Return Hubs in AfrikaUganda ist offenbar raus, Ruanda Europas letzte Hoffnung
Asylbewerber sollen in Zukunft aus Europa in Drittstaaten ausgeflogen werden. Doch wohin? Bislang stand Uganda auf der Liste potenzieller Staaten, jetzt auch Ruanda. Doch bislang sind Abschiebedeals gescheitert – oder unter Zwang entstanden.
Das Europaparlament in Straßburg hat am 17. Juni eine Rechtsgrundlage geschaffen, wonach Asylbewerber in sogenannte Drittstaaten abgeschoben werden können, wenn ihr Heimatstaat sie nicht zurücknimmt. Europäische Konservative und Rechtsradikale stimmten gemeinsam für eine Neufassung der EU-Rückführungsverordnung, die es den EU-Mitgliedstaaten fortan gestatten soll, eigenmächtig sogenannte Return Hubs einzurichten. Der Rat der europäischen Regierungen muss die Verordnung noch annehmen.
Doch noch ist völlig unklar, welche Staaten außerhalb der EU sich für diese Return Hubs zur Verfügung stellen. Es sei nun Aufgabe der EU-Mitgliedstaaten, so EU-Migrationskommissar Magnus Brunner aus Österreich, mit Regierungen weltweit in Verhandlungen zu treten.
Im Gespräch war bislang Uganda. Das ostafrikanische Land ist für seine Willkommenskultur weltweit bekannt. Zwei Millionen Geflüchtete beherbergt es derzeit, mehr als jedes andere Land Afrikas. In Uganda erhalten Geflüchtete unkompliziert einen Flüchtlingsstatus, ein Stück Land in den zahlreichen Flüchtlingssiedlungen des Landes, wo sie einen Acker anlegen oder ein Haus bauen können, sowie eine Arbeitserlaubnis, mit welcher sie ein Geschäft eröffnen oder einen Job annehmen können.
Niederlande legt Pilotprojekt auf Eis, Österreich sagt nichts
Als erstes europäisches Land hatten die Niederlande bereits 2024 in Uganda angefragt. Im September 2025 unterzeichneten David van Weel, damals noch niederländischer Minister für Asyl, Migration und Auswärtige Angelegenheiten, und sein ugandischer Amtskollege Abubakhar Jeje Odongo eine sogenannte Absichtserklärung. Darin wurde ein „kleines Pilotprojekt“ aufgesetzt: Personen, deren Asylantrag in den Niederlanden abgewiesen wurde, sollten nach Uganda ausgeflogen werden.
Eigentlich war vorgesehen, den Deal im nächsten Schritt mit einem bilateralen Abkommen zu festigen. Auf Anfrage erklärt das niederländische Außenministerium nun: Die Zusammenarbeit mit Uganda sei „derzeit auf Eis gelegt“. Als Grund werden die Ereignisse rund um die Wahlen in Uganda im Januar genannt, als Sicherheitskräfte Oppositionsführer Bobi Wine verhaften wollten, der letztlich aus Uganda fliehen musste. Die Vereinbarungen müssen „nationalem, europäischem und internationalem Recht entsprechen“, betont das niederländische Außenministerium: „Die rechtlichen und praktischen Vorkehrungen werden mit der gebotenen Sorgfalt und unter Achtung der Menschenrechte ausgearbeitet.“
Kurz nach David van Weel war auch Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in Ugandas Hauptstadt Kampala zu Gast. Sie hatte sich zuvor mit ihrem niederländischen Amtskollegen zum Thema beraten. Auf Anfrage verweist das Außenministerium in Wien auf einen Bericht der österreichischen Presseagentur APA, laut welcher Österreich mit zahlreichen Drittstaaten derzeit Gespräche führe. Mit welchen, das soll nicht öffentlich werden, um diese nicht „zu torpedieren“. Das Ministerium stellt klar: „Nähere Details können derzeit nicht genannt werden.“
Trump zwang Uganda, ein Migrationsabkommen abzuschließen
In Uganda selbst wurden diese Anfragen von vornherein mit Vorsicht behandelt. Mit Argusausgen blickte Ugandas Flüchtlingsminister Hillary Onek zu jener Zeit über die Grenzen ins benachbarte Ruanda. Dort entpuppte sich der 2022 unterzeichnete Migration-Deal mit Großbritannien als Blamage: Das Höchste Gericht in London erklärte das Abkommen im November 2023 für illegal – aufgrund der schlechten Menschenrechtslage, so das Gericht. Anwälte und Menschenrechtsorganisationen hatten Ruanda als Unrechtsstaat an den Pranger gestellt. Dem internationalen Ansehen hat diese Entscheidung schwer geschadet. Uganda wollte ähnliches vermeiden.
Auch Delegationen aus den USA klopften 2025 bei Onek an, wollten im Zuge der America-First-Politik Deals mit afrikanischen Staaten erwirken. Als sich abzeichnete, dass der Flüchtlingsminister diese Idee nicht willkommen hieß, klingelte Trump bei Ugandas Präsident Yoweri Museveni an. Dieser sagte zu, denn Trump drohte Uganda mit hohen Zolltarifen und Visabeschränkungen. Museveni hatte keine Wahl, doch er stellte Bedingungen: Die Betroffenen dürfen keine kriminelle Vergangenheit haben, sie sollen sich freiwillig abschieben lassen sowie afrikanischer Herkunft sein.
Uganda hat ein Korruptionsproblem
Im April landeten die ersten acht von insgesamt mehr als 500 Migranten aus den USA in Uganda. Sie wurden vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR versorgt, erhielten vorläufigen Flüchtlingsstatus. Ugandas Flüchtlingsministerium erhielt im Gegenzug fünf Millionen Dollar, weitere vier Millionen Dollar gingen an das UNHCR für die Versorgung der Abgeschobenen.
Doch ausbezahlt wurden diese Gelder bis heute nicht. Ugandas Anti-Korruptionsbehörde hat dies bislang blockiert. Der Grund: Das Ministerium hat ein Korruptionsproblem. Anfang Juni wurden sechs ranghohe Funktionäre festgenommen wegen mutmaßlicher Ausbeutung von Geflüchteten, darunter der vorsitzende Kommissar Patrick Okello und dessen Vize Douglas Asiimwe, die nicht nur über alle Asylanträge entscheiden, sondern auch die Verhandlungen mit den Europäern führen sollten. Sie wurden Ende Juli wegen Amtsmissbrauch angeklagt. Vor diesem Hintergrund sind Verhandlungen mit Uganda vom Tisch.
Jetzt wenden sich die Europäer nach Ruanda. Dies ist kein Zufall, denn als Vorbild für die Return Hubs gilt weiterhin der 2023 gekippte Migrationsdeal zwischen Großbritannien und Ruanda. London hatte darin zugesichert, für die Unterbringung von rund 300 Migranten insgesamt rund 800 Millionen Euro an Ruanda zu zahlen. Im Gegenzug sollte Ruanda den Betroffenen einen Asylstatus gewähren.
„Wir sind in Gesprächen“
Von Anfang an gingen in Großbritannien London Anwälte und Menschenrechtsorganisationen auf die Barrikaden. Zu jener Zeit begann in Ruandas Nachbarland Kongo ein erneuter Krieg, UN-Ermittler veröffentlichten Beweise, dass ruandische Truppen dortige Rebellen unterstützen. Nachdem der Deal Ende 2023 für unrechtmäßig erklärt worden war, unterzeichneten beide Regierungen 2024 ein neues Abkommen, das Ruanda kurzerhand zum sicheren Drittstaat erklärte.
Dieses Abkommen wurde von Labour gekündigt, als die Partei im Juli 2024 die Regierung übernahm. Gerade einmal vier Migranten waren bis dahin nach Kigali ausgeflogen worden. Als Großbritannien im Februar 2025 seine gesamte Entwicklungszusammenarbeit mit Ruanda wegen dessen Rolle im Kongokrieg aussetze, erklärte Ruanda, es wolle rund 100 Millionen Euro aus dem Flüchtlingsdeal für bereits entstandene Kosten. Im Januar dieses Jahres zog Ruanda vor das internationale Schiedsgericht in Den Haag. Anfang Juni entschied dieses, dass London nicht verpflichtet sei zu zahlen.
Trotz dieses Debakels hat die US-Regierung 2025 ein Abkommen mit Kigali unterzeichnet, wonach 250 Migranten aus den USA nach Ruanda ausgeflogen werden sollen. Auf Anfrage, ob ähnliche Deals mit europäischen Staaten verhandelt würden, erklärte Ruandas Außenminister Olivier Nduhungirehe im Juli: „Es gibt noch nichts Konkretes, und wir möchten zum jetzigen Zeitpunkt nicht darüber sprechen.“ Ruandas Regierungssprecherin Yolande Makolo bestätigte allerdings in der vergangenen Woche: Man sei in Gesprächen mit den Europäern, doch „es gibt noch kein finales Abkommen“.
