Reformen haben VorrangUnternehmerverband: Abgeordnete sollen auf Sommerpause verzichten
Steuern, Arbeitsmarkt, Rente: Die schwarz-rote Koalition hat viel zu tun. Eigentlich zu viel, um alles noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bekommen. Ein Wirtschaftsverband drückt nun aufs Tempo.
Der Bundestag sollte aus Sicht des Verbands der Familienunternehmer seine diesjährige Sommerpause ausfallen lassen, um die geplanten Reformen zu beraten und zu beschließen. Verbandschefin Christine Ostermann sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Es darf keinesfalls passieren, dass über den langen Sommer jede Einzelmaßnahme von den verschiedenen Interessengruppen zerpflückt wird und am Ende kaum oder keine Entlastungen für die Unternehmen und ihre Mitarbeiter herauskommen.“
Nach Angaben des RND schrieb Ostermann einen entsprechenden Brief an die Abgeordneten der schwarz-roten Regierungsfraktionen. Darin fordere sie, „dass die für das Reformpaket relevanten Ausschüsse im Sommer weiterarbeiten“. Ziel solle sein, dass der Bundestag noch im August die Reformgesetze in zweiter und dritter Lesung verabschieden könne. Ostermann verweise auch auf die Planungen der Unternehmen. Die Investitionspläne in die meisten Unternehmen würden im Herbst verabschiedet. Vorher müsse gerechnet werden – auf Basis verabschiedeter Gesetze.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, sagte RTL/ntv zu dem Vorschlag, die Sommerpause ausfallen zu lassen: „Nur weil Sommerpause ist, heißt es nicht, dass wir nicht mehr arbeiten würden als Abgeordnete.“ Es fänden regelmäßig Gespräche, Arbeitsgruppensitzungen und Koalitionsrunden statt. „Das Kabinett tagt den ganzen Sommer durchgehend, und dort müssen dann die Entscheidungen getroffen werden, die dann dem Bundestag zugeleitet werden.“ Ausschüsse könnten jederzeit zu Sondersitzungen zusammenkommen. Es sei sichergestellt, dass die notwendigen Entscheidungen getroffen würden ohne Zeitverzug.
Der Koalitionsausschuss, das zentrale Entscheidungsgremium des schwarz-roten Regierungsbündnisses, soll bis zur Sommerpause über grundlegende Reformen entscheiden – die Parlamentsferien beginnen nach jetzigem Stand nach der letzten Sitzung des Bundestags am 10. Juli. Nach früherer Darstellung der Fraktionsspitzen von Union und SPD geht es um diese Themen: Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratierückbau. Zudem sind Reformen bei der gesetzlichen Pflegeversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung geplant. Die parlamentarische Sommerpause endet Anfang September.
