Netanjahu lässt nicht locker Eisenkot will „nationale Notstandsregierung“ bilden
Der Oppositionsführer Eisenkot bekommt 28 Tage, um Israels nächste Regierung zu formen. Ihm fehlen 13 Stimmen für eine Mehrheit in der Knesset. Neben den arabischen Parteien könnten auch zwei ultraorthodoxe Parteien aus Netanjahus Lager die Lage drehen.
Der israelische Präsident Izchak Herzog wird den Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot offiziell mit der Regierungsbildung beauftragen. Ein Sprecher des Präsidialamtes teilte mit, Herzog habe den Vorsitzenden der Mitte-Partei Jaschar für Sonntag 16.00 Uhr MEZ in seine Residenz in Jerusalem eingeladen. Eisenkot ist der wichtigste Gegenspieler des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der nach der Parlamentswahl vor zwei Wochen um sein Amt bangen muss.
Vorausgegangen waren Konsultationen des Präsidenten mit allen in der Knesset vertretenen Parteien. Dabei empfahlen Fraktionen, die zusammen auf 67 der 120 Sitze im Parlament kommen, Eisenkot für eine Regierungsbildung. Eine Garantie für eine erfolgreiche Koalitionsbildung sind diese Empfehlungen nicht. Es gibt verschiedene Konflikte zwischen und innerhalb der politischen Lager sowie zahlreiche rote Linien, die Kompromisse erschweren.
Eisenkot hat zunächst 28 Tage Zeit, eine Regierungskoalition zu formen. Der Präsident kann diese Frist um maximal 14 Tage verlängern. Scheitert Eisenkot, kann Herzog ein anderes Mitglied des Parlaments beauftragen. Dafür stehen weitere 28 Tage zur Verfügung. Als möglicher Kandidat für diesen Fall gilt Netanjahu. Bei der Parlamentswahl am 27. Oktober wurde seine rechtskonservative Likud-Partei mit 27 Mandaten stärkste Kraft. Dahinter folgte die von Eisenkot neu gegründete Partei Jaschar mit 21 Abgeordneten.
Netanjahu wendet sich an Opposition
Praktisch in letzter Minute rief Netanjahu die Oppositionsparteien zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf. Dieser sollten neben seinem Likud und den beiden ultraorthodoxen Parteien auch die rechtsextremen Parteien Religiöser Zionismus von Finanzminister Bezalel Smotrich sowie Ozma Jehudit von Polizeiminister Itamar Ben-Gvir angehören. Wer diese Regierung anführen soll, sagte Netanjahu nicht.
Zugleich warnte der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels die Opposition vor einer Regierung, die auf die Unterstützung der beiden arabischen Parteien angewiesen wäre. Eine solche Regierung würde Israel von innen heraus zerstören, behauptete Netanjahu.
Eisenkot bezeichnete Netanjahus Aufruf als „billige PR-Masche“. Ausgerechnet jener Mann, der die israelische Gesellschaft gespalten und Zwietracht gesät habe, spreche nun von Einheit – aber eben nur, weil er inzwischen erkannt habe, dass seine Tage im Amt gezählt seien. Netanjahu habe nie eine Vereinbarung eingehalten, die er mit politischen Partnern unterzeichnet habe. Sollten Netanjahus Partei und ihre Verbündeten also plötzlich an „Einheit“ und einer breiten Regierung interessiert sein, könnten sie gern öffentlich ihr Bündnis mit den Extremisten auflösen und ihre Bereitschaft zum Beitritt in eine Regierung unter seiner Führung verkünden, sagte Eisenkot.
„Jetzt ist es an der Zeit, eine nationale Notstandsregierung zu bilden“, schrieb Eisenkot auf X. „Ich werde alles tun, um sicherzustellen, dass wir dieser Aufgabe gewachsen sind.“ Aus seiner Sicht ist es dringend nötig, eine stabile Regierung zu etablieren, eine weitere Wahlrunde zu verhindern und Netanjahus aus dem Amt zu drängen.
Das sind die möglichen Königsmacher
Das aus vier Parteien bestehende Oppositionslager verfügt über 48 der 120 Sitze in der Knesset. Für eine Mehrheit fehlen ihm also 13 Stimmen. Diese könnten von den beiden arabischen Parteien Vereinte Liste und Raam kommen, die insgesamt 19 Mandate gewonnen haben. Beide haben Eisenkot für den Auftrag zur Regierungsbildung empfohlen.
Das Problem: Innerhalb des Oppositionslagers gibt es erhebliche Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien. Umstritten sind sowohl deren Beteiligung an einer Koalition als auch die Möglichkeit, eine Minderheitsregierung von ihnen tolerieren zu lassen.
Rein rechnerisch könnten die entscheidenden Stimmen auch von den ultraorthodoxen Parteien Vereinigtes Thora-Judentum (UTJ) und Schas kommen, die bislang Netanjahus Lager angehören. Sie verfügen zusammen über 13 Stimmen, eine Regierungskoalition käme damit auf eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Stimmen.
Allerdings: Die Schas-Partei hat Netanjahu für die Regierungsbildung empfohlen, während UTJ auf eine Empfehlung verzichtete. Der Sender Channel 12 berichtete, dass Schas keinen Widerstand leisten werde, sollte der geistliche Führer der UTJ einer Regierung unter Ministerpräsident Eisenkot zustimmen. Dem Sende zufolge soll auch der Oppositionspolitiker und frühere Außen- und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, bisher Gegner einer Zusammenarbeit mit den Ultraorthodoxen, inzwischen zu einem Bündnis mit UTJ bereit sein.
Als ein wesentliches Hindernis galt bislang der Streit über die Wehrpflicht, ein großes Aufregerthema in Israel. Schas und UTJ verlangen weitreichende Ausnahmen für ultraorthodoxe Juden. Eisenkot hingegen fordert bislang eine allgemeine Dienstpflicht, die alternativ zum Militärdienst auch durch einen Zivildienst erfüllt werden könnte.
Eine große Koalition des Oppositionslagers mit dem Likud wäre rechnerisch ebenfalls möglich. Allerdings käme nur eine Zusammenarbeit ohne Netanjahu an der Spitze infrage. Ob es zu einem Führungswechsel kommen könnte und sich die Parteien auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verständigen würden, ist jedoch völlig offen.
