Präsidium im Magdeburger LandtagLinke empört über Absprachen zwischen AfD und BSW
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt konstituiert sich der neue Landtag. Die Linke ist alarmiert, dass bereits bei der Besetzung des Präsidiums AfD und BSW gemeinsame Sache machen. Damit wollten beiden Parteien den Landtag nach ihren Vorstellungen umbauen, beklagt die Linke.
Die Linksfraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, wirft dem BSW Absprachen mit der AfD bei der Besetzung des Parlamentspräsidiums vor. Im Vorältestenrat, der die Konstituierung des neuen Landtags vorbereitet, soll die AfD künftig erstmals ein Vorschlagsrecht für einen Landtags-Vizepräsidenten erhalten. Damit könnte auch das BSW mit Stimmen der AfD einen Vizepräsidenten bekommen. Das BSW hatte bereits signalisiert, einen AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten mitzuwählen.
Von Angern sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Die Kuschelei und Kungelei der beiden Parteien nimmt nun offensichtlich Fahrt auf: Sobald es um Macht und Posten geht, macht diese Partei mit der AfD gemeinsame Sache. Das BSW verschafft der AfD Mehrheiten, damit sie den Landtag nach ihren Vorstellungen umbauen und die Arbeitsmöglichkeiten der anderen Fraktionen beschneiden kann. Auch wenn sie öffentlich gerne den politischen Unterschied inszenieren, eint die beiden Parteien mehr als man denkt.“
Neues Prozedere bei Präsidiums-Besetzung?
Nach Informationen des RND hat es in der Beratung beim Vorältestenrat mehrere Vorschläge der AfD gegeben, bei denen der Abgeordnete Tobias Rausch darauf hingewiesen hat, sie seien auf eine Absprache mit dem BSW zurückzuführen.
Unter anderem geht es um die Frage der Besetzung der Vize-Präsidenten des Landtages. Bisher haben die drei größten Fraktionen nach der AfD ein Vorschlagsrecht. Dies will die AfD mit Zustimmung des BSW nun ändern. Danach hätte jede Fraktion für bis zu drei Vize-Präsidenten ein Vorschlagsrecht, unabhängig von ihrer Größe. Ein BSW-Sprecher teilte auf RND-Anfrage mit: „Über diese Vorschläge wird in der Fraktion erst noch beraten.“
Die AfD, die die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September klar gewonnen hat, verfügt im neuen Landtag über 39 Abgeordnete. CDU, Linke, Grüne und SPD verfügen zusammen ebenfalls über 39 Sitze. Das BSW ist mit fünf Abgeordneten vertreten. Für eine Mehrheit braucht es 42 Stimmen. Vertreter von AfD und BSW loten aktuell in Gesprächen aus, inwiefern eine Zusammenarbeit möglich ist. BSW-Parteichefin Amira Mohamed Ali hatte eine Koalition mit der AfD in Sachsen-Anhalt ausgeschlossen.
