Russland gegen die Ukraine: „Übergang zu einem Vernichtungskrieg“

NDR Info: Kanzler Friedrich Merz hat auf dem EU-Arktis-Gipfel in Finnland gestern eine weitere Unterstützung der Ukraine angemahnt. Sagt er das, weil in Deutschland die Unterstützung zunehmend kritisch gesehen wird?

Andreas Heinemann-Grüder: Ja, natürlich versucht er, gegen die Stimmungen, die es bei der AfD, dem BSW, aber auch Teilen der CDU und selbst in der SPD gibt, die Unterstützung aufrechtzuerhalten. Wir müssen aber sehen, dass die Wahlen in acht europäischen Staaten im nächsten Jahr Rückwirkungen haben werden. Denn wir sehen ja schon, dass die AfD, das BSW sozusagen die politische Tagesordnung mitbestimmen.

Man muss sich die Frage stellen: Was wären die Folgen, wenn man diesen Forderungen nachgibt? Es wäre so, dass Russland dann noch mehr Gebiete erobern kann, das nur zu einer Erhöhung der Flüchtlingsströme führen würde, und dass wir erneut in diese Abhängigkeit und Erpressbarkeit kommen.

Letztlich ist die Ukraine ja Vorne-Verteidigung der Europäer. Das heißt, wenn die Ukraine fällt, dann wird die Gefahr für Moldau, für Polen, das Baltikum noch viel größer.

Zur Person

Der Osteuropa-Experte und Politologe Andreas Heinemann-Grüder ist Senior Fellow beim Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies der Universität Bonn und Senior Researcher am Bonn International Centre for Conflict Studies. Seine Forschungsschwerpunkte sind Politik und Konflikte im postsowjetischen Raum, vergleichender Föderalismus, das Wiederaufleben des Autoritarismus und gewaltsame politische Krisen mit irregulären bewaffneten Gruppen.

„Ziel, die östliche Ukraine zu entvölkern“

NDR Info: Merz hat auch gesagt: Höchstwahrscheinlich liegen die entscheidenden Momente vielleicht Wochen oder Monate vor uns, in denen es darum geht, die Freiheit und den Frieden unseres Kontinents zu verteidigen. Spitzt sich auch aus Ihrer Sicht zu, welche Perspektive es für die Ukraine geben wird?

Heinemann-Grüder: Ja, der Winter wird für die Ukraine extrem hart, das war er schon im vergangenen Jahr. Und es ist ein Zermürbungskrieg, es ist letztlich der Übergang von einem Abnutzungs- zu einem Vernichtungskrieg – mit dem Ziel, die östliche Ukraine zu entvölkern. Da sind die Russen schon sehr weit vorangekommen.

Die Finanzen der Ukraine sind durch 90 Milliarden Euro gedeckt bis 2027. Aber danach wird es in diesem Umfang wohl keine weitere finanzielle Unterstützung geben. Und deswegen ist die Frage: Wird jetzt der Druck auf Russland erhöht oder gibt man den Forderungen nach? Bisher sieht man, dass US-Präsident Donald Trump den Druck nicht erhöht hat, und er hat keine Ergebnisse vorzuweisen.

Die Gefahr der Trump’schen Politik ist eine Preisgabe der Ukraine. Und das Ziel der Russen ist natürlich, wie sie immer wieder erklären, ein Regimewechsel in der Ukraine.

Putins „Wettlauf um die Unterstützung im eigenen Land“

NDR Info: Muss man bittererweise sagen, dass Putins Strategie aufgeht, sein Ziel, die Unterstützer der Ukraine zu spalten, weil er diesen Krieg in die Länge zieht?

Heinemann-Grüder: Auf der einen Seite ja: Die Stimmung kippt laut Umfragen in vielen europäischen Ländern, wenn auch insgesamt immer noch Mehrheiten dafür sind, dass man die Ukraine weiter unterstützt.

Auf der anderen Seite ist das Zeitfenster für die Russen auch eng: Denn sie haben insgesamt ein Drittel weniger an Öl- und Gaseinnahmen. Die Zinsrate ist bei 14 Prozent. Die Inflationsrate ist hoch. Es gibt Kraftstoffmangel an der Front für das Militär. Die Stimmung ist auch nicht zugunsten einer weiteren Mobilisierung in Russland.

Insofern ist es auch ein Wettlauf um die Unterstützung, die man im eigenen Land hat. Und den Wettlauf hat Russland noch nicht ganz entschieden. Populär ist der Krieg in Russland auch nicht, und sie können die Leute nur rekrutieren, weil sie ihnen hohe finanzielle Versprechungen machen.

„Hängt vom Druck auf Russland ab“

NDR Info: Es geht ja für die Ukraine darum, wenn wir über Waffenstillstand als ersten Schritt hin zu einem Frieden sprechen, dass man sich nicht unterwirft und dass es einen echten Frieden geben kann. Wie kann ein Weg zum Frieden überhaupt aussehen?

Heinemann-Grüder: Ein kleiner Hoffnungsschimmer ist, dass nach den Gesprächen der US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau die Russen gesagt haben, sie wären bereit zu trilateralen Gesprächen, also erstmals zu direkten Gesprächen mit der Ukraine. Das Treffen soll angeblich im Irak stattfinden.

Man könnte Inseln der Übereinkunft schaffen, dass man sagt: Wir greifen kritische Infrastruktur nicht mehr an, nicht die Energieversorgung, nicht mehr – wie die Russen jetzt – die Eisenbahnen, die Lokomotiven. Dann, dass die Getreideexporte wieder ungestört über das Schwarze Meer möglich sind.

Und dass man die Frontlinie zur Waffenstillstandslinie erklärt und sagt: Wir versuchen, den Status quo einzufrieren. Ob die Russen bereit sind zu sagen, wir geben die Gebiete auf, die wir formell annektiert aber nie erobert haben, hängt erheblich von dem Druck der westlichen Staaten, der Amerikaner – aber auch vielleicht von China, Indien, der Türkei und Saudi-Arabien ab.

„Art nordkoreanisches Regime in den besetzten Gebieten“

NDR Info: Was sollte die Ukraine dann machen? Die Gebiete, die Russland erobert hat, für einen Waffenstillstand preisgeben?

Heinemann-Grüder: Die Ukrainer wissen, dass sie die von Russland gehaltenen Gebiete eigentlich nicht zurückerobern können.

Wir müssen ja auch sehen: Russland hat in den vergangenen fast fünf Jahren diese Gebiete russifiziert, ukrainisches Eigentum eingezogen. Sie haben die Leute gezwungen, russische Pässe anzunehmen. Sie haben die Gebiete entukrainisiert. Geblieben sind da eigentlich nur noch diejenigen, die keine Alternativen haben.

Die Russen haben eine Art von nordkoreanischem Regime in diesen besetzten Gebieten errichtet. Es wird kaum möglich sein, dies rückgängig zu machen. Darum geht es auch nicht.

Es geht darum, dass Russland nicht Gebiete bekommt, die es militärisch gar nicht erobern kann. Jedenfalls bei der gegenwärtigen Geschwindigkeit ihrer Angriffe würde das noch bis weit in die 2030er-Jahre hineinreichen.

Das Gespräch führte Stefan Schlag, NDR Info.