Der Bundesrat hat Nein gesagt und der Widerstand lässt nicht nach. Damit schwinden die Chancen für die von der Bundesregierung geplante Entlastungsprämie. Einige Länderchefs fordern stattdessen eine umfassende Einkommensteuerreform.
Nach dem Veto des Bundesrates wird die Wahrscheinlichkeit, dass es für Arbeitnehmer eine sogenannte Entlastungsprämie geben könnte, immer geringer. Neben dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) sieht auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), keine Chancen, dass das Vorhaben der Bundesregierung noch umgesetzt werden kann. Beide plädierten dafür, stattdessen eine Einkommenssteuerreform anzugehen.
Die Bundesregierung hatte geplant, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis 30. Juni 2027 freiwillig bis zu 1.000 Euro steuerfrei zahlen können. Die Zahlung sollten sie als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können, somit wäre der Staat zumindest zum Teil an der Entlastungsprämie beteiligt.
Der Bundesrat hatte das Vorhaben am Freitag allerdings gestoppt. Nur vier von 16 Ländern stimmten zu: Niedersachsen, Bremen, Hamburg und das Saarland – alles SPD-geführte Länder. Die Länder kritisierten vor allem die Kosten der Prämie und deren Verteilung. Die von ihr verursachten Steuerausfälle müssten zu fast zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden. Auch aus der Wirtschaft hatte es viel Kritik an der Prämie gegeben, schließlich müsste sie von den Arbeitgebern gezählt werden.
Söder sieht kaum noch Chancen
Bayerns Ministerpräsident Söder hatte die Entlastungsprämie im Koaltionsausschuss selbst mit verhandelt, sie im Bundesrat dann aber nicht unterstützt. Im Bericht aus Berlin sagte er: „Ich glaube, die ist vom Tisch.“ Sie sei eine „gut gemeinte Idee“ gewesen, dann aber in der Wirtschaft auf großen Widerstand gestoßen. Der Steuerausfall wäre nach seinen Worten bei fast allen Ländern so hoch gewesen, dass keines mehr eine Chance gesehen habe, zuzustimmen. „Mein Rat ist dringend, davon abzulassen.“ Das Geld solle man lieber in eine gute Einkommensteuerreform stecken.
Hier zeigte er seine Bereitschaft zu Kompromissen bei den „ganz großen Einkommen“. Da könne man aus sozialer Gerechtigkeit durchaus Bewegung zeigen. Zugleich kritisierte er den Begriff Spitzensteuersatz als verwirrend. Der trete ja ab 70.000 Euro ein und treffe Handwerker und Mittelständler.
Schwesig fordert „großen Wurf“ bei Steuerreform
Auch Schwesig sprach sich dagegen aus, das Vorhaben der Prämie weiterzuverfolgen. „Also ich rate der Bundesregierung, das vom Tisch zu nehmen und lieber gleich den richtigen großen Wurf zu machen“, sagte sie in der ARD-Sendung Caren Miosga.
Nötig sei eine Steuerreform, die vor allem kleine und mittlere Einkommen bis 3.000 Euro entlasten würde. Dabei wäre die Entlastung dauerhaft und würde auch bei allen ankommen.
Özdemir: Regierung muss mit einer Stimme sprechen
Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne), forderte die schwarz-rote Bundesregierung eindringlich dazu auf, bei Reformvorhaben an einem Strang zu ziehen. „Wir sind bereit, bei Steuerreform, bei Rentenreform mit anzupacken, aber die Regierung muss jetzt mal bitte schön mit einer Stimme sprechen“, sagte er im Bericht aus Berlin.
Auf die Frage, wie so eine Einkommensteuerreform gelingen solle, wenn die Länder nicht bereit seien, auf eigene Einnahmen zu verzichten, sagte Özdemir: „Klar, man muss die Situation der Kommunen betrachten. Die sind mit dem Rücken an der Wand. Darüber wird man mit Berlin auch reden müssen.“ Aber breite Schichten der Bevölkerung, insbesondere der Mittelstand, bräuchten eine Entlastung. Die müsse vernünftig gegenfinanziert werden.
Thema Entlastungen weiter auf der Tagesordnung
Ob die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen will, um einen Kompromiss zu finden, ist bislang unklar. Am Dienstag dürfte das Thema Entlastungen im schwarz-roten Koalitionsausschuss diskutiert werden. Äußerungen aus der Koalition deuteten vorab darauf hin, dass dann auch die geplante Einkommensteuerreform eine Rolle spielen dürfte.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, zur Mitte der Legislaturperiode die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zu senken. Verabredet ist aktuell, dass eine entsprechende Steuerreform zum 1. Januar 2027 in Kraft tritt, die konkreten Pläne und Details dafür liegen aber noch nicht vor.
