Etwa ein Fünftel des Ölvorkommens Venezuelas soll künftig den USA gehören. Die Vorteile des Deals liegen für Washington auf der Hand. Doch hilft das Abkommen auch der maroden venezolanischen Wirtschaft?
Am Freitagabend verkündet US-Präsident Donald Trump, dass die USA sich die Kontrolle über große Ölvorkommen in Venezuela gesichert haben. Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez verspricht, dass ihr Land im Gegenzug langfristig profitieren werde – in Form von entstehenden Arbeitsplätzen, Investitionen in die Infrastruktur und höheren Staatseinnahmen.
Gegenüber Kritikern des Deals betont sie: „Venezuela behält das Eigentumsrecht und die Souveränität über seine Ressourcen.“ Dabei sind viele Einzelheiten aus dem Deal noch unklar, denn veröffentlicht wurde das Abkommen nicht.
Ökonom: Viele wichtige Punkte noch offen
Inwieweit Venezuela davon profitiere und wie rechtmäßig das sei, könne man damit nicht einordnen, sagt der venezolanische Ökonom Manuel Sutherland. Bisher würden sich Trump und Rodríguez bei vielen wichtigen Punkten widersprechen, wie zum Beispiel bei der Dauer des Abkommens: „Trump spricht von 100 Jahren, Delcy von 25 Jahren“, so Sutherland.
Delcy sage außerdem, dass die Ölreserven venezolanisches Eigentum bleiben. Trump sage hingegen, dass sie die US-amerikanischen Reserven aufstocken. „Mir scheint, dass es sich um politische Stellungnahmen handelt, die noch keine solide technische Grundlage haben“, sagt der Ökonom.
Kritik kommt auch vom früheren venezolanischen Planungsminister Ricardo Hausmann, inzwischen Professor in Harvard. Die amtierende venezolanische Präsidentin Delcy Rodríguez besitze weder die Legitimität noch die verfassungsmäßige Befugnis, um ihr Land zu einem solchen Abkommen zu verpflichten.
Skepsis und Wut der Venezolaner wächst
Delcy Rodríguez verteidigt den Deal, verspricht Einnahmen von 204 Milliarden US-Dollar. Ökonom Sutherland zweifelt, dass die bei der Bevölkerung ankommen.
„Die Regierung hat zwischen 1999 und 2015 das Fünffache davon durch Öleinnahmen verwaltet und die Bevölkerung hat 2015/2016 die schwerste Krise ihrer Geschichte sowie extremste Armut und völliges Elend durchgemacht.“ Das Geld sei damals abgeflossen, gestohlen und entwendet worden, erklärt Sutherland.
Auch die Venezolaner selbst blicken skeptisch auf den angekündigten Öl-Deal mit den Vereinigten Staaten, wie sie der Nachrichtenagentur Reuters sagen. Nach dem verheerenden Doppelerdbeben Ende Juni hat sich die ohnehin kritische wirtschaftliche und humanitäre Lage für die Menschen drastisch verschlechtert. Und die Wut auf die Regierung ist wegen des Baupfuschs und desaströsen Krisenmanagements gestiegen.
Politikwissenschaftler vermutet politische Strategie hinter Deal
Der venezolanische Politikwissenschaftler Jesús Renzullo vom GIGA-Institut in Hamburg sieht in dem Öl-Deal mit den USA eine politische Strategie, sich trotzdem an der Macht zu halten. Ihr Kalkül: Sollte der wirtschaftliche Aufschwung kommen, so könne sie im Fall zukünftiger freier Wahlen die Gunst der Wähler gewinnen.
Zudem wolle sie die Gewogenheit der US-Regierung behalten. „Sie wird mit der US-amerikanischen Regierung alles vereinbaren, was ihr das Wohlwollen Washingtons einbringt, auch, wenn diese Vereinbarungen in den nächsten Jahren nicht umgesetzt werden sollten.“ Denn Renzullo rechnet damit, dass es Jahrzehnte dauern wird, bis die versprochenen Investitionen ihr volles Potenzial entfalten.
Jetzt spiele die Regierung Venezuelas auf Zeit, so Renzullo weiter. Rodríguez versuche, an der Regierungsspitze zu bleiben, bis die US-Regierung um Donald Trump abtritt. Danach hoffe sie darauf, dass die Demokraten in den USA gewinnen und weniger Druck auf Venezuela ausüben, so dass sie ihre Macht wieder ausbauen kann.
