Prozessauftakt in BerlinVerteidigung kritisiert Staatsanwalt im Schlesinger-Prozess
Im Prozess um einen der größten Skandale in der Geschichte der ARD weist die Verteidigung die Vorwürfe gegen Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger zurück. Die Staatsanwaltschaft habe bei den Ermittlungen nicht objektiv gearbeitet, heißt es am ersten Verhandlungstag.
Im Prozess gegen die frühere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und weitere ehemalige Funktionsträger des ARD-Senders hat die Verteidigung die Generalstaatsanwaltschaft Berlin scharf kritisiert. „Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen nicht mit der gebotenen Objektivität geführt“, sagte Schlesingers Anwalt, Oliver Sahan. Entlastende Umstände seien nicht berücksichtigt worden. „Es handelt sich um eine gezielte Einseitigkeit, die nachhaltig staunen lässt“, so der Verteidiger weiter. Zentrale Annahmen der Anklage beruhten auf Mutmaßungen.
„Wir weisen die Vorwürfe entschieden zurück“, erklärte Sahan weiter. Die Verteidigung werde im Prozess beweisen, dass die Ex-Intendantin zu Unrecht beschuldigt werde. Schlesinger selbst äußert sich im Prozess zunächst nicht. Die ehemalige RBB-Intendantin und drei weitere ehemalige Führungsmitglieder müssen sich seit heute vor dem Landgericht Berlin wegen des Verdachts auf Untreue verantworten.
Laut Anklage sollen sie den Sender um gut 1,7 Millionen Euro geschädigt haben. Kern der Vorwürfe ist ein mutmaßlich von den Angeklagten etabliertes Vergütungs- und Zulagensystem, von dem Schlesinger und andere Mitglieder der Geschäftsleitung ohne sachlich gerechtfertigten Grund profitiert haben sollen. Daneben geht es unter anderem um die Genehmigung einer mutmaßlich ebenfalls unzulässigen Vorruhestandsregelung für einen ehemaligen Mitarbeiter sowie die Abrechnung von privaten Spesen durch Schlesinger.
Staatsanwaltschaft kritisiert Vergütungssystem
Ziel von Schlesinger und dem früheren Vorsitzenden des RBB-Verwaltungsrats sei es gewesen, sich durch die Einführung der variablen Vergütung eine zusätzliche Einnahmequelle zu verschaffen, sagte Oberstaatsanwältin Judith Kohlstedt-Mansouri bei der Anklageverlesung. Die Begünstigten hätten keine Mehrleistungen erbracht. Außerdem sei ihnen bewusst gewesen, dass sie dadurch die Überwachungspflichten des Verwaltungsrats „faktisch außer Kraft“ gesetzt hätten.
Schlesingers Verteidiger Oliver Sahan betonte, das variable Vergütungssystem habe bereits seit 2005 bestanden. Unter Schlesinger sei es lediglich auf die Führungskräfte erweitert worden. Die Reform habe den Interessen des RBB gedient, indem konkrete Unternehmensziele festgelegt und Anreize für höhere Effizienz gesetzt worden seien. Von einer Verschleierung könne keine Rede sein, die Reform sei auch gegenüber dem Verwaltungsrat offen kommuniziert worden.
Außer Schlesinger müssen sich der ehemalige Verwaltungsdirektor, die ehemalige juristische Direktorin sowie der frühere Vorsitzende des RBB-Verwaltungsrats in dem Prozess verantworten. Schlesinger werden 26 Fälle von Untreue vorgeworfen, den anderen Beschuldigten jeweils zwischen 5 und 13 Fälle. Einen Teil stuft die Generalstaatsanwaltschaft dabei als besonders schwere Fälle ein, weil sie in gewerbsmäßiger Weise begangenen worden sein sollen beziehungsweise einen besonders hohen Schaden verursacht haben sollen.
