SPD droht mit BlockadeNun streitet die Koalition über die Pflegereform
Die Woche beginnt nicht gut für Union und SPD. Heute steht die Koalition offenbar vor Krisengesprächen zur geplanten Pflegereform. Die SPD stellt klar: „Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit.“ Aber auch in der Union regt sich Unmut.
Mit einem Streit um die geplante Pflegereform sind Union und SPD in die neue Woche gestartet. Eigentlich wollte Gesundheitsminister Carsten Linnemann seine Pläne am Mittwoch ins schwarz-rote Kabinett bringen. Die SPD droht aber mit einer Blockade von Linnemanns Sparplänen.
Für heute erwartet die Koalition laut Medienberichten interne Krisengespräche. Ein Sprecher von Bundeskanzler Friedrich Merz sprach laut „Bild“ von „Verhandlungen auf Arbeitsebene“. Linnemann sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ über den Streit: „Das ist nichts Ungewöhnliches.“ Er verwies darauf, dass man sich bei der jüngsten Reform für die gesetzliche Krankenversicherung erst zwei Stunden vor der Kabinettsbefassung geeinigt habe. Zugleich kritisierte er: „Sowas sollte man hinter verschlossenen Türen machen und nicht vor der Tür.“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte der „Bild“ gesagt: „Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit.“ Es fehlten die notwendigen Strukturreformen. Das könne und müsse sich noch ändern. Zwei konkrete Forderungen stellte die SPD auf: einen „gerechten Beitrag“ der Privatversicherten, wie Miersch es nannte, und einen Pflegedeckel, der gegen den immer weiteren Anstieg der Eigenanteile für Betroffene und Angehörige für einen Platz im Heim wirken soll.
SPD-Vizechefin Anke Rehlinger kritisierte im „Kölner Stadt-Anzeiger“, Linnemanns Vorschläge führten dazu, dass „jeder zweite Pflegefall in stationären Einrichtungen auch zum Sozialfall wird“. Rehlinger bekräftigte ebenfalls den Vorschlag eines Pflegedeckels von 1500 Euro für den Eigenanteil in stationären Einrichtungen. Dieser könne in zwei Schritten eingeführt werden, sagte sie. „Das ist realistisch und finanzierbar und hilft den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen.“ Die Regierungschefin betonte, dass dies die ausgestreckte Hand der SPD an den Bundesgesundheitsminister sei.
Linnemann erteilte allerdings einem Pflegedeckel aber eine Absage. „Wir würden das Problem nicht lösen“, sagte er in der ARD. Ein Pflegedeckel von 1500 Euro in Altersheimen würde nur 300 Euro der reinen Pflegekosten von 1800 Euro einsparen. Der gesamte Eigenanteil liege derzeit aber zwischen 3000 und 4000 Euro. Es brauche mehr als nur ein Pflaster. Die Pflegeversicherung sei strukturell unterfinanziert, etwa zehn Prozent der Ausgaben pro Jahr fehlten. Das seien rund zehn Milliarden Euro. Das System müsse mit den Einnahmen auskommen. Ziel müsse es sein, die monatlichen Beiträge für die Pflege und das gesamte Gesundheitssystem stabil zu halten.
Linnemann bekräftigte seinen Plan, wonach strukturelle Reformen nach dem nun angekündigten Gesetz ab Oktober in einer Kommission beraten werden sollen. Nun solle eine erste Hilfe geleistet werden, damit die Pflegebedürftigen weiter ihre Leistungen bekämen und die Beiträge stabil blieben. Öffentlich bekannt ist aus dem Ministerium bisher ein Entwurf von Linnemanns Vorgängerin und Parteifreundin Nina Warken. Bei den Eigenanteilen sollten die Stufen der mit der Dauer steigenden Entlastungszuschläge an die Betroffenen zeitlich gestreckt werden. Geplant war auch eine strengere Einstufung in Pflegegrade.
Die Pflegereform ist auch in der CDU umstritten. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in der CDU (CDA), Dennis Radtke, äußerte sich skeptisch: „Die Pflegereform darf nicht einfach nur wieder ein Spargesetz werden“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir brauchen echte strukturelle Veränderungen, damit sich die Menschen auch künftig auf das System verlassen können.“ Radtke fügte hinzu: „Gerade die versicherungsfremden Leistungen müssen hier in den Blick genommen werden. Hierfür hat leider schon bei der Gesundheitsreform der Mut gefehlt, obwohl dies seit Jahren überfällig ist.“
Grüne enttäuscht von der Koalition
Eine ähnliche Forderung stellte der Gesundheitsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen: Es liege auf der Hand, was zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Pflegeversicherung getan werden müsse, sagte er dem RND: „der steuerliche Ausgleich versicherungsfremder Leistungen als gesamtstaatliche Aufgabe – etwa für die Pandemiekosten oder die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger – sowie endlich ein struktureller Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung.“ Beides würde akut das klaffende, milliardenschwere Finanzloch schließen und die Voraussetzungen für die Pflegereform der Koalition schaffen.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zeigte sich enttäuscht von der schwarz-roten Bundesregierung. Sie sagte der „Rheinischen Post“: „Ich hatte gehofft, dass die Koalition endlich in eine Richtung geht und einen gemeinsamen Kompass findet. Stattdessen geht es weiter mit Streit.“ Sie warnte vor steigenden Kosten für Beitragszahler und forderte eine faire Verteilung der Lasten. „Eine gute Pflegereform kürzt nicht bei denen, die auf Pflege angewiesen sind oder die Pflege leisten“, sagte sie. Dazu gehöre auch, die steigenden Eigenanteile in der stationären Langzeitpflege zu begrenzen, statt Pflegebedürftige immer stärker zur Kasse zu bitten.
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann nannte Linnemanns Pläne von Gesundheitsminister „völlig absurd“ und forderte erneut eine „solidarische Pflegevollversicherung“: „Ein Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung und ein Pflegedeckel sind besser als nichts, tatsächlich notwendig ist aber ein vollständiger Systemwechsel: Wir als Linke fordern, das Zweiklassensystem aufzuheben und stattdessen eine solidarische Pflegevollversicherung einzuführen, in die alle einzahlen – auch diejenigen, die heute privat versichert sind“, sagte Pellmann der „Rheinischen Post“. „Werden neben Löhnen und Gehältern auch Kapitalerträge und Mieteinnahmen eingerechnet, ist das finanzierbar. Eigenanteile müssten dann nicht gedeckelt werden, sie würden vollständig entfallen.“
