Vor kurzem hat Japan den Export tödlicher Waffen erlaubt – eine grundlegende Wende in der Sicherheitspolitik des eigentlich pazifistischen Landes. Doch ohne Widerspruch bleibt diese Entwicklung nicht.
Silberne Ballons in Form der Zahl neun, Transparente mit der Aufschrift „Kein Krieg“ und mittendrin Makoto Fujiwaki: Die junge Angestellte hält ein selbst gebasteltes digitales Spruchband hoch. In bunten Schriftzeichen läuft immer wieder derselbe Satz durch.
Es ist die Präambel von Artikel 9 der japanischen Verfassung: Danach verzichtet das japanische Volk für alle Zeiten auf das Recht zur Kriegsführung, weshalb es zudem keine Streitkräfte unterhalten darf.
Export tödlicher Waffen erstmals erlaubt
Weil deren Auslegung nach den jüngsten Gesetzesänderungen der Regierung von Ministerpräsidentin Sanae Takaichi mehr denn je umstritten ist, gehen an diesem Tag neben Makoto Fujiwaki noch 50.000 weitere Menschen in Tokio auf die Straße.
Der Protest ist friedlich und geordnet, aber in einer Größenordnung, die für Japan eine ausgesprochene Seltenheit ist. Es ist eine von vielen Demos in letzter Zeit.
Ausgelöst wird diese Protestwelle durch eine historische Entscheidung von Takaichi und ihrem Kabinett: Japan hat ein seit dem Zweiten Weltkrieg geltendes Exportverbot für tödliche Waffen aufgehoben.
Japan sieht sich zunehmend bedroht
Begründet hat die Regierungschefin den Schritt mit einer sich verschärfenden Sicherheitslage, die es für jedes Land immer schwieriger mache, seinen Frieden und seine Sicherheit allein zu gewährleisten.
Takaichi meint damit in erster Linie die zunehmend bedrohlich auftretenden Nachbarstaaten China, Nordkorea und Russland. Und auch in Japan meint man sich auf die Sicherheitsgarantien der USA unter Präsident Donald Trump nicht mehr blind verlassen zu können.
Auch ökonomische Gründe wurden angeführt. Japans Rüstungsindustrie hatte für schwere Waffen wie Panzer, Raketen und Kriegsschiffe bislang nur einen Kunden: die eigenen sogenannten Selbstverteidigungskräfte.
Zäsur im Nachkriegs-Japan
Für Historiker wie Rechtswissenschaftler ist das der Anfang vom Ende des Pazifismus in Japan. Ethik und Moral hätten stets über Sicherheitsinteressen oder militärischer Zweckmäßigkeit gestanden. Von dieser Logik rücke Japan nun ab, erklärte Verfassungsexpertin Miho Aoi von der Gakushuin-Universität in Tokio im Interview mit dem ARD-Studio Tokio: „Die Stimmung wird derzeit so angeheizt, als sei die Zeit nun reif für eine Reform.“
Besonders das Tempo dieser grundlegenden Wende in der japanischen Sicherheitspolitik gilt als bemerkenswert. Elf Kriegsschiffe gehen nach Australien, sechs gebrauchte Zerstörer an die Philippinen, dazu kommt ein schon länger existierendes Projekt zur Entwicklung eines Kampfjets gemeinsam mit Großbritannien und Italien – Takaichi schafft Fakten.
Auch im Inland: Die Gründung eines Geheimdienstes ist beschlossene Sache, und mit der Verlegung von Mittelstreckenraketen in den Südwesten des Inselstaates wurden auch schon Fakten geschaffen. Diese Waffen könnten theoretisch die chinesische Küste oder Nordkorea treffen.
Japan fühlt sich zunehmend von Russland, Nordkorea und vor allem China bedroht.
Diplomatische Eiszeit mit China verschärft sich
Peking beobachtet diese Entwicklung sehr genau. Man sei zutiefst besorgt, sagte kürzlich der Sprecher des Außenministeriums. Die Volksrepublik werde sich entschlossen gegen jedes „rücksichtslose Vorgehen“ Japans in Richtung einer neuen Form des Militarismus wehren.
Die meisten Japaner begrüßen das selbstbewusste Auftreten von Ministerpräsidentin Takaichi gegenüber China. Ihre Zustimmungswerte sind unverändert hoch. Seit Februar verfügen sie und ihre liberaldemokratische Partei in der wichtigeren der beiden Parlamentskammern, dem Unterhaus, über eine Zweidrittelmehrheit.
Verfassungsänderung noch in weiter Ferne
Und auch bei der Frage, ob die Japanerinnen und Japaner eine Änderung der Verfassung unterstützen würden, gibt es aktuell mehr Zustimmung als Ablehnung. Bis es so weit ist, dürfte aber noch einige Zeit vergehen.
Denn dazu bedarf es nicht nur einer Mehrheit im Unterhaus, sondern auch in der zweiten Parlamentskammer, dem Oberhaus. Außerdem bräuchte es eine einfache Mehrheit bei einer Volksabstimmung. In der Vergangenheit scheiterte unter anderem Takaichis Mentor, der ehemalige japanische Premierminister Shinzo Abe, an einer Reform von Artikel 9.
Der Pazifismus der Nachkriegsgesellschaft bleibt in Japan tief verwurzelt und wird oft als Teil der „japanischen DNA“ bezeichnet. Damit sich an diesem Selbstverständnis auch in Zukunft nichts ändert, gehen in diesen Wochen vor allem junge Menschen wie Makoto Fujiwaki auf die Straße. Sie wird auch bei der nächsten Großdemonstration in Tokio wieder ihr Spruchband hochhalten: „Das japanische Volk verzichtet für alle Zeiten auf Krieg.“
