Mit Steffen Krach auf Platz fünfDie „Zäsur“ von Berlin ist das ehrlichere SPD-Ergebnis
Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin läuft die SPD auf Platz fünf ins Ziel – mit voraussichtlich 12 Prozent, wie in den bundesweiten Umfragen. Das Desaster für die einstige „Berlin-Partei“ weist weit über die Hauptstadt hinaus, denn die SPD verliert zunehmend die Städte.
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach kann die Schuld für das katastrophale Ergebnis seiner SPD in Berlin nicht einmal auf die niedersächsische Staatsanwaltschaft schieben. Die Partei ist bei der Abgeordnetenhauswahl auf Platz fünf gelandet mit einem historisch schlechten Wert, den sie so schon in den vergangenen Wochen in den Umfragen hatte. Lange bevor die Korruptionsermittlungen gegen Krach öffentlich wurden. Die SPD spielte im Rennen um das Rote Rathaus nicht einen Moment lang auch nur den Hauch einer Rolle. Und das in der Hauptstadt, wo die Partei seit der Jahrtausendwende 22 Jahre den Regierenden Bürgermeister stellte; wo mit Ernst Reuter, Willy Brandt und Klaus Wowereit sozialdemokratische Ikonen das Zepter schwangen. Doch mit 12 Prozent wie in den bundesweiten Umfragen ist das Ergebnis auch ehrlicher für die SPD als der Sonderfall Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern.
Gut möglich, dass Steffen Krach über dieses Wahlergebnis gestürzt wird und schon bald (Kurz-)Geschichte ist. Zu einfach und deshalb auch zu verführerisch ist es für die übrige Partei, dem vermeintlich Auswärtigen allein die Schuld für das Ergebnis zu geben. Krach war als gebürtiger Niedersachse und zuletzt beurlaubter Regierungspräsident der Region Hannover von den damaligen Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel die Spitzenkandidatur in der Hauptstadt angetragen worden. Krach, früher Staatssekretär unter dem SPD-Regierenden Michael Müller, galt als echter Coup: jung, dynamisch, vorzeigbar und unvorbelastet von der ausgehenden Regierungszeit, in der die SPD als Juniorpartner der CDU den maximal unbeliebten Senat komplettierte.
Hikel aber schmiss bald schon hin, weil er sich von den SPD-Linken in seinem Bezirk Neukölln drangsaliert sah. Die bekannte und teils noch immer populäre Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey bekam wegen des Widerstands der Linken in der SPD nicht einmal einen aussichtsreichen Listenplatz bei der Abgeordnetenhauswahl. Krach musste plötzlich auch noch den Parteivorsitz übernehmen und zeigte sich hernach nicht nur hinter vorgehaltener Hand überrascht, was für einen chaotischen Landesverband er da übernommen hatte. Er selbst performte wiederum bei weitem nicht so stark, wie sich das viele in seiner Partei von seiner Kandidatur mal erhofft hatten: Krachs Wahlkampf wurde zur One-Man-Show, in der der Kandidat viel Buntes versprach, aber kaum einmal mit seinen Botschaften durchdringen konnte.
Wäre es mit Giffey besser gelaufen?
Schwer zu sagen, ob es der SPD mit einer anderen Kandidatin besser ergangen wäre. Etwa mit Giffey, die in den Tagen und Wochen nach dem Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung das glatte Gegenbild zum Regierenden Bürgermeister Kai Wegner abgab: dauerpräsent in Nachrichten und sozialen Medien, ständig vor Ort und erkennbar tief im Thema. Spätestens als Wegner aufgrund seiner Lügen zu seiner Arbeit am Tag des Anschlags seine Kandidatur niederlegen musste, wäre die erfahrene Giffey womöglich auch vielen CDU-Wählern eine attraktive Option gewesen statt des CDU-Ersatzmannes Stefan Evers.
Andererseits ist die SPD nach 37,5 Jahren ununterbrochener Regierungsbeteiligung in Berlin offenkundig unten durch bei den Hauptstadtbewohnern. Kein Problem dieser Stadt, an dem nicht die Sozialdemokraten irgendwie mitschuldig sind: die Mieten und der Wohnraummangel, der Müll und die Obdachlosigkeit, der Zustand von Kitas und Schulen, die Überforderung mit Schnee im Winter und mit Eichenprozessionsspinnern im Sommer. Viele Berlinerinnen und Berliner erleben ihre Heimat als dysfunktional.
Zugleich verliert die SPD seit geraumer Zeit in den Städten, die einst sichere Burgen waren. In München und Hannover sind anstelle der über Jahrzehnte regierenden Sozialdemokraten grüne Bürgermeister getreten. Auch die CDU konnte in den letzten Jahren wieder vermehrt Bürgermeisterkandidaten in großen Städten durchsetzen und kann 2027 darauf hoffen, das scheinbar ewig SPD-rote Bremen zu erobern. Die Schwäche der SPD in den Städten wird für sie auch zum Problem, wenn Nordrhein-Westfalen im Frühjahr einen neuen Landtag wählt. Sie ist längst keine Partei der jüngeren, urbanen Wähler mehr. Zugleich zeigt der gewachsene Zuspruch zur Linken, dass es Platz deutlich links der SPD gibt.
Giffey rügt Krachs Wahlkampf
Krach ließ keinen Zweifel daran übrig, wie schwerwiegend diese Niederlage ist: „Es ist eine Zäsur für die Berliner SPD“, sagte der 47-Jährige in seiner Ansprache vor den eigenen Genossen. „Wir waren Jahre, Jahrzehnte die Berlin-Partei und heute kann man definitiv nicht mehr sagen, dass wir diese sind.“ Es handele sich um ein „katastrophales Ergebnis“, da sei „nichts schönzureden“. Doch noch binnen der ersten zwei Stunden nach ersten Prognosen und Hochrechnungen begann das für die Berliner SPD so typische öffentliche Fingerzeigen: „Wir sind Teil einer Landesregierung, die die Menschen auch nicht überzeugt hat, und man muss natürlich auch ganz klar werden, wir hatten auch keinen Rückenwind“, machte Krach im ZDF den niedrigen SPD-Zuspruch an der Bilanz des scheidenden schwarz-roten Senats und an der Bundesregierung fest.
Noch-Senatorin Giffey ging noch am Abend in der ARD in den Gegenangriff, als sie sagte, das SPD-Ergebnis sei auch „in dem Wahlkampf begründet“. Die SPD habe anders als Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern „nicht auch mal ihre Erfolge nach vorne gestellt“. Schwerer noch wiegt Giffeys Vorwurf, Krachs Wahlkampf habe „ein klares, stringentes Thema “ gefehlt. Die von ihr geforderten „personellen Konsequenzen“ würden kaum am Spitzenkandidaten und SPD-Landesvorsitzenden Krach vorbeigehen.
Ob Giffey aber noch selbst an der Aufarbeitung dieser „Zäsur“ beteiligt sein wird, zeigt sich erst am späten Sonntagabend. In ihrem Wahlkreis Neukölln 6 zeichnete sich am Abend ein enges Rennen zwischen Giffey und den Direktkandidaten von CDU und AfD ab. Der früheren Bundesministerin und Kurzzeit-Regierenden von Berlin droht die Ämterlosigkeit, wenn sie nicht erneut ins Abgeordnetenhaus einzieht. Möglich also, dass an diesem Abend sowohl die politischen Karrieren von Krach als auch der ein Jahr älteren Giffey enden – zwei vormaligen Hoffnungsträgern einer immer schwerer gebeutelten SPD.
