Reformstau blockiert DeutschlandAlle wollen etwas ändern, aber kaum wer bei sich selbst
Alle sind sich darin einig, dass das Land Reformen braucht – aber niemand will die Folgen selbst zu spüren bekommen. Was braucht es, damit die Reformbereitschaft nicht vor der eigenen Haustür endet?
Die Buh-Rufe hallen nach. Als die Delegierten Friedrich Merz‘ Rede beim Besuch auf dem DGB-Kongress mit Pfiffen und lauten Unmutsäußerungen quittierten, schwang darin sicher der Ärger über ältere Einlassungen zu Lifestyle-Teilzeit und Krankheitstagen mit. Inhaltlich waren die Aussagen des Kanzlers derweil unstrittig: Die Demografie erfordert eine Neuordnung der Sozialsysteme. Die Umkehr der Alterspyramide, auf der das Rentensystem lange fußte, war bereits in den 1980er-Jahren absehbar. Kamen 1990 24 Rentner auf 100 Erwerbsfähige, werden es 2030 bereits 47 Rentner sein.
Das Grundproblem hat die Bevölkerung längst erkannt. 82 Prozent der Deutschen halten grundlegende Reformen für notwendig, über alle Alters- und Wählergruppen hinweg herrscht seltene Einigkeit. Nur über das Wie besteht Diskussionsbedarf. Spätestens seit den Buh-Rufen stellt sich auch die Frage, wie weit die Reformbereitschaft tatsächlich geht.
US-Soziologen prägten in den 1970er-Jahren den Begriff „Not in My Backyard“, wenn es um eigentlich befürwortete Maßnahmen ging, deren Zustimmungswerte dann rapide sanken, wenn sie vor der eigenen Haustür stattfinden sollten.
„Es ist fast ein Naturgesetz, dass die allgemeine Reformbereitschaft hoch ist, solange man selbst nicht betroffen ist“, sagt Kai Wegrich, Professor für Öffentliche Verwaltung und Politik an der Hertie School, im Gespräch mit ntv.de. Ebenso deutlich sei der Rückgang der Zustimmung, sobald Maßnahmen Einschnitte im eigenen Leben zur Folge hätten. Das gelte bei Steuerreformen genauso wie beim Abbau von Bürokratie oder Subventionen. „Entscheidend ist, wie Politik mit dieser natürlichen Reaktion umgeht.“
Kai Wegrich forscht unter anderem zur Reform des öffentlichen Sektors und zu Innovationen in der Politikgestaltung. Die Ursache für die schlechten Zustimmungswerte der Bundesregierung sieht er in deren mangelnder Kompromissbereitschaft. „Gegen Ende der Ampelkoalition verfestigte sich in der öffentlichen Wahrnehmung der Eindruck, dass diese Regierung Schuld an allen Problemen trage.“ Der anschließende Wahlkampf der Union habe dieses Narrativ bedient und so getan, als sei es ganz einfach, die Dinge besser anzugehen.
Wie links ist die Wärmepumpe?
„Eine der ersten Maßnahmen der neuen Regierung war dann ein Wohlfahrtschauvinismus, der so tut, als seien Sozialbetrüger das größte Problem“, sagt Kai Wegrich. Steuerbetrüger mit hohen Einkommen würden dagegen selten als Gerechtigkeits- oder Betrugsproblem wahrgenommen. „Dadurch entsteht eine Ungleichheit, die dazu führt, dass der Bundeskanzler und die von ihm geführte Regierung keinen Vertrauensvorschuss erhalten, Reformen im Sinne des Gemeinwohls anzustreben“ Die schwarz-rote Regierung habe in ihrem ersten Jahr versäumt, Gemeinsamkeiten zu definieren und über eine faire Verteilung der Lasten nachzudenken. Die Fähigkeit zum Konsens sei das wesentliche Erfolgskriterium von Politik.
Die notwendigen Reformen haben eine enorme Größenordnung: Rente, Pflege, Krankenversicherung, Klima, Infrastruktur. In einer Erhebung der Stiftung für Zukunftsfragen gaben im vergangenen Jahr 78 Prozent der Befragten an, pessimistisch auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu blicken. Ebenso viele meinten, eine Entfremdung von politischen Entscheidungsträgern wahrzunehmen – auch aufgrund der zunehmenden Polarisierung politischer Debatten. Gerade in Fragen der Energie, in denen etwa die skandinavischen Länder weit voraus sind und zeigen, was möglich ist, sieht es nicht danach aus, als sei die Bevölkerung ungeteilt reformbereit.
Die Unabhängigkeit von fossilen Energien oder die Elektrifizierung des Verkehrs scheinen für viele keine überfälligen Maßnahmen, sondern Ursache des wirtschaftlichen Abschwungs zu sein – ein Eindruck, den sogar Teile der Bundesregierung bedienen. „Wärmepumpen oder E-Autos sind zu Symbolen einer ‚linksgrünen‘ Politik geworden, die angeblich an allem schuld ist“, sagt Kai Wegrich. Diese vermeintlich einfachen Antworten würden eine Emotionalität befeuern, die weder Probleme löse noch konstruktive Debatten ermögliche. „„Einige dieser Themen sind so stark politisiert worden, dass sie zu Werte-Themen geworden sind: Es geht nicht mehr um die beste Lösung, sondern darum, welche Ideologie gewinnt.“
Angst vor Veränderung und Verlust
Für das schlechte Stimmungsbild sei allerdings nicht nur die Politik verantwortlich, sagt der Politikwissenschaftler. „Wir haben in Deutschland eine Haltung, die zwei Seiten hat: Einerseits herrscht die Meinung, hier sei alles schlecht und nichts funktioniere. Gleichzeitig gibt es die Arroganz, von anderen nichts lernen zu müssen. Das ist widersprüchlich.“ Tatsächlich sei das Streckennetz der Deutschen Bahn samt der Anbindung kleinerer Orte sehr viel besser als in vielen anderen Ländern, der deutschen Start-up-Branche sei zudem der Schritt in die Industrie gelungen. Trotzdem habe sich in weiten Teilen der Bevölkerung der Eindruck durchgesetzt, Deutschland sei zu nichts fähig. „Die Gesellschaft hat eine Aggressivität angenommen, hinter der auch Angst vor Veränderung steckt – und Angst vor Verlust.“
Verhärtete Fronten treffen auf eine Politik, die von Legislaturperioden getrieben ist und ihr Handeln von der nächsten Wahl abhängig macht. Wie sollen Reformen in dieser Gemengelage funktionieren können? „Die Regierung muss Grundvertrauen schaffen, dass Lasten und Einschnitte fair verteilt werden“, sagt Kai Wegrich. „Ich bin eher bereit, Kosten zu tragen, wenn ich sehe, dass andere ebenfalls ihren Teil tragen. Wenn ich als Individuum das Gefühl habe, dass es überhaupt keine Chance auf Fairness gibt und sehe, dass andere damit durchkommen, dann mache ich nicht mit.“
Darüber, was fair sei, entscheide letztlich die öffentliche Debatte. „Es gibt dafür keine letzte Instanz, Pluralismus ist entscheidend für die Demokratie.“ Viele Einzelinteressen müssten sich um den richtigen Ausgang streiten, aber auf Grundlage von Gemeinsamkeiten. „Populismus ist die Ablehnung des Pluralismus, deshalb fällt es ihm so leicht, zu den Menschen durchzudringen: Es ist die schwierige Aufgabe von Politik und politischer Öffentlichkeit, diesen Pluralismus nicht nur auszuhalten, sondern ihn als demokratische Stärke zu begreifen.“ Für den Zusammenhalt sei es entscheidend, das Gemeinsame nicht aus den Augen zu verlieren und auf dieser Basis nach Lösungen zu suchen. „Die wissenschaftliche Evidenz spricht dafür, dass Länder langfristig besser regiert werden, wenn mehr Konsens und Kompromiss institutionell notwendig sind.“
