Protest gegen HaushaltspläneVerbände halten Sozial-Einschnitte im Etat für demokratiegefährdend
Der Bundestag kommt aus der Sommerpause zurück und startet mit den Haushaltsberatungen für 2027. Der Entwurf von Finanzminister Klingbeil enthält schmerzhafte Einschnitte, unter anderem beim Wohngeld. Sozialverbände und Gewerkschaften fürchten, dass das Soziale unter die Räder kommt.
Sozialverbände und Gewerkschaften warnen zum Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag vor weitreichenden Einschnitten zulasten der sozialen Absicherung. „Wer am Sozialen spart, schwächt das Rückgrat unserer Demokratie“, heißt es in einem Appell eines Bündnisses, dem unter anderem der Sozialverband Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die kirchlichen Sozialdienste Caritas und Diakonie angehören.
Finanzminister Lars Klingbeil will am Dienstag den vom Kabinett beschlossenen Entwurf für den Etat 2027 ins Parlament einbringen. Vorgesehen sind Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro. Geplant ist eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro – nach geplanten 98 Milliarden 2026. Die Sozialverbände fordern, zentrale sozialpolitische Aufgaben auskömmlich zu finanzieren. Verhindert werden müsse der Eindruck, dass wegen steigender Verteidigungsausgaben nicht ausreichend Geld für notwendige soziale Leistungen zur Verfügung stehe.
Die Verbände äußern sich besorgt, dass vorgesehene Kürzungen etwa bei den Bundeszuschüssen zur Renten- und Krankenversicherung, beim Wohngeld und beim Elterngeld die Sicherungssysteme in unsicheren Zeiten schwächten, in denen ein starker Sozialstaat besonders gebraucht werde.
Wer sehr viel hat, soll mehr bezahlen
Sie fordern auch einen „übergreifenden Blick“ auf parallele Reformen bei Rente, Gesundheit oder Pflege. „Steuerentlastungen für Privathaushalte verpuffen angesichts deutlicher Mehrbelastungen infolge geringerer Sozialleistungen und höherer Zuzahlungen“, heißt es in dem Appell. „Ein gut ausgebauter Sozialstaat ist unverzichtbar, und wir können ihn uns auch in Zukunft leisten“, so die Verbände. Dazu müssten sehr hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen stärker und gerechter besteuert werden. Kleine und mittlere Einkommen gehörten entlastet.
Mitgetragen wird der Appell unter anderem auch vom Sozialverband VdK, dem Arbeiter-Samariter-Bund, der Volkssolidarität, der Arbeiterwohlfahrt und den Gewerkschaften Verdi und IG Metall.
