Schockprognose für SozialabgabenWie die Wirtschaftsweisen die Beitragsexplosion verhindern wollen
Sozialversicherungsbeiträge von mehr als 50 Prozent könnten einer Berechnung der Wirtschaftsweisen in Deutschland bald Realität für Arbeitnehmer sein. Die Experten schlagen auch konkrete Reformen vor, um die Abgabenlast zu begrenzen.
Ohne Reformen drohen die Sozialabgaben in Deutschland auf mehr als 50 Prozent des Bruttolohnes im Jahr 2040 und darüber hinaus sogar auf fast 60 Prozent zu steigen. Das geht aus Berechnungen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, bekannt als die Wirtschaftsweisen, hervor. Die Zahlen wurden im Rahmen des Frühjahrsgutachtens des Rates in Berlin vorgestellt. Die von der Bundesregierung berufenen Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler schlagen eine Reihe von Reformen vor, um diesen dramatischen Anstieg der Abgabenbelastung zu verhindern oder zumindest zu begrenzen.
Derzeit summieren sich die Beitragssätze inklusive Arbeitgeberanteil zu Arbeitslosen-, Renten-, Pflege- und gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) durchschnittlich auf mehr als 42 Prozent. Die schwarz-rote Koalition arbeitet bereits an Reformen für die gesetzliche Rente und die Krankenkassen. Die Wirtschaftsweisen betonen in ihrem Gutachten, dass die hohen Abgaben eine Belastung für die gesamte Wirtschaft darstellten. Als Lohnnebenkosten machten sie Arbeit in Deutschland teuer und schränkten das verfügbare Einkommen der Arbeitnehmer ein, was sich negativ auf den Konsum auswirke.
Haupttreiber der Abgabenlast ist die GKV, deren Kosten bereits in den vergangenen 20 Jahren förmlich explodiert sind. Unter anderem fordern die Experten Strukturreformen im Krankenhaussektor vor, um für mehr Effizienz sorgen. Die Preisbildung für Arzneimittel müsse konsequenter am Nutzen ausgerichtet werden. In der Pflegeversicherung empfiehlt der Rat, den Zugang zu Leistungen auf das „fachlich empfohlene Maß“ zurückzuführen.
Aus für Ehegattensplitting und Minijobs
Für die Rentenversicherung wird vorgeschlagen, den Anstieg der Renten durch eine Stärkung des Nachhaltigkeitsfaktors zu dämpfen. Dieser koppelt die jährliche Rentenanpassung an das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern. Mit dem Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 hat die schwarz-rote Koalition diesen Faktor aber faktisch ausgehebelt.
Auf der Einnahmenseite sehen die Wirtschaftsweisen ebenfalls Handlungsbedarf. Zur Stabilisierung schlagen sie Maßnahmen vor, die das Arbeitsvolumen vergrößern. Dazu zählt eine Verlängerung der Erwerbsphase, etwa durch eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, das nach geltendem Recht bis 2031 auf 67 Jahre steigt. Der Rat plädiert auch für eine Abschaffung des Ehegattensplittings sowie von Minijobs, die teilweise von Sozialabgaben befreit sind.
Zudem sollten laut den Ökonomen gesamtgesellschaftliche Leistungen der Sozialversicherungen vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Dazu zählen die Experten beispielsweise die Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der Rente sowie die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der GKV. Für die Krankenversicherung wird zudem die Prüfung einer Einbeziehung von Beamten angeregt.
