Ostflanke, Weltraum, CyberspacePistorius unterzeichnet Militärabkommen mit Polen
Bei Terminen in Berlin und Warschau stärken Deutschland und Polen ihre Partnerschaft. Deutsche Soldaten sollen die polnische Ostgrenze verstärkt mit sichern – etwa an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad.
Deutschland und Polen wollen ihre Zusammenarbeit 35 Jahre nach Abschluss des Nachbarschaftsabkommens weiter vertiefen – auch im militärischen Bereich. In Warschau unterzeichneten die Verteidigungsminister beider Länder ein neu gefasstes Abkommen, das eine verstärkte militärische Abstimmung und den Einsatz deutscher Soldaten zur Sicherung von Polens Ostgrenze vorsieht. In Berlin veröffentlichten die beiden Außenminister eine Erklärung, die unter anderem auf den Ausbau des grenzüberschreitenden Verkehrs und von Partnerschaften bei Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz abzielt.
„Wir stehen zusammen, unmissverständlich – komme, was da wolle“: Diese Botschaft gehe von der Neufassung des Verteidigungsabkommens aus, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul von der CDU vor rund 700 Gästen beim Deutsch-Polnischen Forum im Auswärtigen Amt in Berlin. Die „russische Bedrohung“ erfordere es, „dass Polen und Deutschland auf das Engste militärisch-sicherheitspolitisch zusammenzuwirken haben“.
Sikorski: Nato-Ostflanke stärken
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD sagte in Warschau, das neue Abkommen schlage „ein weiteres Kapitel in der Geschichte unserer engen Freundschaft“ auf. „Deutschland und Polen übernehmen gemeinsam Verantwortung für die Sicherheit in Europa.“
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte bei dem Treffen mit Wadephul in Berlin, Deutschland und Polen wollten sich „gemeinsam engagieren, um die Nato-Ostflanke zu stärken und um die Sicherheit im Baltikum zu stärken“.
Polen ist der einzige Nato-Mitgliedstaat, der sowohl an Russland als auch an die Ukraine grenzt. Angesichts des russischen Angriffskriegs setzt Warschau verstärkt auf die Stärkung seiner Verteidigungsfähigkeiten. Im Zuge dessen hat die polnische Regierung bereits Verteidigungsabkommen mit Frankreich und Großbritannien unterzeichnet.
Zusagen im Nato- und EU-Rahmen
Die Neufassung des deutsch-polnischen Verteidigungsabkommens knüpft an ein bestehendes Rahmenabkommen von 2011 an. Die Neufassung sieht nach Angaben des polnischen Verteidigungsministeriums eine verstärkte militärische Abstimmung zwischen beiden Ländern vor, um enger in den Bereichen Ostsee, Weltraum, kritische Infrastruktur und Cybersicherheit zusammenzuarbeiten.
Zudem soll der Text den Weg dafür ebnen, dass deutsche Soldaten Polen bei der Stärkung seiner östlichen Grenzen unterstützen – ab Juli sollen sie an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad im Einsatz sein, wie aus Warschau verlautete.
Allerdings sind keine gegenseitigen Sicherheitsgarantien enthalten, die über die bestehenden Verpflichtungen im Rahmen von Nato und EU hinausgehen. Polnischen Medienberichten zufolge plante die Regierung des pro-westlichen Ministerpräsidenten Donald Tusk zwar ein weiterreichendes Abkommen. Sie gab dies jedoch wegen des Widerstands des rechtsnationalistischen Präsidenten Karol Nawrocki auf, dessen Verhältnis zu Deutschland als schwierig gilt. „Wir alle kennen die Besessenheit der PiS und des Präsidenten von allem, was mit Deutschland zu tun hat“, sagte Außenminister Sikorski kürzlich gegenüber polnischen Medien. „Natürlich hätte er sein Veto eingelegt.“
Schnellzugverbindung gefordert
In ihrer gemeinsamen Erklärung warnten die beiden Außenminister in Berlin vor der Bedrohung durch Russland. „Die aggressiven Handlungen Russlands, insbesondere der hybriden Art und im Bereich der Desinformation, zielen auch auf uns“, schrieben sie. „Die deutsch-polnische Partnerschaft ist und bleibt ein tragender Pfeiler eines starken, geeinten Europas und einer wehrhaften Nato.“
Zwar habe die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern ein „beispielloses Niveau“ erreicht, schrieben die Außenminister in der Erklärung. Dies sei aber nicht genug: „Um das gesellschaftliche und wirtschaftliche Potenzial voll auszuschöpfen, brauchen wir jedoch neue Impulse.“ Polen und Deutschland „können mehr leisten – es geht um unsere Freiheit, Sicherheit, Wohlstand“. Wadephul forderte etwa die Einrichtung einer Schnellzugverbindung zwischen Warschau und Berlin, die bis nach Paris verlängert werden solle.
Weiter Diskussion um Entschädigung
Sikorski bekräftigte bei seinem Besuch in Berlin die Forderung nach einer raschen Entschädigung der noch rund 50.000 lebenden Opfer der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg. Polen erwarte eine „Wiedergutmachung im moralischen Sinne und auch im materiellen Sinne“, sagte Sikorski. „Die Bundesrepublik Deutschland sollte das ernst nehmen und sollte diese Herausforderung wirklich schnell angehen.“
Wadephul machte in diesem Punkt keine Zusage. Er verwies aber darauf, die Entschädigungsforderung in den anstehenden Haushaltsberatungen in Deutschland zu berücksichtigen. „Verantwortung drückt man auch dadurch aus, dass man zu Gesten in der Lage ist“, sagte er.
Kritik übte Sikorski auch an den anhaltenden Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze, mit denen die Bundesregierung den Zuzug von Migranten bremsen will. Wadephul äußerte die Erwartung, dass die Umsetzung des neuen EU-Asylabkommens dazu führen werde, dass die Grenzkontrollen bald nicht mehr benötigt würden.
Beim Deutsch-Polnischen Forum in Berlin gab Deutschland mehrere Kulturgüter an Polen zurück, die während der deutschen Besatzung Polens im Zweiten Weltkrieg gestohlen worden waren. Darunter waren ein mittelalterliches Manuskript mit Fragment der Hymne „Gaude Mater Polonia“ aus dem späten 14. Jahrhundert. Wadephul sagte weitere Rückgaben zu.
