Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle hatte es Forderungen gegeben, der Nationale Sicherheitsrat müsse sich mit dem Thema befassen. Der hat nun getagt – unter Leitung von Kanzler Merz.
Der Nationale Sicherheitsrat hat zu dem Drohnen-Vorfall am Leipziger Flughafen getagt. Die Beratungen des Gremiums hätten telefonisch und unter Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz stattgefunden, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.
Demnach steht der CDU-Chef zu den Ereignissen in Leipzig „in fortwährendem Austausch“ mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und anderen Mitgliedern der Bundesregierung.
Der Nationale Sicherheitsrat wurde im vergangenen Jahr eingerichtet und soll die Kompetenzen bei innerer und äußerer Sicherheit innerhalb der Bundesregierung bündeln.
Diskussionen um Zentralisierung der Drohnenabwehr
In der politischen Debatte nach der Entdeckung der Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle steht nun die Frage nach der Abwehr solcher Angriffe im Fokus. Dabei geht es auch darum, welche Institution wann zuständig ist.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Thomas Röwekamp, fordert eine Zentralisierung beim Bundesinnenministerium oder bei der Bundespolizei. „Wir brauchen eine zentrale Zuständigkeit statt einer Vielzahl föderaler Luftsicherheitsbehörden und eine materielle Ausrüstung, die die Vielseitigkeit der Bedrohung zuverlässig bekämpfen kann“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Auch CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter plädierte im Deutschlandfunk für eine Bündelung der Kompetenzen.
Grüne kritisieren „Zuständigkeitswirrwarr“
Die Grünen im Bundestag bemängelten ein „Zuständigkeitswirrwarr“ und gravierende Lücken bei der Drohnenabwehr. Innenminister Dobrindt müsse erklären, warum Deutschland trotz der bekannten Bedrohungslage noch immer keine schlagkräftige und flächendeckende Drohnenabwehr habe, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Marcel Emmerich.
Der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler sieht das Problem nicht darin, wer wofür zuständig ist. In sicherheitspolitischen Fragen seien es die Behörden generell gewohnt zu kooperieren, auch wenn es verschiedene Zuständigkeiten gebe, erklärte Fiedler im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Eine reibungslose Zusammenarbeit sei dabei „der Schlüssel zum Erfolg und nicht unbedingt das Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten“.
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen
In der Nacht zum Mittwoch hatte ein Mitarbeiter des Flughafens Leipzig/Halle eine Drohne im Sicherheitsbereich des Frachtbetriebs entdeckt. Der an ihr befestigte Sprengsatz wurde von Experten der Bundespolizei entschärft.
„Wegen der besonderen Bedeutung des Falles“ hatte am Donnerstag die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen in dem Fall übernommen. Es besteht demnach der Verdacht des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr.
Bundeskanzler Merz ist derzeit im Urlaub, weshalb der Sicherheitsrat nun telefonisch tagte. Innenminister Dobrindt hatte sich am Mittwoch mit Vertretern von Polizei und Sicherheitsbehörden am Flughafen LeipzigHalle über die Lage informiert. Er sprach danach von einem „neuen Bedrohungsszenario“.
Ohne einen möglichen Urheber zu nennen, sprach der Innenminister von einem Ereignis, das „möglicherweise auch fremde Mächte“ mit einschließt. Vermutungen richten sich gegen Russland, Belege dafür gibt es aber bisher nicht.
