Sanierungsstau in Berlin„Wir schämen uns für unsere Polizeistandorte“
Berlin bröckelt. Der Sanierungsstau bei öffentlichen Immobilien liegt bei aktuell 5,5 Milliarden Euro. Landeseigene Gebäude wie Polizeistationen und Schulen sind marode. Dutzende Kultureinrichtungen wie das Deutsche Technikmuseum schlagen Alarm: Dringend nötige Sanierungen würden jahrelang aufgeschoben, es gebe ernsthafte Sicherheitsmängel. Das Hauptgebäude der Technischen Universität wurde bereits geschlossen. „Die Polizeiliegenschaften machen den Mega-Anteil aus“, sagt Birgit Möhring im ntv-Podcast „Wieder was gelernt“. Sie ist Chefin der Berliner Immobilienmanagement (BIM) und für die Sanierungen verantwortlich. „Die Polizisten beklagen sich zu Recht“, sagt sie. „Wir schämen uns oft, wenn wir sehen, wie es in den Standorten aussieht.“ Warum wird der Sanierungsstau dann nicht abgearbeitet?
ntv.de: Sie betreuen und verwalten die landeseigenen Gebäude der Hauptstadt. Wie viele insgesamt?
Birgit Möhring: Ungefähr 3600 kleine und große Gebäude, etwa sechs Millionen Quadratmeter. Dazu kommen noch die Freiflächen.
Viele davon sind historische Wahrzeichen.
40 Prozent unserer Gebäude sind denkmalgeschützt. Wir betreuen das Brandenburger Tor, Polizeigebäude, Feuerwehrwachen, Finanzämter, Justizvollzugsanstalten, Kultureinrichtungen und die zentral verwalteten Schulen. Dazu kommen weitere Grundstücke und Gebäude, die das Land Berlin selbst nicht für die öffentliche Verwaltung braucht.
Wie viel kostet es, 3600 Gebäude zu verwalten?
Jedes Jahr zahlen wir etwa 415 Millionen Euro Betriebskostenvorauszahlungen. Dazu kommen bauliche Unterhaltungsmaßnahmen.
Wie schwierig ist es, die Aufsicht über historische Gebäude zu haben, in denen die Technik noch aus dem letzten Jahrhundert stammt?
Wir haben einen heterogenen Bestand. Das sind teilweise moderne Gebäude, die schon saniert und in einem guten Zustand sind. Aber wenn ich mir die Polizeiliegenschaften anschaue: Die Wachen sind teilweise marode. Wir sind unglücklich, dass die Polizistinnen und Polizisten in solchen Umgebungen ihren Dienst verrichten müssen. Sie beklagen sich völlig zu Recht.
Die Polizeistationen in Berlin klagen über feuchte Decken, gesperrte Toiletten und Ratten. Ähnlich schlimm sieht es bei den Feuerwehren aus. Warum wird das nicht behoben?
Wir schämen uns oft, wenn wir uns diese Standorte anschauen. Wir wissen, wie wichtig es ist, in angenehmer Arbeitsatmosphäre zu arbeiten. Das ist nicht überall sichergestellt. Wir haben die Polizeiliegenschaften damals mit einem deutlichen Sanierungsstau übernommen. Wir hatten nur begrenzt Mittel, den abzubauen. Das ist das Hauptproblem. Wir setzen alles dran, das zu verbessern.
Um welche Größenordnungen geht es?
Die Polizeiliegenschaften machen etwa eine Million Quadratmeter Raumfläche aus.
Für die Sanierung der Polizeiwachen werden 1,75 Milliarden Euro benötigt. Berlins Innensenatorin Iris Spranger hat für dieses Jahr 60 Millionen Euro angekündigt. Das reicht doch niemals aus.
Wir können leider nicht alles auf einmal machen. Wir haben unterschiedliche Dienstbetriebe in den Liegenschaften. Bei einem vollen Haus mit einem 24-Stunden-Betrieb können Sie nur in Bauabschnitten sanieren. Ansonsten müssten Sie das Haus komplett leerziehen und ein anderes Haus für die Polizisten herrichten. Sanierungen bei solchen viel genutzten Gebäuden sind schwierig einzutakten.
Ähnlich sieht es bei den Feuerwachen aus: Schimmel, undichte Fenster, fehlende Rauchmelder. Der Sanierungsbedarf liegt bei einer halben Milliarde Euro. Was ist Ihr Plan?
Wir sind mit dem Landeskriminalamt und der Feuerwehr im Gespräch, wie wir schrittweise nicht nur sanieren, sondern auch die Sicherheit in den Gebäuden durch entsprechende technische Maßnahmen erhöhen können. In den Feuerwachen haben wir auch sicherheitstechnische Probleme. Dort gab es gezielte Einbrüche. Es wurde schweres Werkzeug entwendet, das sich offensichtlich bei Straftaten wiederfindet.
Sind Ihre Aufgaben mit der einer Hausverwaltung im Mietshaus vergleichbar?
Es sind dieselben Themen, nur komplexer. Wir müssen sicherstellen, dass die Technik funktioniert. Die Gebäude müssen funktionsfähig bleiben, das ist angesichts des Sanierungsstaus eine Herausforderung. Bei unseren Freiflächen geht es auch um Winterdienste und Grünschnitt.
Wenn das Deutsche Technikmuseum bei Ihnen anruft und berichtet, es tropft Wasser durch die Decke, was tun Sie?
Das wäre eine Havarie, da müsste sofort etwas passieren. Auch wenn bei einer Justizvollzugsanstalt das Rolltor nicht mehr zu oder aufgeht, wäre das dramatisch. Es gibt unterschiedliche Gefahrenstufen. Wir haben einen 24-Stunden-Notdienst. Unsere Rahmenvertragspartner – große Partnerfirmen – sind darauf eingerichtet, schnell zu reagieren.
Die öffentlichen Gebäude in Berlin sind häufig in den Schlagzeilen wegen ihres teils maroden Zustands. Wie geht es Ihren Häusern?
Wir haben für alle betriebsnotwendigen Gebäude, insbesondere die Verwaltungsgebäude, einen Sanierungsfahrplan gemacht. Wir haben uns den Brandschutz und die technischen Anlagen angeschaut und geprüft, ob die Gebäude standsicher sind. Danach haben wir entschieden, welche Gebäude zuerst saniert werden. Wenn wir in einem Finanzamt mit Publikumsverkehr Brandschutzprobleme haben, muss schnellstens reagiert werden. Ähnlich sieht es auch mit öffentlichen Einrichtungen wie Kultureinrichtungen aus.
Der Sanierungsstau bei Gebäuden liegt bei 5,5 Milliarden Euro. Wie teilt sich diese Summe auf?
Die Polizeiliegenschaften machen den Mega-Anteil aus. Auch bei unseren zentral verwalteten Schulen, bei den JVAs, bei den Kultureinrichtungen haben wir einen sehr hohen Sanierungsstau. Im allgemeinen Bestand, beispielsweise bei den Bürogebäuden der Senatsverwaltung, ist es relativ unterschiedlich. Die 5,5 Milliarden betreffen Brandschutz-, Standsicherheits- und Betriebssicherheitsmaßnahmen. Dazu kommen die gesetzlichen Auflagen. Wir müssen in öffentlichen Gebäuden barrierefrei werden. Und wir möchten in Berlin die Energiewende hinbekommen. Wenn ich das dazurechne, sind wir bei 8,4 Milliarden.
Im vergangenen Jahr haben Sie für 350 Millionen Euro saniert. Eine geringe Summe, verglichen mit dem, was eigentlich ausgegeben werden müsste.
Wir sind zu 100 Prozent vom Haushalt abhängig. Die Verwaltungen, die unsere Gebäude nutzen, zahlen eine Miete an uns. Mit dieser Miete müssen wir wirtschaften. Davon zahlen wir die Baumaßnahmen. Die Mieten haben sich seit Jahren nicht erhöht, obwohl die Kosten gestiegen sind, sodass wir da ein eklatantes Missverhältnis haben. Wir wollen die Baumaßnahmen Jahr für Jahr in ungefähr 5-Prozent-Schritten erhöhen. Im nächsten Jahr wollen wir 507 Millionen Euro abrechnen. Diese Steigerung wird sich langsam auswirken. Nur: Unser Personal ist begrenzt. Uns fehlt hinten raus das Geld, um den Sanierungsstau in absehbarer Zeit abzubauen. Unsere Liquidität ist endlich.
Sie haben 1,5 Milliarden Euro Mieteinnahmen generiert. Warum wird sie diese Summe nicht in Sanierungen gesteckt?
Diese Summe steht uns so nicht zur Verfügung. Das Geld, welches wir mit Mieten und den Vorauszahlungen der Betriebs- und Nebenkosten einnehmen, fließt auf ein Konto bei der Landeshauptkasse. Dieses Geld verlässt den Landeskreislauf nicht. Das Land kann damit arbeiten und muss keine Kredite aufnehmen. Wir holen uns dieses Geld nur, wenn wir es brauchen. Beispielsweise, um die Rechnungen der Energieversorger zu bezahlen. Einige Mieten reichen wir auch an externe Vermieter weiter, weil wir für die Berliner Verwaltung auch am Markt anmieten. Das sind durchlaufende Posten. Wenn ich all das abziehe, bleiben etwa 560 Millionen Euro übrig.
Könnten Sie nicht den Bund um finanzielle Hilfe bitten?
Das würden wir uns auch wünschen, aber das liegt nicht in meiner Macht. Das ist auf politischer Ebene auszuhandeln.
Anfang März haben 24 Berliner Kulturinstitutionen, unter anderem das Technikmuseum, Alarm geschlagen wegen jahrelanger gravierender Sicherheitsmängel. In einem Brief an die Kulturverwaltung steht, die Sicherheit von Mitarbeitern, Publikum und Kulturgut sei gefährdet. Sie als Immobilienmanagement sollen die Gebäude nicht ordentlich kontrolliert haben.
Das stimmt so nicht. Es ist richtig, das Technikmuseum verfügt über sehr marode Gebäude. Die Betriebssicherheit sehen wir aber nicht als gefährdet an. Wir haben die gesetzlichen Prüfintervalle eingehalten. Wir sind mit dem Technikmuseum im Gespräch, wie wir Aufgaben vor Ort anders aufteilen können. Das Museum könnte mehr Reparaturarbeiten selbst übernehmen.
Sie haben mal in einem Interview gesagt, allein im Technikmuseum gibt es pro Jahr rund 550 Störmeldungen. Weshalb werden Sie angerufen?
Ein bunter Strauß: Das reicht vom Wassereinbruch hin zu unterlassener Wartungsleistung. Die laufen alle zentral bei uns auf. Wir kontrollieren dann, ob unsere Firmen das ordentlich erledigt haben. Unsere Dienstleister funktionieren nicht immer einwandfrei.
Wie steht für dieses Jahr noch auf Ihrem Zettel?
Eine ganze Menge drauf. Wir wollen viele kleinere Maßnahmen bei der Polizei anpacken, um die Betriebssicherheit in den Liegenschaften aufrechtzuerhalten. Das geht von der Strangsanierung bis zu Brandschutzmaßnahmen. Darauf konzentrieren wir uns auch in den nächsten Jahren.
