Schutz bestimmter BerufsgruppenHubig: Bei Angriff auf Bahnpersonal künftig bis zu ein Jahr Haft
Immer öfter werden Beschäftigte von Bahn-Unternehmen im Dienst körperlich angegriffen. Mit einem Gesetzentwurf aus dem Justizministerium sollen die Täter nun härter bestraft werden. Doch nicht nur Bahn-Mitarbeiter sollen besser geschützt werden.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat härtere Strafen für Angriffe auf Beschäftigte von Bahn-Unternehmen angekündigt. „Wenn Fahrgäste ihre Aggressionen an Zugbegleiterinnen und Zugbegleitern, Lokführerinnen und Lokführern auslassen, dann müssen wir dieser Verrohung etwas entgegensetzen“, sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Den entsprechenden Gesetzentwurf werde sie in den nächsten Wochen ins Kabinett einbringen.
Das geplante Gesetz sieht vor, Beschäftigte von Unternehmen des öffentlichen Personenverkehrs unter besonderen strafrechtlichen Schutz zu stellen. Auch weitere Berufsgruppen wie Polizistinnen und Polizisten, Gerichtsvollzieher, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und medizinisches Personal sollen darunter fallen. Wer sie angreift, muss demnach künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten rechnen, in besonders schweren Fällen sogar mit mindestens einem Jahr. Bislang werden Angreifer mit mindestens drei beziehungsweise sechs Monaten bestraft.
Es dürfe nicht hingenommen werden, dass diejenigen zur Zielscheibe würden, die das Land am Laufen hielten, betonte Hubig. Es gehe hier um mehr als den Schutz Einzelner, sagte die Justizministerin – „es geht um den Schutz unseres Gemeinwesens“. Unterstützung bekommt Hubig von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger: „Die zunehmenden Übergriffe auf Zugbegleiter sind erschreckend und erfordern entschlossenes Handeln“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Wer im Dienst unserer Gesellschaft arbeitet, darf nicht zum Ziel von Gewalt werden.“
Lob von Gewerkschaft und Bahn
Der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, begrüßte die Pläne Hubigs: „Endlich kommt Bewegung in die Sache.“ Die EVG hatte im August gedroht, im Januar den Betrieb im Regionalverkehr lahmzulegen, sollte der Bundestag nicht noch in diesem Jahr über ein Gesetz zur Strafverschärfung bei Angriffen auf Zugpersonal beraten. „Unser Druck wirkt“, erklärte Burkert. Er sei froh, dass die Gewerkschaft nicht „zum Äußersten greifen und den Betrieb lahmlegen“ müsse.
Lob kam auch von der Chefin der Deutschen Bahn (DB), Evelyn Palla. Die geplante Gesetzesänderung verbessere die Sicherheit „unser Mitarbeitenden und Reisenden“, so Palla. Es sei „enorm wichtig“, dass der Staat der gestiegenen Gewaltbereitschaft jetzt deutliche Grenzen setze. „Zu oft mussten wir die Erfahrung machen, dass Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt wurden und Täter ungestraft davonkamen.“
Die Bundesregierung hatte ein Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens bereits Ende 2025 angekündigt. Nach Angaben des Gesamtbetriebsrats der DB Regio werden statistisch gesehen jeden Tag acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dienst angegriffen. „Keiner weiß vor seiner Schicht, ob er auch gesund wieder nach Hause kommt“, sagte Betriebsratschef Ralf Damde im August.
Im Februar war der 36-jährige Zugbegleiter Serkan C. bei einer Fahrkartenkontrolle in Rheinland-Pfalz von einem 26-jährigen Mann ohne Fahrschein mit Faustschlägen gegen den Kopf attackiert worden. Der Zugbegleiter erlitt eine tödliche Hirnblutung. Anfang Juli wurde der Täter wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zehn Jahren Haft verurteilt. Am Freitag wird am Mannheimer Hauptbahnhof eine Gedenktafel für Serkan C. enthüllt.
