Nur absichtliches Töten illegal?Bericht: Trump-Regierung will Schutz gefährdeter Tiere stark aufweichen
Der Natur- und Artenschutz ist der Trump-Regierung ein Dorn im Auge. Innenminister Burgum findet, dass dieser schon viel zu lange „als Waffe“ gegen die US-Wirtschaft eingesetzt werde. Nun will die Regierung ihren Feldzug gegen das Artenschutzgesetz offenbar intensivieren.
Laut einem Bericht der „New York Times“ arbeitet die Regierung von US-Präsident Donald Trump heimlich daran, eine zentrale Bestimmung des Gesetzes zum Schutz gefährdeter Arten (Endangered Species Act) aufzuheben. Dies berichtet die Zeitung unter Berufung auf ein regierungsinternes Memo, das ihr nach eigenen Angaben vorliegt. Demnach würde das versehentliche Töten oder Verletzten solcher Tiere nicht mehr als illegal eingestuft werden – sondern nur noch Handlungen, die bewusst auf die Tiere abzielen.
Dem Bericht zufolge würde dies tiefgreifende Auswirkungen auf den Schutz bedrohter Arten haben, da das Töten gefährdeter Tiere in den Vereinigten Staaten fast immer unbeabsichtigt im Rahmen wirtschaftlicher Aktivitäten geschehe. Bislang konnten Unternehmen und Einzelpersonen für solche vorhersehbaren Tötungen etwa in der Schifffahrt, Forstwirtschaft oder Bauindustrie rechtlich belangt werden – was etwaige wirtschaftliche Aktivitäten verhindern oder zu besseren Schutzmaßnahmen führen sollte.
Im Mittelpunkt der Änderung steht offenbar die Frage, was es bedeutet, ein gefährdetes Tier zu „entnehmen“ – etwas, das nach dem Gesetz seit langem verboten ist und in diesem Kontext mehr bedeutet als die Entnahme aus dem Lebensraum. Darunter fallen etwa Handlungen wie Töten und Verletzen, Jagen und Verfolgen sowie Fangen und Sammeln (etwa Eier von bedrohten Tieren). Auch ein erhebliches Stören der Lebensgewohnheiten bedrohter Tiere kann nach dem Gesetz illegal sein.
„Ein Schiff, das versehentlich einen Wal rammt, hat diesen nicht ‚entnommen‘, da der Kurs des Schiffes nicht auf den Wal ausgerichtet war“, heißt es laut der Zeitung in dem Memo, das auf den 14. September datiert und an die Außenstellen des U.S. Fish and Wildlife Service verteilt worden sei. Die Behörde untersteht dem US-Innenministerium. „Das Fällen eines Baumes gilt nicht als Fang der darin nistenden Fledermäuse, es sei denn, der Baum wird mit der Absicht gefällt, diese zu töten oder zu fangen“, heißt es im Memo außerdem.
Genehmigungssystem sorgt für Ausgleich
Derzeit stützt sich die Durchsetzung des Gesetzes zum Schutz gefährdeter Arten auf ein Genehmigungssystem, das darauf abzielt, den Schutz bedrohter Tiere mit der Ermöglichung wirtschaftlicher Aktivitäten in Einklang zu bringen, heißt es in dem Bericht.
Wenn beispielsweise Bauträger auf einem Grundstück, auf dem gefährdete Salamander leben, Häuser errichten wollten, müssten sie eine Genehmigung beantragen. Im Gegenzug für die Umsetzung bestimmter Maßnahmen zum Schutz der Salamander und möglicherweise der Finanzierung von Salamander-Schutzmaßnahmen an anderer Stelle würde der Fish and Wildlife Service eine sogenannte „Incidental Take Permit“ (Genehmigung für unbeabsichtigte Entnahme) erteilen, wie die Zeitung erklärt. Die Bauträger würden dann von der Haftung für das Töten einer bestimmten Anzahl von Salamandern befreit.
Das Memo, das von Brian Nesvik, dem Direktor des Fish and Wildlife Service, unterzeichnet worden sei, scheint dieses gesamte System auf den Kopf zu stellen, schreibt die „New York Times“. In einer Stellungnahme bestritt das US-Innenministerium, dass die geplante Änderung tiefgreifende Auswirkungen auf den Tierschutz haben werde.
„Solange man es nicht absichtlich getan hat“
Ein Experte sprach jedoch von einem Angriff auf das Gesetz zum Schutz gefährdeter Arten, „wie wir ihn noch nie zuvor gesehen haben“. Andrew Mergen, Juraprofessor an der Harvard-Universität, der zuvor für das US-Justizministerium jahrelang Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Endangered Species Act vor Berufungsgerichten betreute, sagte weiter: „Was die Regierung vorschlägt, ist, dem jegliche Durchsetzungskraft zu entziehen, was wir alle unter diesem Gesetz verstanden haben – nämlich: Tötet keine gefährdeten Arten. Was sie in diesem Dokument offenbar sagen wollen, ist: Es spielt [rechtlich] keine Rolle, ob man eine gefährdete Art getötet hat, solange man es nicht absichtlich getan hat.“
Die Trump-Regierung hatte den Schutz gefährdeter Tier- und Pflanzenarten bereits im Juli aufgeweicht, um die Lebensräume gefährdeter Arten für Landwirtschaft, Bohrungen, Bergbau, Immobilienentwicklung und weitere wirtschaftliche Aktivitäten zu öffnen. Die Neuregelung betraf vor allem eine neue juristische Definition des Begriffs der „Schädigung“ von Tieren und Pflanzen und ihren Lebensräumen, wodurch die Schutzvorschriften letztlich weniger strikt werden.
Das Artenschutzgesetz sei viel zu lange „als Waffe eingesetzt worden, um fast jedes Projekt in Amerika zu blockieren – was die Kosten für Familien in die Höhe treibt, unsere Wettbewerbsfähigkeit schwächt und unsere nationale Sicherheit untergräbt“, führte Innenminister Doug Burgum zur Begründung für die Aufweichungen im Juli an.
Umweltorganisationen kritisierten damals, dass die vorgenommene Änderung industrielle Aktivitäten mit schädlichen Auswirkungen auf Ökosysteme erleichtern könnte. Die Organisation Earthjustice kündigte über ihre Anwältin Kristen Boyle an, die von der Regierung verfügte Neuregelung gerichtlich anfechten zu wollen. Einige Umweltschützer sprachen schon im Sommer vom gravierendsten Abbau des Artenschutzes in den USA seit einem halben Jahrhundert. Die neuen Pläne gehen offenbar noch einen Schritt weiter.
