Wähler müssen einfliegenNetanjahu geht gegen erleichterte Einreise zur Wahl vor
Die meisten im Ausland lebenden Israelis dürfen dort nicht ihre Stimme abgeben. Sie müssen nach Israel reisen, um an der Wahl teilzunehmen. Der Likud-Partei sind Programme ein Dorn im Auge, die zum Beispiel vergünstigte Flugtickets anbieten.
Die Likud-Partei von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geht gegen Initiativen vor, die im Ausland lebenden Staatsbürgern die Heimreise zur Stimmabgabe bei der anstehenden Parlamentswahl erleichtern wollen. Der Anwalt Ilan Bombach reichte bei der Wahlkommission für die konservative Likud-Partei einen entsprechenden Antrag ein. Dieser richtet sich insbesondere gegen die in den USA ansässige Organisation Aid Coalition und gegen die oppositionelle Demokratische Partei.
Nach israelischem Recht dürfen bis auf wenige Ausnahmen Wahlberechtigte nicht im Ausland ihre Stimme abgeben. Nach Schätzungen der israelischen Statistikbehörde leben etwa 600.000 Israelis im Ausland. Die Likud-Partei stört sich an Programmen zu vergünstigten Flugtickets und anderen Hilfsangeboten an im Ausland lebende Israelis zur Ermöglichung ihrer Stimmabgabe.
Aid Coalition hat nach eigenen Angaben zum Ziel, „die demokratischen Grundlagen des Staates Israel zu stärken und zu bewahren“ und bietet unter anderem das Programm „Fly&Vote“ an.
Opposition ruft Wahlberechtigte zur Einreise auf
Likud-Anwalt Bombach vergleicht die Methoden in seinem Schreiben mit „Bestechung“. Sie verstießen gegen das Gesetz zur Parteienfinanzierung. Die Likud-Partei argumentiert, dass das „Fly&Vote“-Programm unerlaubte Vorteile gewähre, selbst wenn die Wähler ihre Reise selbst bezahlten – etwa durch günstigere Flugtickets infolge von Gruppenbuchungen.
Regierungsgegner rufen seit mehreren Wochen im Ausland lebende Wahlberechtigte dazu auf, zur Stimmabgabe nach Israel zu kommen. Sie hoffen dadurch auf Stimmengewinne für die Oppositionsparteien bei der auf den 27. Oktober angesetzten Wahl. Laut Umfragen dürfte es zu einem engen Rennen zwischen dem von Netanjahu angeführten Lager und dem seines Hauptkonkurrenten, des früheren Armeechefs Gadi Eisenkot, kommen. Netanjahu ist Israels am längsten amtierender Ministerpräsident.
