Neuerung für lesbische PaareJustizministerin Hubig will Abstammungsrecht ändern
Kinder aus lesbischen Partnerschaften haben nicht automatisch zwei Mütter. Das will Justizministerin Hubig ändern. Zugleich schließt die SPD-Politikerin eine Reform des Leihmutterschaftsrechts aus. Da sei der Widerstand in der Union zu groß.
Anlässlich der Debatte um die Leihmutterschaftsregeln in Deutschland hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig eine Änderung des Abstammungsrechts ins Gespräch gebracht, um insbesondere lesbischen Paaren mit Kindern zu helfen. „Im geltenden Abstammungsrecht ist es so: Mutter ist natürlich die Frau, die das Kind geboren hat“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. „Ihre Partnerin ist bei der Geburt nicht Mutter, sie muss das Kind adoptieren, um Mutter zu sein. Das gilt auch dann, wenn der Samenspender gar nicht rechtlicher Vater werden will oder kann“, erläuterte Hubig. „Ich finde: Auch Kinder, die in eine Partnerschaft von zwei Frauen geboren werden, sollten von Geburt an zwei Elternteile haben können. Das lässt sich regeln, ohne an den Grundfesten des Abstammungsrechts zu rütteln“, sagte die SPD-Ministerin.
Eine Änderung der Leihmutterschaftsregeln lehnte Hubig mit Blick auf die aktuelle Koalition mit der Union ab. „Für die Union ist eine Liberalisierung der Leihmutterschaft tabu. Das respektiere ich. Da werden wir nichts ändern“, sagte Hubig. „Ganz anders gelagert ist die Frage, wie das Recht mit Kindern umgeht, die per Samenspende gezeugt werden und in einer Partnerschaft von zwei Frauen geboren werden. Hier werbe ich für eine behutsame Reform“, betonte die Ministerin. Der Fall von Ex-Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte die Debatte um Leihmutterschaft ins Rollen gebracht. Der CDU-Politiker war nach Kritik aus den eigenen Reihen zurückgetreten.
Neuregelung im Sexualstrafrecht in Arbeit
Im Sexualstrafrecht bekräftigte Hubig ihre Pläne, für alle Altersgruppen die Regelung „Nur Ja heißt Ja“ einzuführen. „Wir brauchen eine Regelung nach dem Prinzip ,Nur Ja heißt Ja'“, sagte Hubig der Zeitung. „Bislang gilt im deutschen Recht eine Regelung nach dem Modell ,Nein heißt Nein‘. Das schützt die sexuelle Selbstbestimmung nicht optimal“, sagte die SPD-Politikerin. „Ich denke vor allem an Fälle, in denen das Opfer in eine Schockstarre fällt und seinen Willen gar nicht artikulieren kann. Insbesondere in solchen Fällen kann eine ,Nur Ja heißt Ja‘-Regel einen echten Unterschied machen“, sagte Hubig.
Auf die Frage, wann das kommen werde, verwies Hubig auf Gespräche in der Bundesregierung. „Aber wir arbeiten bereits an einem konkreten Regelungsvorschlag. Klar ist: Für Jugendliche werden wir ,Nur Ja heißt Ja‘ auf jeden Fall einführen. So will es eine Richtlinie der EU, die wir als Bundesregierung auch einhellig unterstützt haben“, sagte Hubig. „Ich finde: Wir sollten nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Deshalb sollten wir ,Nur Ja heißt Ja‘ auch für Erwachsene einführen“, forderte die Ministerin. „Der Schritt ist nicht besonders groß – aber er ist notwendig. Und eine Mehrheit im Bundesrat ist auch dafür“, betonte Hubig.
