Regierungschef unter DruckEin Sturz Wegners „wäre das Todesurteil für die CDU“
Berlins Regierender Bürgermeister hat in Bezug auf sein Krisenmanagement nach dem Anschlag auf das städtische Stromnetz im Januar mehrfach gelogen. In der CDU wird diskutiert, Kai Wegner als Spitzenkandidaten abzulösen. Der Politologe David Meiering über die Folgen für die CDU und die Zwickmühlen, in der sie sich befindet.
ntv.de: Kai Wegner ist beim Lügen ertappt worden und seine CDU ist in Umfragen regelrecht abgestürzt. Ist die Wahl im September für die Christdemokraten schon verloren?
David Meiering: Soweit würde ich nicht gehen, aber es wird eng. Die Person Wegner wird in der eigenen Partei inzwischen als Bürde empfunden. Die Wahlkämpfer der CDU werden sich jeden Tag rechtfertigen müssen. Das macht es schwierig, die Umfragewerte ins Positive zu drehen. Unmöglich ist es allerdings nicht. Auch die anderen Spitzenkandidaten können Fehler machen.
Ergibt es Sinn, Wegner rund zwei Monate vor der Wahl auszutauschen?
Der Druck ist aktuell sehr groß, aber es wäre das Todesurteil für die CDU. Sie hätte danach noch geringere Chancen, die Wahl zu gewinnen. Dann lieber mit Wegner als Frontmann die Sache aussitzen und versuchen, wieder inhaltliche Diskussionen nach vorne zu schieben.
Das klingt nach einer Wahl zwischen Pest und Cholera.
Die CDU steckt in einem doppelten Dilemma. Ihre Möglichkeiten sind sehr begrenzt und asymmetrisch. Sie muss sich fragen: Welche ist die am wenigsten schlechte Option? Denn eine gute hat sie nicht. Das gilt sowohl für den eventuellen Austausch Wegners als auch die Positionierung im Wahlkampf. Sie wird immer die Verliererin sein, selbst als Siegerin der Wahl. Beispiel Kenia-Koalition: SPD und Grüne würden der CDU permanent Zugeständnisse abverlangen. Um aber überhaupt als Partner infrage zu kommen, kann die CDU im Wahlkampf nicht scharf polarisieren und die Grünen attackieren.
Weil dann die CDU das durchmachen würde, was Bundeskanzler Friedrich Merz gerade erlebt? Als Kanzlerkandidat hatte er ein Ende rot-grüner Politik verkündet, konnte das Versprechen aber wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht halten.
Genau. Deshalb muss sich die Berliner CDU zurückhalten, was auch bedeutet, dass sie nicht zu offensiv agieren kann. Sie muss sich genau überlegen, wie scharf sie gegenüber den Grünen auftritt und was sie den Menschen verspricht.
Was hat die CDU für Optionen?
Sie hat drei Möglichkeiten. Erstens: Sie spricht das Thema Koalitionspartner gar nicht an. Dann fehlt es aber klar an einem Signal, in welche Richtung es gehen soll, was Wähler mobilisieren würde. Aber es hat den Vorteil, dass sich die CDU alles offenhält und Streit vor der Wahl aus dem Weg geht. Die zweite Variante wäre, Schritt für Schritt eine Vorliebe für einen Regierungspartner offen zu legen, je näher der Wahltag rückt. Die dritte Option ist, die Sache aktiv anzugehen, also vor der Wahl offen darüber sprechen, dass Kenia möglich ist – und früh Bedingungen dafür nennen.
In jedem Fall hat die CDU das, was der Volksmund „die Arschkarte“ nennt, oder?
Ich formuliere es so: In einer Kenia-Koalition hätte die CDU, selbst wenn sie die Wahl gewönne, wenig Gestaltungsmacht. Sie müsste SPD und Grünen permanent stark entgegenkommen, wenn die Koalition halten soll. Das führt zu Frust auf Seiten der CDU-Wähler, die sich dann von ihr abwenden. Schon jetzt kann die SPD mit einem Bündnis mit Grünen und Linken drohen. Rechnerich liegt das linke Lager momentan vorn.
Könnte die CDU die Brandmauer zur AfD einreißen?
Das wäre noch schlechter für sie. Eine formale Zusammenarbeit mit der AfD würde die Partei zerreißen. Gewinner wäre die AfD. Viele Wähler votieren noch für die CDU, weil die AfD keine Machtoption hat. Fällt die Brandmauer, hat die AfD eine realistische Chance auf eine formale Regierungsbeteiligung, was noch mehr Leute dazu bewegen könnte, für sie zu stimmen. Die CDU würde drastisch an Glaubwürdigkeit verlieren, was sie Zustimmung kosten würde.
Was ist mit einer Minderheitsregierung?
Die wird es künftig häufiger geben in Deutschland, auch wenn sie bisher instabile Notlösungen sind. In Thüringen funktioniert die Minderheitsregierung, weil dort nur eine Stimme zur Mehrheit fehlt. Anders ist es in Sachsen, wo CDU und SPD für jede Abstimmung zehn Stimmen aus der Opposition brauchen. Jedes Parlament ist stets der Gefahr ausgesetzt, dass die AfD immer wieder für Anträge stimmt, für die sie politisch gar nicht steht. Darüber wird dann wieder diskutiert, was abermals zu einer Normalisierung im Umgang mit der AfD führen würde. Sachsen zeigt allerdings, dass es als Notlösung funktionieren kann. Außerdem können Anträge immer so formuliert werden, dass die AfD kaum oder nicht zustimmen kann.
Die Minderheitsregierung in Sachsen läuft aber relativ geräuschlos.
Dort werden alle Fraktionen vor Beginn der offiziellen parlamentarischen Beratungen in die Gesetzgebung eingebunden. Das zeigt, dass Minderheitsregierungen nicht zwangsläufig zum Scheitern verurteilt sind. Es braucht aber erheblichen institutionellen Aufwand und eine Kooperationsbereitschaft aller demokratischen Parteien. Wir können dabei von nordeuropäischen Ländern lernen. Dort sind Minderheitsregierungen die Regel: flankiert von Absprachen zur Tolerierung und der grundsätzlichen Bereitschaft aller Parlamentarier, Kompromisse zu schmieden, die über die Grenzen einer Koalition gehen.
Mit David Meiering sprach Thomas Schmoll.
