Nähe zu Russland im FokusPistorius warnt vor Weitergabe von Geheiminfos an mögliche AfD-Minister
Verteidigungsminister Pistorius zieht eine harte Grenze: AfD-Minister sollen keinen Zugang zu Geheimnissen erhalten. Vor den wichtigen Landtagswahlen im Herbst warnt er vor Russland-Nähe, Sicherheitsrisiken – und einem „sehr schlechten Zeichen“ für die Demokratie.
Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sich dafür ausgesprochen, mögliche AfD-Minister von als geheim eingestuften Informationen auszuschließen und auf deren Nähe zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin verwiesen. Mit Blick auf mögliche Konsequenzen, die eine AfD-Landesregierung auf Bundeswehr-Standorte haben könnte, sagte der SPD-Minister der „Bild am Sonntag“: „Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können. Das tun wir schon jetzt. Dazu sind wir verpflichtet, weil es um die Sicherheit unseres Landes geht.“
Die Frage, ob er Bauchschmerzen hätte, einem AfD-Minister als geheim eingestufte Informationen zu übermitteln, bejahte Pistorius: „Sie müssen sich nur die öffentlichen Äußerungen vieler, vieler AfD-Vertreter anhören. Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum“. Es liege „auf der Hand, dass das nicht passieren darf“ sagte der Minister.
Dass bei der Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September die AfD eine absolute Mehrheit erhalten könne, mache ihm als Demokraten „allergrößte Sorge“. „Die AfD lässt keinen Zweifel daran, was sie mit unserer Demokratie vorhat. Von daher wäre das ein sehr, sehr schlechtes Zeichen. Wir müssen uns darauf einstellen, damit noch konsequenter umzugehen und dem etwas entgegensetzen“, betonte Pistorius.
AfD unterstützen? „Überlegen Sie sich das gut“
In mehreren Bundesländern sind die Landesverbände der Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Gefragt, was er einem Soldaten sagen würde, der die AfD unterstützt, antwortete er: „Ich würde ihm sagen: Überlegen Sie sich das gut im Sinne unserer Demokratie. Aber es ist am Ende Ihre Entscheidung, wen Sie wählen.“
Die AfD beendet am Sonntag in Erfurt ihren von Protesten begleiteten Parteitag. Am Samstag waren Alice Weidel und Tino Chrupalla als Parteichefs bestätigt worden.
