Söder immer stärker unter DruckWeber legt mit Kritik an CSU-Ausrichtung nach
CSU-Vize Weber ist als Söder-Kritiker bekannt. Ungewöhnlich ist dieses Mal allerdings Deutlichkeit und Dringlichkeit seiner Wortmeldungen. Er legt mit weiteren Forderungen nach einer Neuausrichtung der Partei nach.
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat seine Forderung nach einer Neuausrichtung der Partei bekräftigt. Er verstärkt damit den Druck auf CSU-Chef Markus Söder, auch wenn Weber seine Kritik nicht als Personaldebatte verstanden wissen will.
„Wir brauchen den Mut, nicht den Umfragewerten zu folgen, sondern dem Herzen“, sagte Weber, der zugleich Chef der Europäischen Volkspartei ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Menschen wollen spüren, dass die Volksparteien für etwas brennen.“
Um den Höhenflug der AfD zu beenden, reiche gutes Regieren allein nicht. „Wenn es uns nicht gelingt, eine Perspektive für morgen aufzubauen, werden wir Schwierigkeiten haben, den Populismus zu stoppen.“ Die bayerische Landtagswahl, die Bundestagswahl und die Europawahl 2028 und 2029 seien „wichtige Wahlen für unsere Demokratie und für die CSU als Volkspartei“, so Weber. „Wir oder die Radikalen – darauf müssen wir uns jetzt programmatisch vorbereiten.“
Schon im Dezember forderte Weber „eine überzeugende Programmatik“
Motiviert ist Webers Kritik offenbar auch vom Abschneiden der CSU bei der Kommunalwahl in Bayern. Sie hatte dabei im März ihr schlechtestes Ergebnis seit 75 Jahren geholt. Die Wähler hätten im März gezeigt, „dass wir mehr tun müssen“.
Weber wagt sich immer wieder mit meist nur indirekter Kritik an Söder hervor. Im vergangenen Dezember, kurz vor dem CSU-Parteitag, hatte er in einem Interview gesagt, die sozialen Medien seien „wichtig für eine erfolgreiche Kommunikation“, aber „eine überzeugende Programmatik“ sei für den langfristigen politischen Erfolg wichtiger.
Unlängst schrieb Weber in einem fünfseitigen „Pfingstbrief“, der an zahlreiche Mandatsträger der CSU verschickt wurde, die besten Jahre für die CSU seien jene gewesen, „als wir nicht dem Zeitgeist gefolgt sind, sondern unseren Überzeugungen“. Solche Sätze sind als Angriff auf Söder verstanden worden.
„Eine Debatte anstoßen“
In seinem aktuellen Interview mit den Funke-Zeitungen sagte Weber auf die Frage, ob er Söder stürzen wolle: „Mir geht es darum, in der Partei eine Debatte anzustoßen, die notwendig ist. Meine Bitte ist, nicht jede inhaltliche Debatte gleich mit einer Personaldebatte zu ersticken.“ Mit Söder sei er „im Austausch“. Er bekomme von der Parteibasis viel Ermutigung, diese Debatte gerade jetzt nach den Kommunalwahlen zu führen.
Söders Stellung in der CSU ist keineswegs unumstritten. Beim Parteitag im Dezember wurde er mit dem schlechtesten Ergebnis seiner Amtszeit als Parteivorsitzender wiedergewählt. Das Ergebnis der Kommunalwahl im März hat dann auch nicht dazu beigetragen, seine Stellung zu festigen.
Für seinen „Pfingstbrief“ hatte Weber Unterstützung vom CSU-Ehrenvorsitzenden und Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel bekommen. Webers Brief sei ein Weckruf an die Partei, sagte Waigel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Nötig sei eine „grundlegende, tiefgehende Diskussion“ über die Ausrichtung der CSU.
