Sachsen-Anhalt abkoppeln?Staatskanzleichef gegen Informationsbeschränkungen bei AfD-Regierung
Sollte Sachsen-Anhalt bei einer AfD-Regierung von Sicherheitsinfos abgeschnitten werden? Es gibt offenbar entsprechende Überlegungen, insbesondere in Bezug auf den Operationsplan Deutschland, der bei einem russischen Angriff auf Nato-Gebiet greifen würde. Der amtierende Staatskanzleichef rät ab.
Der Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, Rainer Robra, lehnt Überlegungen ab, das Bundesland im Falle einer AfD-Regierungsübernahme von sicherheitsrelevanten Informationen abzuschneiden. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie die staatsrechtlich gebotene Zusammenarbeit der Länder funktionieren soll, wenn der Staat Sachsen-Anhalt von innen- oder verteidigungspolitischen Informationen ausgeschlossen wird“, sagte Robra dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„Im Verteidigungsfall ist übrigens auch der Bundesrat zu beteiligen, und dort bleibt die Mitgliedschaft Sachsen-Anhalts in jedem Fall uneinschränkbar bestehen“, betonte der CDU-Politiker. Er warnte grundsätzlich: „Mit immer mehr Ausgrenzung und immer weniger demütigem Respekt vor der Entscheidung von Wählern kann man Deutschland nicht aus der Krise führen. Das würde noch mehr Leute in die Arme der AfD treiben.“
Führende Polizeigewerkschafter hatten nach dem Wahlsieg der Rechtsextremisten strengere Vorkehrungen zum Schutz geheimer Informationen gefordert. „Eine AfD-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt kann zu einer realen Gefahr für die nationale Sicherheit und für die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates werden“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, dem „Handelsblatt“.
Ein AfD-geführtes Innenministerium hätte Zugriff auf sicherheitsrelevante Informationen und könnte auf Personal, Organisation und politische Schwerpunkte von Polizei und Verfassungsschutz einwirken. Peglow forderte deshalb klare Regeln für den Umgang mit besonders sensiblen Informationen. „Ein politisches Amt darf kein automatischer Freifahrtschein für den Zugang zu jedem Staatsgeheimnis sein“, sagte der BDK-Vorsitzende. Auch die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen-Anhalt, Nancy Emmel, verlangte eine Überprüfung der bestehenden Schutzmechanismen.
Sorge wegen Russlandnähe der AfD
Auf Ebene der Innenminister von Bund und Ländern sowie der Verfassungsschutzämter laufen bereits Gespräche über mögliche Informationsausschlüsse. Nach RND-Informationen erwägt nun auch Verteidigungsminister Boris Pistorius, den streng geheimen Operationsplan Deutschland aus der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt zurückzuholen, damit er im Falle einer Regierungsübernahme der AfD nicht in deren Hände fällt. Demnach habe der SPD-Politiker eine entsprechende Absicht am Dienstag vor Verteidigungspolitikern der Koalitionsfraktionen geäußert.
Der Operationsplan wurde ressortübergreifend als Reaktion auf die russische Vollinvasion der Ukraine erstellt. Das über 1000 Seiten umfassende Dokument enthält die zentralen Vorkehrungen für die Landes- und Bündnisverteidigung im Krisen- oder Kriegsfall. Alle politisch Verantwortlichen rechnen damit, dass dieser derzeit allein aufgrund einer Konfrontation mit Russland eintreten könnte. Für den Fall wäre Deutschland Drehscheibe für die Nato und deren Truppen auf dem Weg an die Ostflanke des Bündnisses. Der Plan liegt in den Staatskanzleien der Länder komplett vor, bei den Kommunen nur als abgespeckte Variante.
