„Nicht mehr tragbar“CDU-Landeschef fordert Spahns Rücktritt wegen Leihmutterschaft
Jens Spahn und sein Mann sind Eltern geworden. Weil eine Frau in den USA das Baby zur Welt brachte, gibt es Kritik. Der CDU-Chef von Mecklenburg-Vorpommern fordert Spahn sogar zum Rücktritt auf.
Nach der Bekanntgabe seiner Elternschaft mehrt sich Kritik an Unionsfraktionschef Jens Spahn, weil der CDU-Politiker und sein Mann die Hilfe einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen haben. Der Vorsitzende der CDU von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, forderte den früheren Gesundheitsminister zum Rücktritt auf. „Mit einer Leihmutterschaft in den USA hat Spahn sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt“, sagte Peters der „Bild“. Die CDU stehe für Glaubwürdigkeit und Klarheit, gerade in ethisch sensiblen Fragen. „Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten.“
Der Chef der Senioren-Union, Hubert Hüppe, zeigte sich „persönlich geschockt“ über Spahns Entscheidung. „Wir haben als CDU den klaren Beschluss des Bundesparteitages, dass wir Leihmutterschaft ablehnen“, sagte Hüppe dem „Spiegel“. Natürlich könne er verstehen, dass jeder Mensch den Wunsch auf ein Kind habe, auch homosexuelle Paare. Es gehe aber darum, „ob man Frauen instrumentalisiert“. Dem „Focus“ sagte Hüppe: „Die Leihmutterschaft ist zu Recht in Deutschland verboten. Es ist nicht gut, wenn sich Politiker mit Macht und Geld darüber hinwegsetzen.“
Grünen-Chef Felix Banaszak rief Spahn dazu auf, sich zu seiner Vaterschaft zu äußern. Der Unionsfraktionschef habe gesagt, er sei offen dafür, Fragen dazu zu beantworten – „ich glaube, das muss er jetzt auch tun“, sagte Banaszak dem Fernsehsender Welt TV. „Es ist immer besser, wenn man im Einklang mit dem lebt, was man in sein eigenes Programm schreibt und auch politisch von anderen erwartet.“ Die persönliche Entscheidung des Unionsfraktionschefs wolle er aber nicht bewerten.
Spahn und sein Ehemann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte das Baby zur Welt. Dies hatte eine kontroverse Debatte ausgelöst, weil Leihmutterschaft in Deutschland nicht zulässig ist und Spahns Partei sich klar gegen eine Legalisierung ausspricht. Aus dem Umfeld des Unionsfraktionschefs hieß es, dass Spahn keine Änderung der Rechtslage in Deutschland anstrebt: „Jens Spahn leitet grundsätzlich aus seinem Privatleben keine politischen Forderungen ab.“
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, warf Spahn Doppelstandards vor. „Wer Regeln politisch propagiert, sollte nachvollziehbar erklären, warum sie für ihn selbst offenbar nicht gelten sollen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Kathrin Gebel, sagte dem RND, politische Maßstäbe sollten auch dann gelten, wenn das eigene Leben betroffen ist.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dem RND, er wünsche Spahn und seiner Familie „alles Gute und Gottes Segen“. Zugleich betonte er, dass bei den gesetzlichen Regelungen zum Thema Leihmutterschaft in Deutschland kein Änderungsbedarf bestehe – diese seien „gut begründet“. Die CDU hatte bereits am Donnerstag deutlich gemacht, dass sie am Verbot festhält.
Spahn war von 2018 bis 2021 Bundesgesundheitsminister – in seinen Zuständigkeitsbereich fiel damit das Embryonenschutzgesetz, wo das Verbot von Leihmutterschaften geregelt ist. 2020 antwortete das Haus auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, dass eine Änderung in der damals laufenden Legislaturperiode nicht geplant sei – und erklärte, die Ratio der Regelung liege „primär in der Wahrung des Kindeswohls“.
Im Jahr 2015 hatte das Magazin „GQ“ Spahn, damals gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, mit den Worten zitiert: „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden. Zu akzeptieren, dass ich nicht auf natürlichem Weg Vater werde, verlangt ein großes Maß an Demut. Ob ich das aufbringen kann, weiß ich nicht.“
