Ende Juli hatte US-Präsident Trump einen Durchbruch bei den Bemühungen um Frieden im Gazastreifen verkündet. Ob sein Plan Realität wird, ist jedoch fraglich: Israels Regierungschef Netanjahu weist entscheidende Punkte zurück.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat dem Plan des sogenannten Gaza-Friedensrats für eine Entwaffnung der Terrororganisation Hamas erneut eine Absage erteilt.
Bereits vergangene Woche hatte er den Plan kritisiert, nun wurde er deutlicher: „Israel lehnt das 15-Punkte-Dokument ab“, sagte Netanjahu während einer Kabinettssitzung in Jerusalem. Die israelische Armee werde erst dann aus dem Gazastreifen abziehen, wenn die dort herrschende Hamas „wirklich“ entwaffnet sei.
Dabei beziehe er sich ausdrücklich auf alle Waffen, nicht nur schwere. Die Hamas und ihre Verbündeten sind nach Netanjahus Ansicht nach wie vor in der Lage, einen neuen Angriff auf Israel zu starten. Israels Armee werde daher „weiterhin Bedrohungen für unsere Streitkräfte und unsere Bürger abwehren“.
Außerdem bekräftigte Netanjahu, dass er einen unabhängigen palästinensischen Staat ablehnt.
Trump: Plan ist „Meilenstein“
US-Präsident Donald Trump hatte Ende Juli eine Einigung zur Entwaffnung der Hamas und ihrer Verbündeten im Gazastreifen sowie einen Rückzug der israelischen Armee bekannt gegeben. Den Plan des von ihm gegründeten „Friedensrats“ bezeichnete er als „Meilenstein“.
Zum „Friedensrat“ gehören Israel und Länder wie Belarus, Katar, Saudi-Arabien sowie die Türkei. Viele europäische Staaten wie Deutschland sehen ihn als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen und lehnen ihn deswegen ab.
Nach dem Fahrplan des „Friedensrats“ sollen Israel und die Hamas die Kämpfe einstellen. Eine palästinensische Übergangsverwaltung soll mit Unterstützung einer internationalen Stabilisierungstruppe die Kontrolle über Verwaltung und Sicherheit übernehmen.
Zudem ist ein Abzug der israelischen Armee vorgesehen. Die von der Hamas unter internationaler Aufsicht übergebenen Waffen sollen anschließend unter palästinensischer Kontrolle bleiben. Dies lehnt Israel jedoch ab und fordert, die Waffen müssten aus dem Palästinensergebiet entfernt werden.
Die Hamas machte die Abgabe schwerer Waffen von mehreren Bedingungen abhängig, darunter dem Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und der Gründung eines palästinensischen Staates.
Zweifel an „vollständiger“ Entwaffung der Hamas
Am Montag hatte der „Friedensrat“ bei einem Treffen mit Netanjahu zugesagt, dass sich die israelische Armee erst zurückziehen müsse, wenn die Hamas „vollständig“ entwaffnet sei. Allerdings ist dieses Ziel nach Ansicht einiger „Friedensrat“-Mitglieder nicht realistisch erreichbar.
„Wir sprechen von echter Entwaffnung, nicht von einer Schein-Entwaffnung“, sagte Netanjahu nun bei der Kabinettssitzung. Israel stehe mit der US-Regierung im Gespräch über die Einwände. Die US-Regierung habe bestimmte Vorstellungen, von denen „einige für uns akzeptabel sind, andere nicht. Und wir wissen, wie wir in diesen Fragen standhaft bleiben können.“
