Russland hat erstmals seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine ein neues Parlament gewählt.
Laut Hochrechnungen gewann erwartungsgemäß die Kremlpartei Geeintes Russland. Unregelmäßigkeiten überschatteten die Wahl.
Die Kremlpartei Geeintes Russland ist bei der dreitägigen Parlamentswahl erwartungsgemäß zur Siegerin erklärt worden. Einer ersten Hochrechnung zufolge kommt die seit gut 20 Jahren regierende Partei auf 57,5 Prozent der Stimmen. Ob Geeintes Russland seine bisherige Zweidrittelmehrheit behalten kann, steht noch nicht fest.
Zweitstärkste Kraft werden der Hochrechnung zufolge die Kommunisten mit 13,6 Prozent, gefolgt von der rechtspopulistischen Partei LDPR mit 9,2 Prozent. Die Partei Neue Menschen erhält knapp acht Prozent der Stimmen, Gerechtes Russland 5,1 Prozent. Damit gelingt allen bisher in der Duma vertretenen Kräften der Wiedereinzug. Die endgültigen Wahlergebnisse werden nach Angaben von Wahlleiterin Ella Pamfilowa frühestens am 25. September bekanntgegeben.
Nur kremltreue Parteien zur Wahl
Alle Parteien, die zur Wahl standen, sind kremltreu und unterstützen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die von Regierungskritikern als Farce bezeichnete Abstimmung gilt als wichtige Bestätigung für den Kriegskurs von Kremlchef Wladimir Putin.
Für Geeintes Russland kandidierten Dutzende Kriegsveteranen. Die Kremlpartei war wegen einer massiven Wirtschaftskrise, Kriegsmüdigkeit und Unzufriedenheit der Menschen mit dem bisher schwierigsten Wahlkampf konfrontiert.
Manipulationsversuche und Überwachung durch Soldaten
Für einen Friedensschluss eintretende Oppositionskräfte wurden nicht zur Wahl zugelassen. Der Vorsitzende der erst zugelassenen und dann doch vom Wahlzettel gestrichenen Jabloko-Partei, Nikolai Rybakow, hatte seinen Stimmzettel demonstrativ ungültig gemacht. Zuvor hatte er die Anhänger der Partei dazu aufgerufen, auch ihre Stimmzettel ungültig zu machen.
Sowohl Jabloko als auch die traditionell starken Kommunisten beklagten, dass ihre Beobachter zu Hunderten an der Kontrolle in den Wahllokalen gehindert worden seien.
Russische Behörden sprechen von Cyberattacken
Nach Angaben von unabhängigen Wahlbeobachtern stimmten in St. Petersburg Wahlprotokolle nicht mit der Zahl der bei der Stimmabgabe gezählten Wähler überein. In mehreren Wahllokalen sei zudem gefilmt worden, wie vorab ausgefüllte Stimmzettel in die Wahlurne geworfen wurden. Der russischsprachige Dienst der BBC berichtete, dass Staatsangestellte in Provinzregionen zur Stimmabgabe gedrängt worden seien.
Am letzten Tag der Abstimmung wurden in Moskau Probleme mit dem elektronischen Wahlsystem gemeldet. Die Chefin der Zentralen Wahlkommission, Pamfilowa, erklärte, das System sei in der Hauptstadt Ziel von Cyberangriffen geworden. Wer für die Angriffe verantwortlich war, sagte sie nicht.
Das unabhängige russische Nachrichtenmedium SotaVision berichtete, betroffenen Wählern seien keine Papierstimmzettel als Alternative ausgehändigt worden. Stattdessen habe man sie aufgefordert, ihre Stimme an einem elektronischen Terminal abzugeben.
Leonid Wolkow, ein enger Vertrauter des 2024 in Haft gestorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, äußerte den Verdacht, die angeblichen Probleme mit dem System zur Ausgabe von Papierstimmzetteln könnten absichtlich herbeigeführt worden sein, um mehr Menschen zur elektronischen Stimmabgabe zu bewegen. „Verlangt einen Papierstimmzettel!“, schrieb Wolkow auf der Plattform X.
Erste Duma-Abstimmung seit Krieg gegen Ukraine
Es war die erste Duma-Wahl in Russland seit Beginn von Putins Krieg gegen die Ukraine im Februar 2022. Der russische Präsident hatte die Menschen aufgefordert, mit ihrer Stimme einen Beitrag zum Sieg in der seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Vollinvasion zu leisten. Die Wahlbeteiligung lag nach amtlichen Angaben mit mehr als 56 Prozent höher als 2021. Überprüfbar sind die Angaben der vom Kreml gesteuerten Wahlkommission nicht.
Gegen den Protest der Ukraine wurde die Wahl erstmals auch in den von Russland besetzten Teilen der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson abgehalten. Im Gebiet Donezk überwachten bewaffnete Soldaten den Einwurf von Stimmzetteln. Zum wiederholten Mal dabei war die schon 2014 einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim.
Konfliktparteien als Quelle
Angaben der Konfliktparteien oder von Beobachtern zum Kriegsgeschehen können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Schwere ukrainische Angriffe
Begleitet wurde der letzte Wahltag in der russischen Hauptstadt laut Behörden von schweren ukrainischen Drohnenangriffen. Kiew verteidigt sich mit westlicher Hilfe seit mehr als viereinhalb Jahren gegen die großangelegte russische Invasion.
Mit Informationen von Stephan Laack, ARD-Studio Köln für Moskau.
