Rekordergebnis für MinderheitNetanjahus Likud wirft arabischen Parteien Wahlbetrug vor
Nach dem starken Abschneiden arabischer Listen bei der Parlamentswahl in Israel erhebt Netanjahus Partei schwere Vorwürfe. Von Korruption, Gewalt und verbotener Software ist die Rede. Belege dafür will der Likud den Behörden vorlegen.
Die Partei von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Parteien der arabischen Minderheit beschuldigt, die Parlamentswahl durch Betrug „gestohlen“ zu haben. „Die Wahlen im Staat Israel wurden von arabischen Parteien gestohlen, die den Terrorismus und die Vernichtung des jüdischen Staates unterstützen“, erklärte der Likud. Dies sei durch „schwere Straftaten wie Korruption, Drohungen, Gewalt, Fälschungen und den Einsatz verbotener Software“ geschehen, um Wähler zur Stimmabgabe zu bewegen. Der Likud erklärte, er lege den Behörden Zeugenaussagen und Beweismaterial vor. Die Vorwürfe lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Die beiden überwiegend arabischen Listen Raam und Vereinigte Liste hatten bei der Wahl deutlich besser abgeschnitten als erwartet. Nach Auszählung von 85 Prozent aller Stimmzettel kamen sie nach Angaben der Wahlkommission auf zusammen 19 der 120 Sitze – ein Rekordergebnis. In einigen arabisch-israelischen Gemeinden lag die Wahlbeteiligung nahezu bei 100 Prozent. Netanjahus Lager erhielt demnach 53 Sitze, das Oppositionsbündnis um Gadi Eisenkot 48. Für eine Mehrheit sind 61 Mandate nötig. Rund ein Fünftel der israelischen Bevölkerung ist arabisch. Die Palästinenser in Ostjerusalem und im besetzten Westjordanland sind anders als die jüdischen Siedler im Westjordanland nicht wahlberechtigt.
Bereits am Wahltag hatte Netanjahu der Raam-Partei Wahlbetrug vorgeworfen. Die Polizei berichtete von drei Festnahmen wegen mutmaßlicher Stimmenbestechung. Die Wahlkommission sprach von einem Einzelfall. Raam-Chef Mansur Abbas warf Netanjahu „Lügen“ und Hetze gegen seine Partei vor.
Die arabischen Listen könnten bei der Regierungsbildung eine entscheidende Rolle spielen. Oppositionspolitiker Eisenkot hatte eine Koalition mit arabischen Abgeordneten ausgeschlossen. Möglich wäre aber auch, dass sie eine Minderheitsregierung im Parlament stützen, ohne Teil der Regierungskoalition zu werden. Israels Präsident Isaac Herzog rief dazu auf, Neuwahlen zu verhindern. Das endgültige Wahlergebnis wird bis spätestens Freitagmorgen erwartet.
