Ruf nach EU-SanktionenFrankreich verbietet rechtsextremem Minister aus Israel die Einreise
Israel nimmt Hunderte Teilnehmer einer Gaza-Hilfsflotte fest. In einem Video werden einige von ihnen öffentlich gedemütigt, der israelische Sicherheitsminister feiert das. Nun zieht Frankreich daraus Konsequenzen.
Nach der Empörung über ein erniedrigendes Video von festgenommenen Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte untersagt Frankreich dem rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir die Einreise. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot begründete den Schritt auf X mit Ben Gvirs „unbeschreiblichen Handlungen“ gegenüber französischen und europäischen Bürgern, die Teil der Flotte gewesen seien. Er fordere zudem gemeinsam mit Italien Sanktionen auf EU-Ebene gegen Ben Gvir.
In den von Ben Gvir am Mittwoch bei X veröffentlichten Aufnahmen mit dem Titel „Willkommen in Israel“ sind unter anderem Dutzende Aktivisten gefesselt und auf Knien auf dem Deck eines Militärschiffs zu sehen, während die israelische Nationalhymne zu hören ist. Der rechtsextreme Minister wird gezeigt, wie er eine israelische Flagge schwenkt.
Das Video löste international eine Welle der Entrüstung aus. Deutschland, die USA, die EU, Frankreich, Italien und Spanien äußerten scharfe Kritik, mehrere Staaten bestellten ihre israelischen Botschafter ein. Auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu distanzierte sich von dem Video.
„Die Bilder und Aussagen des israelischen Polizeiministers Ben-Gvir sind verstörend und inakzeptabel“, sagte Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan von der SPD. „Für die dramatische Lage in Gaza gilt: es muss alles daran gesetzt werden, dass die Menschen in der Not sicher, schnell und ungehindert Hilfe erhalten.“ Dafür brauche es verlässliche Zugänge und die Zulassung von Unterstützung durch internationale Organisationen – im Einklang mit dem Völkerrecht. Menschlichkeit dürfe niemals verhandelbar sein, betonte Alabali Radovan.
Die Hilfsflotte war in der vergangenen Woche von der Türkei aus in Richtung Gazastreifen aufgebrochen und am Montag von israelischen Streitkräften gestoppt worden. Nach israelischen Angaben befanden sich 430 internationale Aktivisten an Bord, die festgesetzt und nach Israel gebracht wurden. Später wurden alle ausländischen Aktivisten aus Israel ausgewiesen, darunter auch acht Deutsche.
