinzelt gab es Kritik von Grünen-Mitgliedern an den Aussagen Roths in dem Podcast. In einem Statement aus dem Umfeld des Zentralrats der Juden an den „Stern“ hieß es, dass Roth „im Kampf gegen die politische Bedeutungslosigkeit anscheinend jedes Mittel recht“ sei. Dies umfasse „die Erfindung einer jüdischen Verschwörung“. Brantner betonte, der Zentralrat der Juden sei die wichtigste Vertretung der Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland. Die Grünen respektierten seine Stimme – auch in manchmal schwierigen Debatten.
Roth hatte in dem Podcast auch gesagt: „Manche gute Freunde von mir, ausländische Freunde, sagen, wann befreist du dich endlich von diesem, von dieser Schuld der Geschichte? Oder wann gehst du anders damit um?“ Aus Sicht von Brantner war das eine unglückliche Formulierung. „Sie hätte diese Aussagen von Dritten einordnen sollen, damit diese missverständlichen Interpretationen nicht möglich sind“, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen. Gegenüber dem „Stern“ hatte Roth selbst bereits erklärt, sie habe sich diese Aussagen ihrer Freunde „nicht zu eigen gemacht“, sondern lediglich zitiert.
