Planung mit zusammen mit KatarUSA bereiten Freigabe eingefrorener Mullah-Milliarden vor
Die 60-Tage-Frist für das Schlussabkommen mit dem Iran läuft. Wie im Rahmendeal vereinbart, soll Teheran die ersten eingefrorenen Milliarden zeitnah erhalten, um humanitäre Güter kaufen zu können. Gemeinsam mit Katar entwirft Washington dafür jetzt einen Mechanismus.
Die USA arbeiten gemeinsam mit Katar an einem Plan, um dem Iran Milliarden von US-Dollar an eingefrorenen Geldern für humanitäre Zwecke zugänglich zu machen. Wie mit der Angelegenheit vertraute Personen sagten, handelt es sich dabei um einen weiteren frühen finanziellen Anreiz im Rahmen des kürzlich unterzeichneten Abkommens zur Beendigung des Krieges.
Der Plan, der noch nicht fertiggestellt sei, ziele darauf ab, dem Iran Zugang zur Kaufkraft eines Teils seiner auf rund 100 Milliarden Dollar geschätzten, weltweit eingefrorenen Barmittel zu verschaffen, beginnend mit 6 Milliarden Dollar, die in Katar gehalten werden. Im Rahmen der Vereinbarung würde Katar den Kauf von Lebensmitteln, Medikamenten und anderen humanitären Gütern gestatten, die von der iranischen Zentralbank mit Geldern aus eingefrorenen iranischen Vermögenswerten bestellt würden, so die Personen. Dabei handele es sich hauptsächlich um Bargeld aus Ölverkäufen, das im Ausland durch Sanktionen blockiert sei.
Diese Fazilität könnte als Vorlage für den Umgang mit anderen Pools eingefrorener iranischer Gelder weltweit dienen, so einige der Informanten. Sie könnte auch den Beginn der Freigabe der ersten Tranche von 24 Milliarden Dollar an blockierten Geldern markieren, die Teheran so schnell wie möglich freigegeben sehen möchte.
Anreiz für Erfüllung der Atomforderungen
Der Iran muss dem Mechanismus noch zustimmen. Es sei eine von vielen Ideen, die Washington voraussichtlich in den nächsten zwei Monaten der Atomgespräche mit Teheran nach einer Vereinbarung zur Unterbrechung des Krieges und zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus zur Sprache bringen werde, so die Personen. „Selbst begrenzte Freigaben von Vermögenswerten fungieren sowohl als wirtschaftliche Rettungsanker als auch als politische Signale der Deeskalation“, sagte Sanam Vakil, Nahost-Direktorin bei Chatham House, einer Londoner Denkfabrik. „Sie sind einer der wenigen konkreten Anreize, die sich der Iran von Washington sichern kann, um seine Währung zu stabilisieren und den heimischen wirtschaftlichen Druck zu lindern.“
Es kann noch viel schiefgehen. Der oberste iranische Führer Mojtaba Khamenei schrieb am Donnerstag auf X, Präsident Trump habe einer Unterbrechung der Feindseligkeiten „aus Verzweiflung“ zugestimmt. Dies schien Trump zu einer eigenen Reaktion in den sozialen Medien zu veranlassen: „Wir haben uns nicht aus Verzweiflung getroffen, der Iran schon. Sie sind FERTIG! Wir werden die 60 Tage durchziehen. Sie bekommen kein Geld, nicht zehn Cent!“
Gemäß dem am Mittwoch von Trump unterzeichneten Abkommen sind die USA aber verpflichtet, die eingefrorenen Vermögenswerte des Iran „vollständig zur Verfügung zu stellen“ und einen entsprechenden Mechanismus auszuhandeln. Ein US-Vertreter sagte diese Woche, die Gelder würden fließen, solange der Iran sich produktiv an den Gesprächen beteilige. Die Vereinbarung mit Katar käme zu den Milliarden von Dollar hinzu, die der Iran voraussichtlich aus Ölverkäufen einnehmen wird, denen Washington mit der Unterzeichnung des Abkommens am Mittwoch sofort zugestimmt hat. In beiden Fällen stimmten die USA zu, Sanktionen auszusetzen und bei Bedarf Genehmigungen zu erteilen, um die Transaktionen zu erleichtern.
Trump: „Wir müssen das Geld wohl zurückgeben“
Kritiker des Abkommens sagen, es verschaffe dem Iran große Vorteile, bevor er zu Zugeständnissen bei seinem Atomprogramm verpflichtet werde. Vizepräsident JD Vance und andere Befürworter des Abkommens sagen, es werde den Druck auf die Weltwirtschaft durch die Öffnung der strategischen Wasserstraße verringern und weitere Konflikte abwenden, während die finanziellen Vorteile des Iran begrenzt blieben, bis er bei den US-Forderungen Fortschritte mache. Die mit Katar diskutierte Regelung würde den USA mehr Einblick in die Käufe des Iran und mehr Einfluss auf die Fähigkeit Teherans geben, seine eingefrorenen Barmittel weiter zu nutzen.
„Wir haben ihr Geld genommen, es ist nicht unser Geld, es ist ihr Geld, und wir haben es eingefroren“, sagte Trump am Mittwoch vor Reportern beim G7-Treffen in Frankreich. „Zu einem bestimmten Zeitpunkt müssen wir es wohl zurückgeben.“ Das Geld, das größtenteils aus Ölverkäufen stammt, ist durch Sanktionen in Ländern wie China, Indien, dem Irak und Katar blockiert.
Im Jahr 2023 erließ die Biden-Regierung eine Sanktionsausnahme, die es ermöglichte, 6 Milliarden Dollar an iranischen Öleinnahmen von Südkorea, das das Öl gekauft hatte, nach Katar zu überweisen. Dies geschah im Rahmen eines Abkommens, bei dem der Iran fünf amerikanische Staatsbürger freiließ, die er als Gefangene hielt. Die Gelder sollten für humanitäre Güter für den Iran ausgegeben werden, aber Biden fror sie in Katar ein, nachdem die mit dem Iran verbündete Hamas am 7. Oktober 2023 die Angriffe auf Südisrael startete.
Iranische Wirtschaft vor dem Kollaps
Die Gespräche zur Freigabe der Gelder in Katar begannen Ende Mai, als der iranische Parlamentspräsident und Chefunterhändler, Mohammad Bagher Ghalibaf, eine Delegation nach Doha führte, um die Modalitäten zu besprechen, so die mit der Angelegenheit vertrauten Personen. Die Diskussionen hätten dazu beigetragen, den Gesprächen über die Absichtserklärung neuen Schwung zu verleihen, hieß es.
Der Iran benötigt dringend Zugang zu Devisen, um angesichts einer sich zuspitzenden Wirtschaftskrise, grassierender Inflation und einer kollabierten Landeswährung Waren zu kaufen. Obwohl der Zugang zu den eingefrorenen Barmitteln helfe, sei zur Sanierung der iranischen Wirtschaft eine erhebliche Lockerung der Sanktionen erforderlich, so Analysten. Dies würde laut Trump und anderen hochrangigen Vertretern aber nur geschehen, wenn der Iran die US-Forderungen zu seinem Atomprogramm erfülle.
Die USA sind bereit, beim Zugang zu den eingefrorenen Vermögenswerten des Iran flexibler zu sein. Ein hochrangiger Regierungsvertreter sagte am Mittwoch, der Iran werde Zugang zu den Vermögenswerten erhalten, wenn er die Absichtserklärung umsetze, und werde mehr für sogenanntes Wohlverhalten erhalten, wie etwa die Übergabe von angereichertem Uran.
