„Politik muss nachlegen“Verbraucherzentralen fordern dauerhafte Entlastung nach Tankrabatt
Verbraucherschützer sehen bei den Menschen kaum Entspannung durch die Maßnahmen der Bundesregierung an den Zapfsäulen. Statt einer Verlängerung des Tankrabatts sollten jetzt nachhaltige Maßnahmen kommen – Ramona Pop erinnert an den Koalitionsvertrag.
Die Verbraucherzentralen fordern mit Blick auf das nahende Ende des Tankrabatts eine bleibende Entlastung von hohen Preisen. Die Chefin des Bundesverbands, Ramona Pop, sagte: „Die Politik muss jetzt nachlegen.“ Statt vor allem auf kurzfristige Instrumente wie den Rabatt zu setzen, seien Maßnahmen nötig, die dauerhaft wirkten und die Abhängigkeit von fossilen Energien verringerten. Eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte wäre dafür ein wirksamer Hebel. Sie entlaste unmittelbar.
„Die Bundesregierung muss jetzt schnell ihr Wahlversprechen umsetzen, bevor der Tankrabatt ausläuft und die Belastung für viele Haushalte weiter zunimmt“, forderte Pop. Union und SPD hatten eine schnellstmögliche Senkung der Stromsteuer für alle im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt. Umgesetzt wurde dies wegen Finanzproblemen vorerst nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche.
Zur Entlastung von stark gestiegenen Preisen für Benzin und Diesel infolge des Iran-Kriegs sind die Spritsteuern seit Anfang Mai und noch bis Ende Juni um 16,7 Cent je Liter herabgesetzt. Dem Staat dürften durch das Gesetz der schwarz-roten Koalition Steuerausfälle von bis zu 1,6 Milliarden Euro entstehen. Nach einer kürzlich eingeführten Regel dürfen Tankstellen auch nur noch einmal am Tag, nämlich um 12.00 Uhr, Preise erhöhen. Senkungen sind immer möglich.
Laut einer Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands haben diese Instrumente aber kaum zu einer empfundenen Entspannung beigetragen. Demnach haben 81 Prozent nicht den Eindruck, dass die Maßnahmen ihren Alltag entlasten. Einen tendenziell positiven Eindruck zu einer Entlastung haben nach eigenem Bekunden 15 Prozent. Befragt wurden den Angaben zufolge vom Institut Forsa vom 26. bis 28. Mai 1003 Menschen ab 18 Jahren.
