Ungarn bekommt einen neuen Staatspräsidenten: Die Parlamentsfraktion der Regierungspartei Tisza hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Baka, für das Amt nominiert. Der 73-Jährige gilt als Kritiker der abgewählten Orban-Regierung.
Für das Präsidentenamt in Ungarn gibt es nach der Absage von Schach-Großmeisterin Judit Polgar einen neuen Kandidaten: Die Fraktion der Regierungspartei Tisza teilte mit, dass sie den früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, András Baka, für das Amt als Staatschef nominiert habe. Die Parteiführung habe nach Gesprächen mit zehn Kandidaten drei davon vorgeschlagen. In einer geheimen Abstimmung fiel die Wahl demnach auf Baka. Die Wahl des 76-jährigen Juristen gilt angesichts der Zweidrittelmehrheit von Tisza in der Nationalversammlung als sicher und soll bereits am Dienstag erfolgen.
Baka habe dem „Grundsatz der Gewaltenteilung stets überragende Bedeutung beigemessen und sich konsequent für Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz eingesetzt“, hieß es in der Erklärung der Tisza-Fraktion. Sein Werdegang zeuge „von einem vorbildlichen Engagement für die demokratische Rechtsstaatlichkeit und die verfassungsrechtlichen Grundsätze“. Bakas berufliche Unabhängigkeit stelle gerade jetzt angesichts der geplanten Verfassungsänderungen eine „wertvolle Stärke“ dar.
Von Orbans Regierung abgesetzt
Der neue Ministerpräsident Peter Magyar hatte nach seiner Wahl angekündigt, die alten Machtstrukturen des langjährigen Regierungschefs Viktor Orban aufzubrechen und demokratische Standards wiederherstellen zu wollen. Ungarns bisheriger Präsident Tamas Sulyok, ein Vertrauter Orbans, wurde Ende Juli durch eine Verfassungsänderung aus dem Amt gedrängt.
Sein nun nominierter Nachfolger Baka war als Präsident des Obersten Gerichts 2011 abgesetzt worden, nachdem er Orbans Justizreform scharf kritisiert hatte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied einige Jahre später, dass die Beendigung der Amtszeit Bokos gegen europäisches Recht verstoßen habe.
Kandidatenkür im zweiten Versuch
Die Nominierung des angesehenen Juristen ist der zweite Anlauf Magyars, das Amt des Staatspräsidenten neu zu besetzen. Der erste Versuch war verunglückt. Magyar hatte, offenbar ohne präzise Vorbereitung, die ungarische Schachgroßmeisterin Judit Polgar nominiert. Doch Polgar sagte ab. Sie fühle sich nicht dazu berufen und in der Lage, das höchste Staatsamt zu bekleiden.
Das Amt der ungarischen Staatspräsidenten ist in erster Linie protokollarischer Natur. Die ehemalige Regierungspartei Fidesz will nach eigenen Angaben nicht an der Wahl des Staatspräsidenten teilnehmen. Man werde sich „nicht an diesem – zu einer Seifenoper ausartenden – Nominierungs- und Wahlspektakel beteiligen“, teilte die Partei mit. Die Fidesz-Partei, an deren Spitze Orban seit 2010 Ungarn ununterbrochen regiert hatte, war im April mit einem deutlichen Ergebnise abgewählt worden.
Mit Informationen von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien
