Der mutmaßliche Attentäter vom Berliner CSD hatte sich früh radikalisiert. Als Konsequenz aus dem Anschlag will Familienministerin Prien Programme stärken, die solche Jugendliche aus dem Extremismus zurückholen sollen.
Nach dem islamistischen Anschlag am Rande des CSD in Berlin stellt Bundesfamilienministerin Karin Prien den Ländern mehr Geld für Angebote gegen Radikalisierung in Aussicht. Konkret geht es um fünf Millionen Euro aus dem Förderprogramm „Demokratie leben!“, die bisher nicht dafür vorgesehen waren. „Ich könnte mir sehr gut vorstellen, diesen Betrag einzusetzen“, sagte die CDU-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa.
Der Anschlag in Berlin sei ein Anlass, das Förderprogramm bei der Extremismusprävention nachzuschärfen und dabei das Thema Deradikalisierung in den Fokus zu nehmen. Prien kündigte an, darüber mit den Ländern und mit Verbänden zu beraten, auch mit den muslimischen Gemeinschaften.
Neuausrichtung von Föderprogramm „Demokratie leben!“
Der Bund hatte das Förderprogramm „Demokratie leben!“ erstmals 2014 aufgelegt. Es soll Initiativen für Vielfalt, Demokratie und gegen Extremismus unterstützen. Prien hatte bereits angekündigt, das Programm neu auszurichten und dabei unter anderem Islamismus verstärkt in den Blick zu nehmen.
Zu Kritik aus der queeren Community führte, dass sie dabei gleichzeitig erklärte, Vielfalt allein sei künftig kein ausreichendes Förderziel. Initiativen klagen über Kürzungen von Beratungsangeboten, nachdem die schwarz-rote Bundesregierung auch den Aktionsplan „Queer leben“ der Vorgängerregierung auslaufen ließ.
Prien betont Erfolge von Deradikalisierungsprogrammen
Bei dem Anschlag beim CSD in Berlin waren eine Frau getötet und etwa 30 weitere teils lebensgefährlich verletzt worden. Der mutmaßliche Täter, ein 21-jähriger polizeibekannter Islamist, wurde von der Polizei einen Tag nach der Tat erschossen, als er in einer Kleingartenanlage in Berlin-Spandau gestellt wurde.
Deradikalisierungsprogramme zielen darauf, junge Leute mit intensiver Beratung von ihren radikalen Ansichten abzubringen. Die Familienministerin sagte, die wissenschaftliche Begleitung zeige, dass solche Programme erfolgreich sein könnten. Mit Blick auf den mutmaßlichen Attentäter in Berlin räumte Prien ein: „Wenn junge Leute so stark radikalisiert sind, dann ist ein Deradikalisierungsprogramm mutmaßlich nicht die Methode der Wahl.“
Grünen kritisieren Pläne für härteres Strafrecht
Die Tat läste eine Debatte über eine Verschärfung des Strafrechts aus. Den Grünen gehen die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt etwa für eine Fußfessel zu weit: Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der Rheinischen Post, die Vergangenheit habe gezeigt, „dass schwerste Straftaten auch von Menschen, die eine Fußfessel trugen, begangen worden sind“. Gefährder, die andere Menschen umbringen wollten und anschließend oftmals den Freitod wählten, ließen sich nicht nicht durch eine Fußfessel davon abbringen, so der Innenpolitiker weiter.
Der Grünen-Politiker deutete mögliche Mängel im Informationsfluss zwischen Ermittlungsbehörden und Justiz an. Er forderte Klarheit darüber, ob den Gerichten und Staatsanwaltschaften, die mit dem späteren Täter befasst waren, überhaupt alle relevanten Einschätzungen zu dessen Gefährlichkeit vorgelegen hätten.
Sondersitzung des Innenausschusses in Berlin
Im Berliner Abgeordnetenhaus befasst sich heute der Innenausschuss mit dem islamistischen Terroranschlag. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik sollen in der Sondersitzung über die Maßnahmen der Polizei vor und nach dem Anschlag Auskunft geben. Dabei dürfte es unter anderem darum gehen, ob bei der Überwachung des polizeibekannten Islamisten Fehler gemacht wurden.
Am Montag war bekannt geworden, dass Abdul B. vor der Tat vom Landeskriminalamt beobachtet wurde. Die Kriminalpolizei überwachte ihn und eine gegenüber seinem Wohnhaus installierte Kamera filmte ihn auch kurz vor der Tat, wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichteten. Sein Verhalten soll aber nicht darauf hingedeutet haben, dass er einen konkreten Anschlag plante.
