„Schon sehr speziell“Darf es im Wahlkampf überhaupt Durchsuchungen geben?
Durchsuchungen im Wahlkampf: Ist das erlaubt? Kurz vor den Wahlen gibt es Ermittlungen gegen den Berliner SPD-Kandidaten Krach. Seine Partei ist über den Zeitpunkt verwundert, ein Experte mahnt die Verhältnismäßigkeit an.
Die zeitliche Nähe zwischen den Ermittlungen gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach und wichtigen Wahlen in Niedersachsen und Berlin wirft bei einigen Fragen auf. Allgemein gilt: Rechtlich zulässig sind Durchsuchungen auch im Wahlkampf – unter strengen Voraussetzungen.
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey bezeichnete den Zeitpunkt als „schon sehr speziell“. Am Mittwoch hatte die Staatsanwaltschaft mehrere Objekte in Hannover und Berlin durchsuchen lassen, vier Tage danach stehen Kommunalwahlen in Niedersachsen an, eine Woche später die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Sachliche Gründe für eine Durchsuchung kurz vor einer Wahl könnten sein, dass die Ermittlungen zu diesem Zeitpunkt einen Stand erreicht haben, der die Maßnahme aus Sicht der Staatsanwaltschaft erforderlich macht.
Damit die Wohnung und Büros eines Beschuldigten durchsucht werden können, müssen nach der Strafprozessordnung tatsächliche Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht bestehen. „Die Maßstäbe sind zwar grundsätzlich eher großzügig, weil die genauen Hintergründe des Tatverdachts ja häufig erst im Zuge der Durchsuchung geklärt werden sollen“, erklärt Christian Becker, Professor unter anderem für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Bremen. Vage Vermutungen reichen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung aber nicht aus.
„Muss verhältnismäßig sein“
„Eine Durchsuchung muss überdies stets verhältnismäßig sein, was speziell bei Privatwohnungen eine durchaus hohe Hürde begründet“, sagt Becker. „Es muss unter anderem geprüft werden, ob mildere Mittel möglich wären, etwa eine freiwillige Herausgabe von Unterlagen.“ Bei Beschuldigten, die an bevorstehenden Wahlen teilnehmen, sollte dem Juristen zufolge bei der Verhältnismäßigkeit auch die absehbare öffentliche Wirkung berücksichtigt werden. Hier gehe es nicht lediglich um die Rechte des Betroffenen, sondern auch um die Vermeidung der Beeinflussung von Wahlentscheidungen.
In der Regel ordnet ein Richter eine Durchsuchung an. Wegen „Gefahr im Verzug“ davon abzuweichen, soll dem Bundesverfassungsgericht zufolge die Ausnahme sein. Typischerweise legt die Staatsanwaltschaft dem Ermittlungsrichter dar, auf welchen Tatsachen ihr Tatvorwurf beruht, wonach und in welchen Räumen gesucht werden soll, und warum die Maßnahme erforderlich und verhältnismäßig ist.
Eine Durchsuchung kann in einem gewissen Rahmen organisatorisch und taktisch geplant werden, etwa wenn an mehreren Orten gleichzeitig ermittelt wird, oder der Überraschungseffekt erhalten bleiben soll. Der Beschuldigte muss vorher nicht informiert werden.
„Ein Durchsuchungsbeschluss darf nicht auf Vorrat geholt und lange liegen gelassen werden“, erklärt Strafrechtsexperte Becker. Die Umsetzung müsse grundsätzlich zeitnah erfolgen. „Es wäre rechtlich nicht zulässig, wenn einer Staatsanwaltschaft zwei Monate lang einen Durchsuchungsbeschluss vorliegt und sie erst dann tätig wird“, sagt Becker. „Es müsste schon eine sehr außergewöhnliche Konstellation geben, in der so was legitim sein kann.“
Eigenen Angaben zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover seit dem 3. September gegen Krach.
