Von allen Parteien, die bei der russischen Parlamentswahl antreten dürfen, lehnt nur Jabloko den Krieg gegen die Ukraine ab. Die kremltreue Partei Rodina hat deshalb geklagt. Sie will, dass Jabloko von der Wahl ausgeschlossen wird.
Vor allem junge Leute sind in Moskau zum Obersten Gericht gekommen, um die angeklagte Jabloko-Partei zu unterstützen. „Jabloko, Jabloko“ riefen sie draußen.
Drinnen im Gerichtsgebäude verteidigte sich Parteichef Nikolai Rybakow gegen den drohenden Wahlausschluss: Es gehe um Millionen Menschen in Russland, die Jabloko ihre Stimme geben wollten, so Rybakov. Politische Konkurrenz sei schließlich das Wesen von Wahlen.
Jabloko-Parteichef Nikolai Rybakow
Jabloko: Klage soll freie Wahl verhindern
Die Klage auf Wahlausschluss sei darauf gerichtet, den Menschen eine freie Wahl zu nehmen. Das sind vor allem junge Leute, sagt Marijat Ramazanova, selbst erst 28. Sie ist die Social-Media-Beauftragte der Partei.
Jabloko habe viele Kandidatinnen und Kandidaten unter 30 aufgestellt habe, sagt sie. „Es hat sich eine regelrechte Unterstützungsarmee von jungen Leuten gebildet, die für Jabloko stimmen wollen.“
Selbst wenn sie aufgrund ihres Alters noch nicht an der Wahl teilnehmen dürften, würden sie der Partei schreiben, dass sie ihre ganze Familie bitten, ihre Stimme für Jabloko abzugeben, sagt Ramazanova.
In Sozialen Netzwerken hatten zuletzt viele Putin-Gegner offen dazu aufgerufen, Jabloko zu wählen. Darunter auch die Witwe des bekanntesten Oppositionellen Alexej Nawalny.
Lange Schlange vor dem Obersten Gericht in Moskau. Vor allem junge Leute sind gekommen, um Jabloko zu unterstützen
Apfel als Symbol der Unterstützung in den Sozialen Medien
Jabloko heißt Apfel – und mit einem kleinen grünen Apfel-Emoji zeigen Nutzerinnen und Nutzer auf Social Media ihre Gesinnung. Deutlichere Äußerungen können schnell gefährlich werden, betont Jabloko-Chef Rybakow. Er warb deshalb zuletzt offen dafür, dass Menschen ihre kritische Haltung mit einem Kreuz auf dem Wahlzettel zeigen sollten.
„Man kann sich in den Sozialen Medien nicht frei äußern, denn im besten Fall wird man mit einer Geldstrafe belegt und einiger Bürgerrechte beraubt. Und im schlimmsten Fall wird man für zehn Jahre in eine Strafkolonie geschickt“, so Rybakow.
Aber es gebe immer noch einen friedlichen und legalen Weg, seine Stimme hörbar zu machen – indem man ins Wahllokal gehe und seine Partei wähle.
Kremltreue Partei Rodina hatte geklagt
Ob das möglich sein wird, hängt vom Ausgang des Prozesses ab. Klägerin ist die kremltreue rechte Partei Rodina. „Rodina“ heißt „Heimat“.
Die Partei wirft Jabloko zahlreiche Gesetzesverstöße vor, darunter Urheberrechtsverletzungen, Unterstützung aus dem Westen und undurchsichtige Finanzierung. Vor allem aber kritisiert sie, dass Jabloko als einzige Partei offen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ablehnt.
Parteichef Alexej Zhuravljov war auch beim Prozess. „Die Partei Jabloko besteht aus nationalen Verrätern. Das sind Leute, die westlichen Werten nahestehen, die unsere Kapitulation fordern“, behauptet Zhuravljov.
„Für Frieden und Freiheit“ lautet der Wahlslogan von Jabloko. Auf dem Wahlzettel für die Parlamentswahl Ende September steht Jabloko bisher direkt unter Putins allmächtiger Partei Einiges Russland.
